Infos zum Event:
Di. 3.2. I 19:30 – 21:30 Uhr I Die autoritäre Wende im Migrationsrecht – Angriff von Rechts, Verteidigung von unten
Vortrag und Diskussion mit Clara Bünger (Die Linke), in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg
Die Migrationswende ist Baustein einer durch die neue Regierung vorangetriebenen autoritären Wende. Rückgehende Asylanträge, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine schlichte Konstruktion sicherer Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden nicht nur als Erfolgsgeschichte verkauft, sondern auch von der Gesellschaft überwiegend als solche empfunden. Die elementare Bedeutung eines menschenwürdegerechten Asylrechts auch als Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Verfolgung und Vernichtung ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Migration ist zum vorgeblichen Sicherheitsrisiko geworden. Die eigentlichen Ursachen sozialer Unsicherheit – Armut, Ausgrenzung und prekäre Arbeit – werden mantraartig als Folge „von außen“ gedeutet, was sich in den Köpfen eingenistet hat. Der Rechtsstaat wird damit dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, abgebaut. Das ist kein Kurswechsel. Das ist eine autoritäre Wende mit juristischen Mitteln.
Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration
@rosaluxemburgstiftunghamburg @clara.buenger
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