Am 24. September wird eine neue (oder alte) Regierung gewählt. Auch die insgesamt 16 Hamburger Parteien positionieren sich. Ein Überblick. 2. Teil unserer zweiteiligen Reihe zur Bundestags
Uwe Wagner, die MLPD schreibt sich drei große Begriffe auf die Fahne: revolutionär, radikal, sozialistisch. Würden Sie also das Land nach allen Regel der kommunistischen Kunst umkrempeln, wenn Sie die politische Macht dazu hätten?
Uwe Wagner (lacht): Es ist ja so: Sozialismus kann nicht allein von einer Partei gemacht werden – auch nicht von der MLPD. Wir haben eine Weltanschauung, deren Basis der Kommunismus bzw. der Sozialismus von Marx und Lenin ist. Im politischen Kampf der Arbeiterbewegung und Millionen Unterdrückter weltweit wird sich das Bewusstsein herausbilden, dass eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus nötig und möglich ist. Es wird sich zeigen, ob sie sich für den sozialistischen Weg entscheiden, dafür, dass man die Gesellschaft ganz anders organisieren kann. Eine sozialistische Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen orientiert, nicht am Profit einiger weniger.
Auszug aus den MLPD-Zielen: „Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und der Eroberung der Staatsmacht in den einzelnen Ländern die Diktatur des Proletariats errichten.“ Demnach wollen Sie eine Diktatur mit einer anderen ersetzen.
Ganz genau. Im Moment haben wir die Diktatur einer klitzekleinen Minderheit von ca. 500 internationalen Übermonopolen, die die Welt beherrschen. Diktatur des Proletariats heißt dagegen, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht. Das ist breiteste Demokratie für Milliarden Menschen und verhindert zugleich, dass alte und neue Kapitalisten die Ausbeutung von Mensch und Natur weiterführen.
Kommunismus und Diktatur haben in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. Sie glauben aber weiterhin daran?
Die Oktoberrevolution fand vor genau 100 Jahren statt. Das ist ein Wimpernschlag in der Geschichte der Menschheit.
Auf der MLPD-Homepage wird auch immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen: Oktoberrevolution 1917, Novemberrevolution 1918, Luxemburg, Liebknecht, Thälmann. Die Gesellschaft und die politischen Notwendigkeiten haben sich seitdem jedoch verändert – oder sehen Sie das anders?
Der Kapitalismus hat sich tatsächlich verändert. Heute beherrschen nur ein paar Hundert internationale Übermonopole die Welt. Als Gegenpol hat sich international ein Hunderte Millionen umfassendes Industrieproletariat herausgebildet. Die Ausbeutung hat sich jedoch nicht geändert. Im Gegenteil: Zur Ausbeutung des Menschen hat sich die Ausbeutung der Natur derart verschärft, dass eine globale Umweltkatastrophe droht. Die Voraussetzungen für echten Sozialismus sind ausgereift wie nie zuvor in der Geschichte. Die Produktivität und die Produktivkräfte haben heute einen Stand, dass menschenwürdige Lebensbedingungen in Einheit mit dem Schutz der natürlichen Umwelt möglich wären. Heute haben wir so viel Produktivität, dass jeder nur zwei, drei Stunden am Tag arbeiten müsste, um den Reichtum zu schaffen, den unsere Gesellschaft wirklich braucht. Der Rest der Zeit kann dann mit Kultur, Kunst und Politik verbracht werden.
/ Foto: Johannes Arlt
Johannes Weber, was hat Sie dazu bewegt, der FDP beizutreten?
Es ist die richtige Zeit, sich politisch zu bekennen. Bestimmte Gewissheiten – man denke an den Brexit oder Trump – sind eben nicht mehr gewiss und es gibt viele Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Ich möchte nicht passiv sein, sondern aktiv innerhalb einer Partei mitwirken.
Warum aber ausgerechnet die FDP?
Ich war schon immer politisch interessiert und vertrete dieses liberale Weltbild, das an die Stärken des Einzelnen glaubt. Damit kann ich mich sehr gut identifizieren.
Ihre Kernthemen sind Start-ups und Digitalisierung.
Ich bin selbst Unternehmer und habe vor über drei Jahren ein Unternehmen gegründet, das ich mittlerweile mit zehn Mitarbeitern führe. Ich sehe die Themen Digitalisierung und Start-up als zunehmend wichtig für die Wirtschaftsentwicklung und die FDP ist die einzige Partei, die sich in dem Bereich sehr gut präsentiert.
Welche Maßnahmen möchten Sie in den folgenden Monaten in der FDP-Hamburg anpacken?
Ich will mich erst einmal in der Partei zurechtfinden. Zudem steht jetzt die Bundestagswahl an. In meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel kandidiert Ria Schröder, eine junge Frau, die ich unterstützen möchte. Das steht bisher auf meiner Agenda.
Der FDP haftet nach wie vor ein negatives Image an. „Altmännerpartei“ gehört zu einem der polemischen Begriffe, die gegen sie verwendet werden, „Anpasserpartei“ ist ein weiterer. Was entgegnen Sie den Kritikern?
Komplett schönreden kann man das nicht. Natürlich ist die FDP – wie auch alle anderen Parteien – stark überaltert, aber ich glaube, sie geht in die richtige Richtung. Das, worauf man sich bezieht, wenn man beispielsweise „Altherrenpartei“ sagt, liegt einige Jahre zurück. Das Programm hat sich aber inzwischen erneuert: Es gibt einen neuen Spitzenkandidaten, der jung und dynamisch auftritt und generell hat sich das Image stark verjüngt. Also ich sehe die FDP auf einem guten Weg.
/Foto: Rainer Christian Kurzeder Bündnis 90/Die Grünen
Anna Gallina, wann haben Sie für sich entschieden: Politik und ich – das passt!
Ich war schon mit elf Jahren in einem politischen Jugendverband engagiert und habe versucht, die Welt zu begreifen und eigene Positionen einzunehmen. Es war also eine frühe Leidenschaft von mir, politisch zu sein. Mein parteipolitisches Engagement hat dann aber erst nach dem Studium angefangen.
Das war 2010 bei den Grünen. Warum eigentlich bei genau dieser Partei?
Die Grünen waren und sind für mich die Zukunftspartei. Sie verstecken sich zum Beispiel nicht vor Entwicklungen wie dem Klimawandel, sondern gehen das Thema einfach an.
Naheliegend, dass Sie den Klimawandel nennen. Was ist an den Grünen sonst noch zukunftsorientiert?
Wir wollen Europa, wie wir es kennen, erhalten. Das ist für die Stabilität unserer Gesellschaft enorm wichtig. Grüne können grundsätzlich sehr gut damit leben, dass die Menschen vielfältig sind.
Mal zu Ihnen und Ihrer Grünen-Karriere: Innerparteilich erlebten Sie ein Auf und Ab, mal gingen Sie bei einer Postenvergabe leer aus, dann erhielten Sie die nötigen Stimmen, kurz darauf wurde es wieder nichts usw. Zuletzt twitterten Sie: „Manchmal gewinnt man nicht jeden Kampf auf Anhieb.“ Wussten Sie das schon, bevor Sie bei den Grünen waren?
Ja, mir war schon immer klar, dass Gewinnen nicht alles ist. Wichtiger ist, dass man seine Ziele weiter verfolgt.
Aber sind diese innerparteilichen Machtkämpfe nicht extrem anstrengend?
Klar, sie sind anstrengend, keine Frage. Aber sie sind auch Ansporn dafür, sich persönlich weiterzuentwickeln. Ich habe an mich gar nicht den Anspruch, alles von Beginn an zu können. Das wäre auch vermessen.
Was möchten Sie denn gerne noch können?
Ich wünsche mir, dass wir Grünen einen größeren Anteil an der politischen Macht haben, die in diesem Land ausgeübt wird.
Und Sie persönlich? Sie schienen immer so ehrgeizig zu sein, was das Klettern auf der Karriereleiter angeht. Sind Ihnen die Ambitionen abhanden gekommen?
Nein. Ich finde nur, dass man auch mal ein paar Jahre einen Job machen kann, bevor man sich wieder verändert. Das ist auch wichtig, um bestimmten Projekten die dafür nötige Zeit zu geben.
Welches Projekt steht bei Ihnen gerade ganz oben auf der To-do-Liste?
Der Fokus muss sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene auf der Integration liegen. Wir haben glücklicherweise viele Menschen, die auf der Flucht waren, in der Bundesrepublik willkommen geheißen. Jetzt kommt der schwierige nächste Schritt.
Wie geht der?
Der beginnt mit Fragen wie: Wie öffnen wir unsere Freundeskreise? Wie vergeben Arbeitgeber Chancen? Was das angeht, bleiben wir als Grüne jedenfalls penetrant dran.
/Foto: Abi Schmidt
Die politisch Rechten fand ich zum ersten Mal toll, als:
Die freiheitlich-konservative AfD fand ich als promovierter Volkswirt zum ersten Mal toll, als sie früh als einzige Partei vor den Wahnsinnsproblemen beim Euro warnte: Heute wird vom Euro jährlich in Billionenhöhe (!) einfach neues Geld gedruckt. Und wir haften außerdem für Billionenschulden der südlichen Euroländer unter Bruch aller Verträge, die das verboten hatten.
Wahrscheinlich kommt meine Vorliebe für rechte Politik hierher:
Die AfD will den Verfall demokratischer Werte stoppen: Man kann z. B. nicht einfach alle Grenzen auf Dauer öffnen, oder eine ganze Währung abschaffen – ohne die Bürger zu fragen. Das ist nicht ‚rechts‘. Keine Regierung der Welt macht das.
Heute schlägt mein Herz für die AfD, weil:
sie sich traut, Dinge offen anzusprechen, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen. Damit hat die AfD auch Millionen frustrierter Nichtwähler für Wahlen und Demokratie zurückgewonnen.
Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich zuerst:
mich um die Stadtteile derer kümmern, denen es im Hamburg immer mieser geht: Hohe Kriminalität, geringste Bildungsabschlüsse, extreme Hartz-IVDichte, niedrigste Einkommen ballen sich da – und zugleich die höchste Migrantendichte. Diese Menschen scheinen bei den feineren Herrschaften der Altparteien längst abgeschrieben zu sein.
Und zu meiner Forderung, den „Eine Art linker Führerbunker“ Rote Flora zu schließen, stehe ich, weil:
sie dort wohl Linksextremisten schlimmster Art Tür und Tor öffneten: Der Anwalt und die Galleonsfigur von Flora und Autonomen, Andreas Beuth, begrüßte die schlimmsten Verwüstungen am Eigentum unbeteiligter Menschen in vielen Stadtteilen bei G20, er hätte sie sich nur weniger in seiner Schanze selbst gewünscht.
Ich darf mir einen Satz für immer auf die Haut stechen lassen? Dann am liebsten den hier:
Ich kämpfe für mehr Freiheit und echte Demokratie. Mein Motto lautet: Nutze den Tag. Das muss man im Kopf haben, um was zu erreichen – auf der Haut nutzt das nichts.
/Foto: Ulrich Thiele
Natur oder Kultur?
Jan Zobel: Natur.
Stadt oder Land?
Jan Zobel: Trotzdem Stadt. Für uns hier in Hamburg stehen natürlich die Themen der Stadt im Vordergrund.
Merle Schlupp: Auch in der Stadt haben wir sehr viel Grün.
Jan Zobel: Und es gibt hier viele Tiere. Wildschweine, Füchse oder Igel … Man ahnt gar nicht, wie nah uns die Tiere hier in der Stadt sind.
Vegetarismus oder Veganismus?
Beide: Veganismus.
Merle Schlupp: Weil bei Vegetarismus trotzdem noch Tiere sterben.
Jan Zobel: Die meisten von uns leben zwar vegan, wir sind aber diesbezüglich absolut tolerant und gehen auf die Leute zu. Wir wollen niemanden ausgrenzen.
Soja-Milch mit Soja aus Südamerika oder Biovollmilch aus regionaler Züchtung?
Merle Schlupp: (überlegt kurz) Soja-Milch. Da ist egal, ob es regional ist oder nicht.
Jan Zobel: Alles, was mit Tierleid verbunden ist, ist für uns ein No-go.
Mensch oder Tier?
Merle Schlupp: Tier. Weil Tiere anderen nicht so viel Schaden zufügen wie Menschen.
Säugetiere oder Insekten?
Merle Schlupp: Insekten. Wenn die nicht mehr da sind, sind wir auch nicht mehr da. Bienensterben ist ja zum Beispiel gerade ein großes Thema.
Jan Zobel: Wobei das für uns natürlich die gemeinste Frage überhaupt ist. Wir lehnen Speziesismus grundsätzlich ab und unterscheiden nicht zwischen einer Sardine und einem Wal. Für uns sind alle Lebewesen gleich schützenswert und gleich liebenswert.
Flora bleibt oder Flora muss weg?
Merle Schlupp: Flora bleibt. Gehört zu Hamburg.
Jan Zobel: Aber auch die Flora muss sich progressiv verhalten und sich mehr auf die Mitbürger und den Stadtteil einlassen. Insofern haben wir für die Forderungen, die jetzt auch laut geworden sind, ein gewisses Verständnis. Weil die Flora natürlich zum Stadtteil gehört, aber dazu eben auch gehört, dass sie ein bisschen offener ist.
Dudde bleibt oder Dudde muss weg?
Jan Zobel (überlegt lange): Schwer zu sagen. Letztendlich würde ich sagen: muss weg. Er ist von der Zeit überholt worden.
Scholz bleibt oder muss weg?
Beide (sofort): Muss weg.
Ich hätte gedacht, bei Dudde kommt die Antwort schneller als bei Scholz.
Jan Zobel: Nee, was bei Scholz in den letzten Jahren unter dem Deckmäntelchen der progressiven Politik gelaufen ist, ist mit einer modernen Stadt nicht vereinbar.
Kapitalismus oder Sozialismus?
Jan Zobel: Ich würde tatsächlich sagen: Kapitalismus. Ich glaube, dass in der freien Marktwirtschaft oft auch Platz für linke und fortschrittliche Tier- und Menschenschutzpolitik ist. Im Sozialismus ist vieles eben auch Gleichmacherei, was ziemlich gefährlich werden kann.
Sanders oder Clinton?
Beide: Sanders. Definitiv.
Clinton oder Trump?
Merle Schlupp: Puh. Eher Clinton.
Jan Zobel: Clinton ist das freundlichere Gesicht für eine sicherlich ähnliche, böse Politik.
Welcher Peter: Sloterdijk oder Singer?
Jan Zobel (lacht): Peter Sloterdijk. Mit Peter Singer haben wir gewisse Probleme. Der Tierrechtsgedanke ist sicherlich wichtig, aber bei Peter Singer gibt es Ansätze, die in Menschenverachtung münden.
Foto: Christoph Schäfers
Currywurst und Burger oder Açai-Bowls und Chia-Pudding?
Wie eigentlich immer im Leben eine Frage der Balance: Mal Currywurst und Burger, mal Açai-Bowls und Chia-Pudding.
Türkei oder Malle?
Mallorca, Jürgen Drews ist der eindeutig nettere Despot/Herrscher/ König 😉
Elbe oder Alster?
Elbe! Als Elbkind brauche ich stets eine kleine Brise um die Nase, den Sand unter meinen Füßen, die großen Pötte am Horizont und eine Möwe am Himmel.
Radweg auf dem Elbstrand oder unbegrenztes Strandvergnügen?
Ganz klar: unbegrenztes Strandvergenügen! Der Radweg würde ein Naherholungsgebiet zerstören und wäre reine Ideologiepolitik der Grünen – und Ideologie war noch nie ein guter Ratgeber!
„Ehe für alle“ oder eingetragene Lebenspartnerschaft?
Die „Ehe für alle“ repräsentiert die Werte – für die ich unter anderem in der CDU bin. Hier werden Nächstenliebe und Verantwortung gelebt. Zwei Menschen sagen vor dem Staat, wir stehen füreinander ein – in guten und in schlechten Zeiten. Das gilt es zu unterstützen!
Flora schließen oder aushalten?
Schließen und ein Museum über Extremismus daraus machen. Denn jeder Extremist ist Mist!
Konsequenter abschieben oder schneller integrieren?
Schneller die abgelehnten Antragssteller abschieben und konsequenter integrieren – damit alle an unserer Gesellschaft teilhaben können.
NPD verbieten oder ertragen?
Ob ein Verbot das richtige Mittel ist, möchte ich nicht beurteilen. Ich bin froh, dass unsere Demokratie einiges aushält – von links und von rechts!
Club oder cornern?
Das Wegbier an der Ecke und danach in den Club! Wir sollten an den Ursachen ansetzen und nicht die Symptome bekämpfen. Unsere Club und Kneipenkultur in Hamburg ist einmalig. Wir müssen sie schützen und dafür bedarf es auch der Hilfe durch die Stadt. Wir brauchen aber keine Verbotspolitik! Vielmehr sollten wir den Kneipen, Restaurants und Bars mehr Freiheiten geben: Zum Beispiel sollte es ihnen leichter möglich sein, Gäste auch nach 22 Uhr draußen zu bewirten. Wenn der Hamburger Hochsommer ruft, wollen wir draußen unseren Drink genießen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, aber wir sollten die Menschen nicht bevormunden!
G20: Null Toleranz oder Deeskalation?
Schließt sich das aus? Deeskalation, ja – aber keine Toleranz der Intoleranzoder dem Rechtsbruch! Kritikan G20 war und ist berechtigt. Man kann sich über den Gipfel, einzelne Staats- und Regierungschefs oder die Politik der G20 vortrefflich streiten. Und viele, viele Hamburger haben das ganz friedlich getan. Das zeichnet unsere freiheitliche Gesellschaft doch aus: Streit in der Sache, aber Respekt vor dem Gegenüber! Wer jedoch Gewalt und Glasflaschen den Argumenten und einer inhaltlichen Diskussion vorzieht, hat keine Toleranz verdient. Wir dürfen uns nicht von denen, die den Rechtsstaat buchstäblich mit Füßen treten, auf der Nase herumtanzen lassen.
Autofreier Sonntag oder Ausbau der Velorouten?
Ich halte nichts davon, Leuten das Auto zu verbieten – und sei es nur am Sonntag. Wenn man die Alternativen attraktiv gestaltet, zum Beispiel durch einen gut funktionierenden, preiswerten ÖPNV, geschieht der Umstieg von ganz allein …
Trump oder Obama?
Trump: eine Mahnung an uns alle, wählen zu gehen und nicht Populismus zu verfallen. Man muss wählen zwischen dem einfachen und dem richtigen Weg.
Flora schließen oder aushalten?
Schließen und ein Museum über Extremismus daraus machen. Denn jeder Extremist ist Mist!
