Krisengespräch: Wie sozial ist Hamburg, Melanie Leonhard?

Melanie Leonhard, die Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration im Gespräch über die derzeit größten Herausforderungen der Stadt 

Interview: Erik Brandt-Höge

SZENE HAMBURG: Melanie Leonhard, Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise: Können Sie aus Senatorinnenperspektive derzeit überhaupt noch ruhig schlafen?

Melanie Leonhard: Jedenfalls ist es schwierig. Wenn man ein Thema einigermaßen im Griff hat, kommt schon ein neues. Aber da geht es mir als Senatorin nicht anders, als allen anderen Menschen: Man muss damit umgehen.

Gibt es denn aktuell ein Thema, das bei Ihnen besonders im Fokus steht?

Was uns zu Beginn des Herbstes sehr fordert, ist die Unterbringung von Geflüchteten. Schon im Sommer hatten wir eine erhebliche Zuwanderungsdynamik. Und auch wenn wir in Rekordzeit Plätze in öffentlichen Unterbringungen geschaffen haben, haben wir jetzt die Situation, dass wir gar nicht so schnell Immobilien oder Container in Betrieb nehmen können, wie die Menschen sie brauchen. Deswegen haben wir jetzt auch die ersten Zeltplätze in Betrieb genommen. Das ist nicht unser Anspruch, deswegen versuchen wir auch, schnell wieder andere Unterkünfte zu finden.

„Es fehlen vor allem Flächen“

Erleben Sie eine generelle Willkommenskultur in der Stadt? Oder würden Sie sagen: Da geht noch mehr?

Mein Eindruck ist, dass es eine ganze Menge Hamburgerinnen und Hamburger gibt, die ganz unabhängig von eigenen Einschränkungen echt viel tun und sich enorm anstrengen in dieser schwierigen Zeit. Das reicht vom Bereitstellen von Unterkünften über die Hausaufgabenhilfe bis zum Vorbeibringen von Kinderspielzeug. Manchmal kann man sehen, dass es den Menschen gar nicht so leicht fällt, derzeit etwas abzugeben. Aber sie tun es und geben sich wirklich große Mühe.

Sie sagen, es mangelt an Unterkünften. Worauf ist dieser Mangel zurückzuführen? Auch auf fehlende Gelder?

Uns fehlen schlicht und ergreifend die Flächen. Wir sind in einem engen Stadtstaat, in dem die Fläche begrenzt ist. Wir haben auch keine großen Industriebrachen oder leer stehende Wohnblöcke in Hamburg. Und wo Wohnungsbau geplant ist, wird er auch erfolgen, alles andere wäre kontraproduktiv. Es sind also trotz der hohen Kosten, die wir stemmen müssen, nicht in erster Linie die Gelder, die fehlen, sondern vor allem fehlende Flächen.

Wir erzählen im November auch von Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich besonders sozial engagieren. Gibt es Menschen, die Ihnen momentan sehr imponieren?

Ja, viele! Ich mag eigentlich niemanden besonders hervorheben, nur Beispiele nennen, etwa die Ukraine-Hilfe. Was da an ehrenamtlichem Engagement entfaltet wird, ist wirklich enorm. Zudem gibt es schon seit 2015 Initiativen, die sich für Geflüchtete einsetzen, im ganzen Stadtgebiet von „Harvestehude hilft“ bis „Willkommen in Süderelbe“. Auch viele dieser Initiativen haben nie nachgelassen. Das finde ich sehr beeindruckend. Ebenso wie den Förderverein Winternotprogramm, der Winter für Winter das Abendbrot für obdachlose Menschen zubereitet.

„Wir unternehmen große Anstrengungen, allen Obdachlosen zu helfen.“

Apropos Winternotprogramm an. Sie haben mal gesagt, niemand müsse im Winter auf der Straße schlafen …

… das ist so. Wir unternehmen große Anstrengungen, allen Obdachlosen zu helfen. Wer keine Möglichkeit hat, sich selbst zu helfen, bekommt von uns einen Schlafplatz angeboten. Aber Obdachlosigkeit hat häufig nicht nur mit einem fehlenden Dach über dem Kopf zu tun – es gibt oft verschiedene Gründe, warum Menschen das Angebot nicht annehmen können, darunter schwere psychische oder Suchterkrankungen.

„Wenn man ein Thema einigermaßen im Griff hat, kommt schon ein neues“, sagt Senatorin Melanie Leonhard

Ihr Satz, niemand müsse draußen schlafen, suggeriert letztlich, dass viele Hundert Menschen in Hamburg dies freiwillig tun.

Im Rahmen des Winternotprogramms machen wir eine Beratung, die darauf zielt, dass man seine Sozialleistungsansprüche auch realisiert, wieder zu Geld kommt und eine Meldeadresse erhält. Aber nicht immer sind die Menschen auch bereit dazu. Es gibt Dinge, die der Annahme von Hilfe entgegenstehen. Zum Beispiel, wenn man außerhalb der EU beheimatet ist und in Hamburg ohne Arbeit keinen Aufenthaltsstatus hat. Oder wenn man erhebliche Probleme hat, aber noch nicht bereit ist, sich diesen zu stellen.

Rund 50 Prozent der Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, haben keine Krankenversicherungskarte, sind aber wie alle anderen weiterhin von der Pandemie betroffen. Dürfen diese Menschen sich Hoffnung auf eine Auffrischungsimpfung gegen die Omikron-Variante machen?

Ja! Seit es das Impfen gibt, haben wir immer große Anstrengungen unternommen, um auch diese Menschen zu erreichen. Wir haben von Beginn an spezielle Impfangebote für obdach- und wohnungslose Menschen gemacht, die auch gut angenommen wurden. Man kann auch ohne Krankenversicherungskarte ins Impfzentrum kommen, und es gibt laufend mobile Einsätze unserer Impfteams.

Kommen die „Verbesserungen“ für Beschäftige im Gesundheitssystem zu spät?

Bleiben wir beim Thema Pandemie. Vor mehr als zwei Jahren wurden Hamburgerinnen und Hamburger, die im Gesundheitssystem arbeiten, von Balkonen aus beklatscht. Finden Sie, dass die Beklatschten vom Senat ausreichende und vor allem nachhaltige Wertschätzung erhalten haben?

Es liegt auf jeden Fall seitdem ein viel stärkerer Fokus auf ihrer Arbeit. Ob sich das immer in der Wertschätzung ausdrückt, die diese Menschen verdienen, ist schwer zu sagen. Es gibt eine Menge Menschen, die zum Beispiel in Pflegeheimen arbeiten, die sich nicht ausreichend gesehen fühlen. Es wird ihnen aber helfen, wenn wir die politischen Reformen jetzt zum Abschluss bringen.

Denken Sie nicht, dass „jetzt“ ein bisschen spät ist?

Es waren ja schon zu Beginn von Corona eine Menge Reformen in Kraft beziehungsweise angestoßen, etwa zum Thema Personaluntergrenzen. Durch Corona konnte eine solche Reform aber keine Wirkung entfalten, sie fiel weg, weil man sonst nicht so viele Patientinnen und Patienten hätte aufnehmen können. Jetzt kann das und einiges andere aber passieren.

Sie meinen also, dass aus politischer Sicht ausreichend für zum Beispiel Pflegekräfte getan wird?

Die ersten Schritte sind getan und die nächsten müssen jetzt getan werden. Unter anderem geht es darum, mehr Entlastung für das Personal in allen pflegerischen Bereichen zu schaffen. Und die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege tritt auch jetzt erst in Kraft.

Corona: „Wir haben eine hohe Dunkelziffer“

Glauben Sie, die pandemische Lage in der Stadt wird sich im Herbst und Winter verbessern, wenn die Bürger weiterhin für Tests zahlen müssen und bereits fünf Tage nach einer Corona-Erkrankung wieder in der Öffentlichkeit unterwegs sein dürfen, wie es die aktuelle Pandemie-Politik besagt?

Es gibt auch heute nur noch wenige Bereiche, in denen man überhaupt noch Tests braucht. Wo man einen braucht, wird er weiterhin bezahlt, zum Beispiel bei Besuchen in Krankenhäusern oder nach einem positiven Schnelltest. Viele politische Kräfte meinen zwar, dass alle Vorgaben zur Isolationsdauer wegfallen sollten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist einer der Wenigen, die überhaupt noch finden, dass Erkrankte fünf Tage in Isolation gehen sollen. Welche Entscheidung dazu getroffen wird, muss sich aber aus der wissenschaftlichen Einschätzung ergeben, und weniger eine politische Entscheidung sein.

Aber durch diese Politik können die vom Gesundheitsamt herausgegebenen Zahlen doch gar kein realistisches Abbild des Pandemiegeschehens sein.

Ja, es gibt kein exaktes Abbild: Wir haben eine hohe Dunkelziffer, weil wir nur noch die Test-Befunde erfassen, die im Labor bestätigt wurden. Das ist – so sagen es auch viele Wissenschaftler – aber ein Teil des Lebens mit der Pandemie.

Melanie Leonhard sagt: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sind sehr sozial“

Leben müssen Hamburgerinnen und Hamburger auch mit explodierenden Energiekosten. Politische Maßnahmen gibt es, um ihnen zu helfen. Nur: Wie wollen Sie langfristige Unterstützung sichern?

Neben den Hilfen, die der Bund leistet, tun wir als Stadt sehr viel. Wir tragen zum Beispiel mit einem Notfallfonds für Energiekosten ab Dezember dazu bei, dass diejenigen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Hilfe bekommen. Und diese Hilfe ist dauerhaft. Für alle Hilfeempfängerinnen und -empfänger zahlen wir die Heizkosten übrigens aus kommunalen Mitteln der Stadt sowieso. Auch damit tragen wir dazu bei, dass die Menschen sicher durch die Krise kommen.

Abschließend noch die Frage: Wie sozial ist Hamburg? Vielleicht können Sie Ihre Antwort auf einer Skala von eins bis zehn ansiedeln, wenn zehn sehr sozial ist.

Die allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger sind sehr sozial. Deshalb: acht oder neun!