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Ties Rabe: „Die Luft wird auch für Hamburg dünner“

Ties Rabe (SPD) ist seit 2011 Hamburgs Schulsenator. Im Interview spricht er über die Integration von Geflüchteten, die Digitalisierung und das Nachwuchsproblem bei den Lehrer:innen

Interview: Mirko Schneider

 

SZENE HAMBURG: Herr Senator, an Hamburgs Schulen herrscht keine Testund Maskenpflicht mehr. Wie glücklich sind Sie damit?

Ties Rabe: Ich finde es richtig, dass an den Schulen dieselben Regeln gelten wie in anderen Lebensbereichen. Die Menschen dürfen ihre Freizeit bis auf wenige Ausnahmen ohne Test- und Maskenpflicht gestalten. Also wären derartige Einschränkungen in der Schule falsch.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung für die Schulen in diesem Winter?

Im hohen Krankenstand der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler. Öffentliche Angebote in bestimmten Bädern oder in Restaurants müssen ja teil­weise schon eingeschränkt werden. An den Schulen stehen wir vor der großen Herausforderung, den Schulbetrieb mit voller Kraft aufrechtzuerhalten.

„Eine Entscheidung sollte erst fallen, wenn sich die derzeitige Situation etwas entspannt“

Eine weitere Herausforderung für die Hamburger Schulen besteht in der Integration der ukrainischen Flüchtlingskinder. Wie gewaltig ist diese Aufgabe?

Aktuell haben wir seit Be­ginn des Krieges 6.200 Kinder und Jugendliche allein aus der Ukraine aufgenommen. Das entspricht beispielsweise der gesamten Schülerzahl in Wilhelmsburg. Nach neuesten Schätzungen werden wir zusammen mit den Flüchtlingskindern aus weiteren Ländern in diesem Jahr 9.000 Kinder ins Hamburger Schulsystem integrieren. Die Krise ist größer als bei der Flüchtlingswelle 2015. Doch während damals auf vielen Ebenen der Eindruck vermittelt wurde, wir stünden kurz vor dem Weltuntergang, so habe ich heute den Eindruck, die aus dieser Lage entstehenden Schwierigkeiten werden in der öffentlichen Debatte eher unterschätzt.

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Ties Rabe sieht bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf (©unsplash/Georgie Cobbs)

Was tut die Hamburger Schulbehörde, um diese Schwierigkeiten zu meistern?

Wir besitzen eine große Routine darin, neue Willkommensklassen einzurichten. In Hamburg heißen sie internationale Vorbereitungsklassen. Das tun wir in großer Zahl. Alle Schulen rund um die Flüchtlingsunterkünfte sind jetzt ausgelastet. Nun beginnen wir mit einer Verteilung über die ganze Stadt. An Geld mangelt es dabei nicht. Die Fragen lauten eher: Haben wir genügend Räume? Und finden wir genügend Lehrer?

In Hamburg lernen geflüchtete Kinder in Willkommensklassen ein Jahr lang Deutsch, bevor sie den Regelunterricht besuchen. Eine Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen basierend auf Hamburger Daten stellt dieses System nun für Grundschulkinder infrage. Der Schluss der Studie: Wer in der Grundschule gleich eine Regelklasse besucht, integriert sich besser. Werden Sie das Hamburger System nun verändern?  

Wir nehmen diese Studie sehr ernst. Was die Studie allerdings nicht untersucht, ist die praktische Frage der Umsetzung. Wie kann es funktionieren, ein Kind, das kein Wort Deutsch spricht und keine unserer Schulregeln kennt, sofort in eine Regelklasse zu integrieren? Wir werden uns mit dieser Studie intensiv auseinandersetzen. Nur: Jetzt, wo wir auf dem Höhepunkt einer Krise mit unserer Lokomotive Schule mit Volldampf durch die Lande brausen, sollten wir nicht das Gleis wechseln. Eine Entscheidung sollte erst fallen, wenn sich die derzeitige Situation etwas entspannt.

„Das Problem der Lehrerversorgung ist in Hamburg am geringsten“

Ein Thema, mit dem Sie sich beständig auseinandersetzen müssen, ist Ihr 2019 vorgelegter Schulentwicklungsplan. Er sah vor, bis ins Jahr 2030 44 neue Schulen zu bauen und 123 weitere Schulen baulich zu erweitern. Wie liegen Sie im Plan?

Wir sind gut im Plan. Zwei Unwägbarkeiten existieren allerdings. Die Baukonjunktur in Hamburg ist sehr angespannt. Wir haben große Mühe, Handwerksbetriebe zu finden, deshalb ist es uns nicht gelungen, all das zur Verfügung gestellte Geld für den Schulbau auszugeben. Wir hoffen jetzt auf eine Entspannung der Lage. Außerdem sieht es so aus, als wenn wir insgesamt mit unserer Schülerzahl-Prognose sehr gut hinkommen. In einzelnen Fällen und Stadtteilen muss eventuell nachjustiert werden. Auch hier gilt: Am Geld wird es nicht scheitern. In der ersten Dekade der 2000er-Jahre investierte Hamburg pro Jahr 150 Millionen Euro in Schulbauten. Nun sind es 400 Millionen Euro.

„Schulen in regionalen Randlagen nicht so begehrt bei den Lehrkräften.“
Schulsenator Thies Rabe

Die schönsten Gebäude nützen nichts ohne Lehrkräfte. Die Opposition wirft Ihnen vor, in Hamburg existiere Lehrermangel. Wie sehen Sie die Situation?

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist das Problem der Lehrerversorgung in Hamburg am geringsten. Wir haben eineinhalbmal so viele Bewerberinnen und Bewerber wie Referendariatsplätze, müssen kaum Quer- und Seiteneinsteiger einstellen. Was stimmt: Die Luft wird auch für Hamburg dünner. Schulen in Stadtteilen, in denen die Kinder aus schwierigen sozialen Milieus oder sozial benachteiligten Elternhäusern kommen, sind ebenso wie Schulen in regionalen Randlagen nicht so begehrt bei den Lehrkräften.

Ein Nachwuchsproblem?

Die CDU fordert einen Vertretungspool, Die Linke eine weitere Erhöhung der Referendariatsplätze. Beide betonen, die Schulbehörde müsse beim Thema Lehrermangel eingreifen …

Wir greifen ein. Wenn an bestimmten Standorten große Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung auftreten, werden wir als Schulbehörde tätig. Wir bitten zum Beispiel Schulen in der Umgebung oder fordern diese sogar auf, ihr Personal an solche Schulen zu schicken, die mit Personalproblemen zu kämpfen haben. Vorrangig sehe ich die Aufgabe der Hamburger Schulbehörde darin, Regeln aufzustellen und Lehrkräfte in einer ausreichenden Zahl auszubilden. Auch deshalb haben wir die Zahl der Referendariatsplätze um 40 Prozent auf 810 erhöht. Alle Regeln des Hamburger Schulsystems infrage zu stellen und grundsätzlich zu überdenken, ist aus meiner Sicht erst dann geboten, wenn alle anderen Wege ausgereizt sind. Ich sehe übrigens noch einen anderen wichtigen Punkt.

Welchen? 

Die Lage an den Universitäten. Aus den Universitäten kommen unter 600 Lehrkräfte pro Jahr auf den Hamburger Arbeitsmarkt. Das ist viel zu wenig und muss sich dringend ändern.

„Wir können nicht Digitalisierung fordern und sie gleichzeitig blockieren“

Muss sich auch etwas ändern beim Thema Digitalisierung?

Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern gehören wir zu einer kleinen Spitzengruppe. Es gibt in jedem Klassenraum eine digitale Tafel, fast in jedem Klassenraum leistungsfähiges WLAN. Jede Lehrkraft hat von der Schulbehörde ein Tablet oder einen Laptop bekommen, immerhin auch jede dritte Schülerin oder jeder dritte Schüler. Drei Viertel der Schulen verwenden bereits eine einheitliche Lernmanagementplattform. Trotzdem: Dänemark und einzelne baltische Staaten sind weiter als wir. Wir haben aber auch größere Schwierigkeiten als andere Staaten. Nur ein Beispiel von vielen: Wir dürfen in den Schulen aus datenschutzrechtlichen Gründen grundlegende Programme wie Zoom und Microsoft Office nicht verwenden. Darüber müssen wir in Deutschland nachdenken. Wir können nicht Digitalisierung fordern und sie gleichzeitig blockieren.

„Ich wundere mich über die albernen Argumente“
Schulsenator Thies Rabe

Kommen wir noch zu Ihrer Grundsatzrede in der Bürgerschaft vom 4. Juni. „Leistung macht glücklich“ haben Sie gesagt – und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Wie definieren Sie Leistung?

Leistung definiert die Gesellschaft, nicht ein einzelner Schulsenator. Deshalb definiere ich Leistung so wie jeder Mensch in seinem Berufs- und Privatleben. Schreibt ein Kind einen sechs Seiten langen, weitgehend fehlerfreien Aufsatz, der das Thema trifft, ist das eine bessere Leistung als ein Aufsatz eines anderen Kindes, der das Thema nicht trifft, nur eine Seite lang ist und 33 Fehler hat. Auch beim Sport ist klar: Wer weiter wirft, hat eine bessere Leistung gebracht als jemand, der kürzer wirft. Oder in der Teamarbeit: Wer Menschen mitnimmt und Gemeinschaft stiftet, leistet mehr als derjenige, der ständig Streit anzettelt oder schmollend in der Ecke sitzt. Ich wundere mich schon darüber, mit welchen albernen Argumenten einzelne Schulvertreter so tun, als könnten sie freihändig einen anderen Leistungsbegriff definieren.

„Für mich ist das ein sozialer Skandal“

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Schriftliche Klausuren: Ein Problem bei Hamburger Schülerinnen und Schüler, sagt Ties Rabe (©unsplash/Kimberly Farmer)

Die GEW Hamburg kritisierte, Sie seien nur an „abfragbarem Wissen und bildungsökonomischen Rankings interessiert“. Trifft diese Kritik zu?

Im Gegenteil. Mir ist es wichtig, dass Schule endlich sozial gerecht wird. In Deutschland hängt der spätere Lebenserfolg sehr stark davon ab, in welchem Elternhaus ein Kind geboren wird. Für mich ist das ein sozialer Skandal. Er liegt daran, dass die Schule es nicht schafft, den fehlenden Rückenwind vieler Elternhäuser durch gutes und intensives Lernen in der Schule auszugleichen. Für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ist die Schule oft die einzige Chance, um im Beruf und Studium erfolgreich zu sein.

Deshalb müssen alle Kinder in der Schule gut und intensiv lernen. Sie müssen zum Beispiel richtig schreiben, lesen und rechnen lernen. Kein Unternehmen stellt jemanden nur deshalb ein, weil er ein netter Mensch ist. Als ich deshalb vor fünf Jahren die Rechtschreibung zu einem Kernthema gemacht habe, erntete ich einen Aufschrei der Empörung in Teilen der Schulwelt. Rechtschreibung galt als uncool, unmodern, unwichtig. Doch viele Firmen stellen nur Bewerber ein, die sicher schreiben können. Das Ergebnis meiner Politik: In den Bildungsvergleichen ist Hamburg von Rang 14 der Bundesländer katapultartig auf Rang sechs gestiegen. Auf diesen Erfolg bin ich stolz. Und ich bin froh, hier viele Lehrerinnen und Lehrer auf meiner Seite zu haben.

Mehr Klausuren und weitere Ziele

Wollen Sie auch deshalb mehr Klausuren schreiben lassen, die schriftlichen Leistungen insgesamt aufwerten und Klausurersatzleistungen streichen?

Viele Hamburger Schülerinnen und Schüler haben Probleme in schriftlichen Klausuren. Also wollen wir da etwas tun. Selbst nach unseren Vorschlägen für neue Bildungspläne würden in Hamburg übrigens immer noch nicht so viele Klausuren geschrieben wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Wenn wir weiterhin so wenige Klausuren schreiben, werden unsere Schülerinnen und Schüler auf die vielen Klausuren im späteren Studium oder in den Berufsschulen niemals so gut vorbereitet werden wie die Schülerinnen und Schüler in den Nachbarbundesländern.

Zum Abschluss: Wie blicken Sie auf Ihre bisherige Zeit als Bildungssenator in Hamburg zurück und was möchten Sie noch erreichen?

Ich habe von Anfang an gesagt: Mit Rang 14 im Vergleich der Bildung zwischen den 16 Bundesländern finde ich mich nicht ab. Jetzt stehen wir auf Rang sechs. Mittlerweile wird außerhalb Hamburgs mit großer Anerkennung über unsere Schulen gesprochen. Ich sage aber auch ganz offen: Platz sechs ist schön, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Alle Kinder sollen in Hamburg ihren Platz und ihre Chancen finden, einen guten Beruf erlernen und an einer besseren Zukunft mitarbeiten können. Zwanzig Prozent unserer Kinder haben immer noch Schwierigkeiten mit den Kernkompetenzen. Da müssen wir besser werden. Dafür werde ich mich weiter mit all meiner Kraft einsetzen.


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Hinter der Fassade

Hamburg ist eine der reichsten Städte Deutschlands, mit der höchsten Dichte an Millionären, doch hinter der hübschen Fassade gibt es auch massive Armut – und diese nimmt jährlich zu. Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist längst Realität. Kann der Hamburger Bundeskanzler Olaf Scholz das Ruder rumreißen?

Text: Marco Arellano Gomes

Armut hat viele Gesichter. Einige davon sieht man täglich: beim Einkauf, beim Spazierengehen, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Menschen, die nach einem Euro fragen, die in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, die emotions- und kraftlos mit Pappschild und Pappbecher in einer Ecke sitzen und auf die Großzügigkeit der Passanten hoffen. Armut hat viele Gesichter. Viele davon sind nicht öffentlich: Menschen, die abgehängt sind, die viel verloren haben, die sich kaum noch aus ihrer Wohnung trauen, vor Scham. Sie existieren, aber sie partizipieren nicht mehr am gesellschaftlichen Leben. Weil das Geld fehlt, die Kraft, die Würde. Die Pandemie hat die Armut aus dem Zentrum des medialen Interesses gerückt – obwohl sie die prekäre Lage der betroffenen Menschen verschärft hat.

Das Armutsrisiko in Deutschland ist gestiegen – das zeigt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der am 16. Dezember in Berlin vorgestellt wurde. In der Hansestadt liegt es über dem Bundesdurchschnitt. Demnach lag die Armutsrisikoquote 2020 in der Hansestadt bei 17,8 Prozent – und somit über dem Bundesschnitt von 16,1. Eine Steigerung zum Vorjahreswert von 1,9 Prozentpunkten (2019: 15,9 Prozent) – wobei die Daten aufgrund methodischer und Corona-bedingter Besonderheiten nur bedingt vergleichbar seien, wie Dr. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich betont.

„Die Armut in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand“

Die Zahlen beruhen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes. Sie zeigen den höchsten Wert an, der je gemessen wurde. „Die Armut in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand“, so der Befund. Der Anstieg der Armutsquote um „nur“ 0,2 Prozentpunkte zeigt aber auch, dass „die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten“, so Schneider. Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen und Arbeitslosengeld I konnten ein – an­gesichts der Herausforderung einer Pandemie – zu erwartendes Anwachsen der Armut zum großen Teil verhindern. Dennoch: 16,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland – also 13,4 Millionen Menschen – müssen zu den Armen gerechnet werden.

Die Entwicklung ist eindeutig: 2006 lag die Quote noch bei 14 Prozent. Gerade das schlechte Abschneiden der Hansestadt gibt zu denken: „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Während Bayern (11,6 Prozent) und Baden-Württemberg (12,2 Prozent) vergleichsweise gut abschneiden, kommt Hamburg gerade mal auf den 11. Platz – vor Sachsen (17,9 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (19,7 Prozent), Berlin (20,6 Prozent), Sachsen-Anhalt (20,6 Prozent) und Schlusslicht Bremen (28,4 Prozent). Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in einem anderen mehr als jeder vierte Einwohner zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun“, so Schneider.

Formen der Armut

Doch was heißt Armut? Wie wird sie definiert? Wer zählt dazu? Und wer ist davon bedroht? Ein Blick auf die Zahlen: Demnach sind es vor allem Erwerbslose (52 Prozent), Alleinerziehende (40,5 Prozent), Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (36 Prozent) und mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31 Prozent) sowie kinderreiche Paarhaushalte (30,9 Prozent) besonders von Armut betroffen. Es ist das seit Jahren bekannte soziodemografische Risikoprofil der Armut. Maßstab zu dieser Beurteilung ist ein relativer Armutsbegriff, der auf EU-Standards fußt. Als armutsgefährdet gilt in Europa demnach, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Gezählt werden Personen, die in Haushalten leben und deren Ein­kommen diese Grenze unterschreitet. Bei Einpersonenhaushalten lag die Armutsschwelle 2020 bei 1126 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2364 Euro. Arm ist demnach also, wer an der Lebensweise der Gesellschaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße teilhaben kann.

Erwerbsarmut, Altersarmut und Kinderarmut

Diese Armut hat viele Formen: Erwerbsarmut ist eine davon: 9,7 Prozent aller Beschäftigten in der Hansestadt Euro brutto im Monat. Sie sind arm – trotz Arbeit. Fast jeder fünfte Vollzeitarbeitende in Deutschland musste einer Studie vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge 2020 mit maximal 2284 Euro brutto im Monat auskommen.

Eine weitere Form ist die Altersarmut: Aus einer aktuellen Studie des Bundesseniorenministeriums im Dezember geht hervor, dass fast ein Viertel der Menschen mit über 80 Jahren in Deutschland von Armut betroffen sind. 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und älter verfügen demnach maximal über ein monatliches Netto-Einkommen von 1.167 Euro. In Hamburg sind nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) 64.400 Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Das Statistikamt Nord informierte darüber, dass „am Jahresende 2020 gut 47.685 Frauen und Männer im Alter in Hamburg Grundsicherungsleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten.

Die tragischste Form ist die Kinderarmut. Sie wird in aller Regel vererbt. Haben die Eltern ein zu geringes Einkommen, erleben die Kinder in aller Regel ebenfalls ein Leben in Armut, aus dem sie aufgrund der vielfältigen Nachteile schwer herausfinden. Fast jedes fünfte Kind (19,6 Prozent) in Hamburg ist laut Statistikamt Nord von Hartz IV abhängig (Stand: 2019). Die Klassenfahrt, die man sich nicht leisten kann, Klamotten, die man sich nicht leisten kann, Bücher, die nicht erworben werden können – die Benachteiligungen sind vielfältig.

Was Armut bedeutet

Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale, Belastungen und Nöte, die durch Statistiken nicht zum Ausdruck kommen. Arme Menschen leben unter Zuständen, die einer wohlhabenden Demokratie nicht würdig sind. Armut macht ängstlich, traurig, verzweifelt. Das Leben erscheint weniger plan- und kontrollierbar. Überforderungen, Stress und materielle Entbehrungen haben auf Dauer Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist da kaum möglich. Urlaub wird zum unerreichbaren Traum. Die psychische Belastung von Armen ist höher als von Nichtarmen.

Zunahme der Ungleichheit

Dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, sollte in einer funktionierenden Demokratie Alarm auslösen. Denn eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, am Wohlstand und der Gesellschaft zu partizipieren. Tendenziell erodiert die Mittelschicht hingegen seit geraumer Zeit. Wer mit offenen Augen durch die Stadt spaziert, kann dies erkennen: Am wachsenden Leerstand, an Rentnern, die in Mülleimern nach Pfandflaschen Ausschau halten, an den sorgenvollen Gesichtern. Der Frust, der daraus entsteht, manifestiert sich in Politikverdrossenheit, einem Zulauf an alternativen Parteien und demokratiefeindlichen Bewegungen.

Die schwarz-rote Bundesregierung veröffentlichte am 25. April vergangenen Jahres ihren Armuts- und Reichtumsbericht, der seit 2001 in regelmäßigen Abständen publiziert wird. In dieser inzwischen sechsten Version wird einmal mehr deutlich, dass die Ungleichheit in Deutschland wächst. Doch in einen Alarmzustand versetzte das die Regierung nicht. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge, der den Bericht kritisch begleitete, konstatierte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Bericht ohnehin einem neoliberalen Narrativ folge, „das Armut verharmlost und Reichtum verschleiert“. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gehören den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen mehr als 67 Prozent des Nettogesamtvermögens. Wenn 45 Familien mehr besitzen als die Hälfte der gesamten Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, dann ist etwas schiefgelaufen.

Gründe für die Ungleichheit

Die Ungleichheit hat System. Sie ist zum einen die Folge eines deregulierten Arbeitsmarktes, eines gelockerten Kündigungsschutzes, der Einführung von Leiharbeit, Mini- und Midijobs – kurz: der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor macht inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse aus. Parallel dazu wurde der Sozialstaat durch Reformen schrittweise demontiert. Hinzu kommt die Fiskalpolitik: Kapital- und Gewinnsteuern wurden entweder abgeschafft (unter anderem die Börsenumsatz- und die Gewerbekapitalsteuer), werden nicht mehr erhoben (Vermögenssteuer) oder wurden drastisch gesenkt (Körperschafts- und Kaptitalertragssteuer sowie der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer).

Wer erbt, kann dies aufgrund der hohen Freibeträge tun, ohne nennenswerte Summen an Erbschaftssteuer zu zahlen. Erhöht wurde 2007 hingegen die Mehrwertsteuer (von 16 auf 19 Prozent) – die seither insbesondere die Armen und die Mittelschicht belastet. Die gegenwärtige Inflation verteuert das Leben zusätzlich und trifft ebenfalls diejenigen, die wenig haben ungleich härter. Laut Statistischem Bundesamt ist die Jahresinflation in Deutschland 2021 mit 3,1 Prozent so hoch ausgefallen wie seit 1993 nicht mehr. Im Dezember lag die Teuerungsrate mit 5,3 Prozent auf dem höchsten Niveau seit fast 30 Jahren. Vor allem die Preise für Energie (plus 18,3 Prozent) und Lebensmittel (plus 6 Prozent) zogen stark an.

Wohnen: Die neue soziale Frage

Nirgends macht sich die Kluft zwischen Arm und Reich so stark bemerkbar wie beim „sozialräumlichen Zerfall der Städte“, so Butterwegge. Viele Familien können sich die Innenstadt-Lagen nicht mehr leisten und werden an die Ränder der Stadt gentrifiziert. Kein Wunder, so der Sozialforscher, wenn die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik seit den 1980er-Jahren privaten Investoren weitestgehend das Feld überlässt. Wohnen wurde zum Spekulationsobjekt. Viele Kommunen verkauften ihre Wohnbestände und hofften, dass die Märkte es schon richten. Immer mehr Wohnungen fielen zudem aus bestehenden sozialen Mietpreisbindungen, während nicht genügend sozialer Wohnraum dazukam. Die Wohnfrage drohe „die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“ zu werden, so Butterwege gegenüber der „SZ“.

Gerade in Großstädten wie Hamburg verschärft sich die Lage von Jahr zu Jahr. Der im Dezember vorgestellte Mietenspiegel zeigt, dass die Mieten seit 2019 um 7,3 Prozent gestiegen sind. Die stärkste Steigerung seit 20 Jahren! Die Mietervereine sind entsetzt und fordern mehr Engagement des Senats. Offenbar reiche das viele Bauen nicht aus, um den Anstieg der Mieten in Hamburg zu bremsen. Die Durchschnitts-Nettokaltmiete beträgt in Hamburg aktuell 9,23 Euro pro Quadratmeter. Für Neubauten in guten Wohnlagen liegt der Wert im Schnitt über 17 Euro. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, hat sich laut Statistikamt Nord im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent auf 12.960 erhöht.

Arme und reiche Stadtteile

Der Hamburger Verein Mieter helfen Mietern spricht von einem „Versagen der Mietenpolitik“. Weitere Mieterhöhungen seien zu befürchten, da sich die Vermieter auf den neuen Mietenspiegel berufen können. „Der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete mahnt uns, nicht nachzulassen in unseren Anstrengungen, den Mietenmarkt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu entlasten“, konstatiert Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Im Stadtbild macht sich die wachsende Ungleichheit längst bemerkbar. Es gibt Stadtteile, die eindeutig arm sind und Stadtteile, die relativ wohlhabend sind. Nienstedten, Blankenese, Wellingsbüttel und Harvestehude auf der einen Seite. Steilshoop, Billstedt und Veddel auf der anderen. Das ist in Hamburg schon lange so, auch wenn es Bemühungen gibt, dieses Gefälle auszugleichen (unter anderem durch Projekte wie dem „Sprung über die Elbe“). In ihrem Sozialmonitoring-Bericht spricht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen von „hoher sozialräumlicher Stabilität“. In Wahrheit ist es eine Zementierung der sozialen Verhältnisse.

Was tun?

„Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft“, sagt Dr. Ulrich Schneider bei der Präsentation des Paritätischen Armutsberichts. Aber selbst er, der Warner und Mahner, sieht Hoffnung am Horizont. Es gibt Wege für mehr Ausgleich, mehr Chancen, mehr Wohlstand für alle. Und einige sind im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung erwähnt: So soll der Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro auf zwölf Euro brutto erhöht werden. Allein das dürfte das Gehaltsgefüge in Deutschland stark verändern. Nach einer Berechnung des Pestel-Instituts würde eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Kaufkraft um etwa 9,8 Milliarden Euro pro Jahr anheben. Scholz versprach den Mindestlohn noch 2022 durchzukriegen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet „mit Hochdruck“ am Gesetzesentwurf. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll der Mindestlohn von zwölf Euro ab Oktober in Kraft treten.

In dem Koalitionsvertrag finden sich weitere sozialpolitische Überraschungen: So soll es unter der Ampel-Regierung zu einer Kindergrundsicherung kommen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Rente soll um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden.

Christian Lindner: Der Anwalt der Wohlhabenden

Auch das Wohngeld soll gestärkt und um einen einmaligen Heizkostenzuschlag ergänzt werden. Darüber hinaus sind eine staatlich finanzierte Bildungszeit für Beschäftigte, ein Qualifizierungsgeld für Betriebe und Arbeitnehmer in Krisenbranchen und eine Verbesserung des BAföG und – man höre und staune – die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 geplant. Bei allen Vorhaben wird es letztlich auf die konkrete Ausgestaltung ankommen – und auf die Kosten! Denn jede dieser Koalitionsvereinbarungen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Ist das Geld nicht da, bleibt die Umsetzung ungewiss. Und über das Geld wacht ab sofort Finanzminister Christian Lindner (FDP), der eigentlich entgegengesetzte Pläne hegte. Seine Rolle als Anwalt der Wohlhabenden hat er jedenfalls nicht an den Nagel gehängt: So sorgte er mit der FDP dafür, dass im Koalitionsvertrag der Spitzensteuersatz unangetastet bleibt, die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt wird und eine strikte Schuldenbremse vorgesehen ist. Das Wort Erbschaft taucht im Vertrag nicht einmal auf.

Nun hat die Pandemie bereits enorme Kosten verursacht, um Arbeitsplätze zu sichern. Bis Mitte Dezember hat der Staat 42 Milliarden allein für Kurzarbeit ausgegeben. Ein Großteil davon kommt mittlerweile aus dem Bundeshaushalt, da die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung bereits aufgebraucht waren. Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen verhinderten Massenentlassungen. Doch der Erfolg ist teuer erkauft.

Bauen als Lösung?

Auch das Wohnen spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. Ein eigenes Ministerium wurde hierzu ins Leben gerufen, mit Klara Geywitz (SPD) als Bauministerin. Vorbild: Hamburgs „Bündnis für das Wohnen“. Strategie: „Bauen, bauen, bauen.“ 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr hochgezogen werden. Ein ehrgeiziges Ziel. Wo die Grundstücke – gerade in Großstädten – herkommen sollen, bleibt offen. Zudem ist die Lage im Baugewerbe aufgrund von Rohstoffknappheit und Lieferengpässen angespannt – was die Baupreise in die Höhe treibt und Investoren zögern lässt. Und im Gegensatz zu dem Hamburger Vorbild, bei dem ein Drittel der Neubauten dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten ist, wird auf Bundesebene nur ein Viertelmix angewandt.

Dabei wird bereits der Drittelmix unter Experten als nicht ausreichend angesehen. Im Interview mit SZENE HAMBURG verriet Prof. Dr. Ingrid Breckner, dass „allein in Hamburg etwa 50 Prozent der Einwohner einen Anspruch auf eine Sozialwohnung“ haben. Auf die Frage, ob der Hamburger Drittelmix beim Neubau reiche, um die Entwicklung zu korrigieren, antwortete die Stadtsoziologin: „Das dürfte wahrscheinlich nicht reichen. In einzelnen Projekten wird der Drittelmix daher auch nicht mehr angestrebt, sondern ein Halbmix von bis zu 50 Prozent.“ Ein zentraler Fehler ist auch die geringe Begrenzungsdauer von sozialem Wohnungsbau. Diese sollte überdacht, wenn nicht sogar abgeschafft werden – wie Mietervereine seit Jahren fordern. Im Koalitionsvertrag ist von einer „dauerhaften Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums“ die Rede. Das lässt zumindest hoffen.

„Die heile Welt, in der wir leben, ist ein Trugschluss“

Zu Silvester beschwor Kanzler Scholz den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um einer drohenden Spaltung der Gesellschaft durch Corona entgegenzuwirken. Doch eine soziale Spaltung ist bereits da. „Die heile Welt, in der wir leben, ist ein Trugschluss“, so der Sozialforscher Butterwegge gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer den sozialen Zusammenhalt wünscht, muss auch etwas dafür tun. Einige Weichen hierzu sind im Koalitionsvertrag fixiert. Nun wird es auf die Umsetzung und Weiterführung ankommen. Da ist die Politik gefragt – auch in Hamburg –, aber auch die Gesellschaft und die Unternehmer. Die Stärkung der Mitte kann nur gemeinsam gelingen. Hierzu reicht nicht nur der Blick auf die hübsche Fassade.


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 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, Februar 2022. Das Magazin ist seit dem 29. Januar 2022 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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