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Hamburger Klimapolitik: Auf Betriebstemperatur

Hamburg präsentiert sich gern als moderne und klimafreundliche Stadt. Kürzlich wurde die Hafenmetropole sogar als „Green City of the Year“ aus­gezeichnet. Aber ist das gerechtfertigt? Wie grün ist Hamburg wirklich?

Text: Marco Arellano Gomes

 

Diesmal gab es keine Großdemo, keine Bühnen, keine 100.000 Menschen auf den Straßen, kein Fettes Brot – und auch keine Greta. Der siebte globale Klimastreik der Umweltbewegung Fridays for Future am 19. März war verhältnismäßig leblos, leise und leer. Doch dann, nur wenige Tage später, am 6. April, kam die Überraschung: Mitten auf der Mönckebergstraße malen einige der Anhänger mit umweltfreundlicher, weißer und grüner Markierungsfarbe eine überdimensionale, zuvor genehmigte und selbst für den schrägsten Vogel aus luftiger Höhe unübersehbare Botschaft auf den Asphalt: „WIR ALLE FÜR 1,5°C“. 60 Meter lang und etwa drei Meter breit ist der Schriftzug.

Die Presse war vor Ort, Fotografen ließen Drohnen steigen – und es dauerte nicht lang, bis sich auch der Erste Bürgermeister blicken ließ. Vom Rathaus sind es keine 400 Meter. Im schwarzen Mantel und mit weißer FFP2-Maske schaute Peter Tschentscher auf den Schriftzug, sprach mit den Schülern und Studenten, posierte für die Kameras, gab Interviews und zeigte sich solidarisch. Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank war da, und ihre Parteikollegen, die Senatoren Tjarks und Kerstan. Nur wie der Senat das mit Farbe aufgetragene Ziel tatsächlich erreichen will, bleibt offen.

 

Das 1,5 Grad-Ziel

 

Das Pariser Abkommen, sieht vor, dass die globale Klimaerwärmung durch Einsparung der CO2-Emissionen auf 1,5 Grad begrenzt wird. Schon jetzt gibt es durch den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) und die Erhöhung der Temperaturen um durchschnittlich etwa 1,2 Grad Celsius mehr Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Luftverschmutzung sowie ein Verlust der Artenvielfalt – und zwar weltweit. Das Jahr 2020 war eines der drei wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die traurige Erkenntnis: Das alles ist unser Werk. Die Zeit drängt, doch Covid-19 hält die Welt in Atem. Dabei sprach UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf das Klima unlängst von einer „Alarmstufe Rot“.

Im Hamburger Rathaus herrscht höchstens „Alarmstufe Rot-Grün“. Zwar stieg in Hamburg die durchschnittliche Temperatur nach Angaben des Hamburger Klimaberichts im Zeitraum 1881 bis 2013 um etwa 1,4 °C. Nur scheint dies nicht jeden im kühlen Norden zu stören. „Hamburg hat seit 2011 im Klimaschutz viel erreicht und leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens“, sagte Tschentscher bei der Vorstellung des Hamburger Klimaplans im Dezember 2019. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) pflichtete ihm ebenso bei wie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

 

Die Hamburger Klimapläne

 

Bereits 2007 hatte Hamburg ein erstes Klimaschutzkonzept beschlossen, 2013 folgte der „Masterplan Klimaschutz“, 2015 der Klimaplan, 2019 dessen Fortschreibung und Anpassung. Die Linke sprach von einem „Klimaplänchen“, die CDU von einer „grünen Luftpumpe“. Im 137-seitigen Klimaplan verpflichtet sich der Senat, die CO2-Emissionen Hamburgs bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Konkret bedeutet das eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von rund 20,7 Millionen Tonnen (1990) auf 9,3 Millionen Tonnen (2030).

Der Klimaplan führt fein säuberlich vier Sektoren auf, die bei der Reduzierung der CO2-Emissionen entscheidend sind: 1) Private Haushalte (Ziel: -66,9 %), 2) Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (-67,4 %), 3) Industrie (-45,4 %), und 4) Verkehr (-44,6 %). Zum Erreichen der Ziele werden vier Transformationspfade skizziert: Wärmewende, Mobilitätswende, Wirtschaft und Klimaanpassung. Etwa 400 Maßnahmen werden einzeln aufgeführt. Rund zwei bis drei Milliarden Euro will die Stadt dem Koalitionsvertrag zufolge hierfür in die Hand nehmen. Weitere Mittel sollen von Bund und Unternehmen kommen. Zudem werden die Maßnahmen von einem gesetzlichen Rahmen flankiert (Klimaschutzgesetz). Klingt alles gut. Aber was heißt das konkret?

Die gute Nachricht: Die CO2-Emissionen in der Hansestadt sind seit 2012 rückläufig. Fast 400.000 Tonnen wurden bereits pro Jahr eingespart – und das, obwohl Hamburg eine wachsende Stadt sei, wie Tschentscher immer wieder gern betont. Die CO2-Emissionen pro Kopf konnten von 12,5 (1990) auf 8,9 Tonnen (2018) gesenkt werden. U- und S-Bahn fahren schon bald mit 100 Prozent grünem Strom. Die Busflotten werden bis 2030 auf emissionsfreie Antriebe umgestellt. Bei der Fernwärme will Hamburg bis 2028 aus der Kohle aussteigen, die Windenergie soll angekurbelt, die energetische Sanierung der öffentlichen und privaten Gebäude gefördert und neue U- und S-Bahn-Linien (U5, S4) sowie -Stationen gebaut werden. Ach ja: Hamburg soll auch Fahrradstadt werden, plastikfreie Stadt und Klimahauptstadt. Grüner wird’s nicht! Oder etwa doch?

 

Kritik vom BUND e. V.

 

Bürgermeister Tschentscher ist von den eigenen Klimaplänen überzeugt, aber damit „steht er ziemlich allein da“, sagt Dr. Wolfgang Lührsen, stellvertretender Vorsitzender beim Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), gelernter Physiker und Mitglied beim Zukunftsrat und Nachhaltigkeitsforum Hamburg. „Hamburg muss sich das Ziel setzen, bereits 2035 klimaneutral zu sein“, so Lührsen, „nicht erst 2050“. Schon jetzt hinke Hamburg den eigenen Plänen hinterher. Statt der erforderlichen sieben Millionen Tonnen CO2 hat Hamburg bis 2017 erst 4,3 Millionen Tonnen CO2“ eingespart, wie der BUND e. V. nachweist.

Lührsen fordert eine deutliche Überarbeitung des Klimaplans. Hamburg könnte Vorreiter sein, wenn die Stadt denn wirklich wollte, statt sich mit nichtwissenschaftlich untermauerten Titeln wie „Europäische Umwelthauptstadt“ oder „Green City of the Year 2021“ zu schmücken. „Alle Parameter bis hin zum ökologischen Fußabdruck sind tiefrot – und zwar seit langer Zeit. Wir verbrauchen dreimal so viel Ressourcen, wie die Erde verkraftet, aber das will keiner hören.“

 

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Bürgermeister Peter Tschentscher im Gespräch mit Sprecher Florian König und weiteren Fridays for Future­-Mitgliedern (Foto: Baumgartner / Fridays for Future)

 

Die bisherigen Erfolge entpuppen sich bei näherer Betrachtung auch nicht als das Werk Hamburgs: Der Großteil der CO2-Einsparungen in Hamburg geht auf den auf Bundesebene beschlossenen Energiemix zurück, also darauf, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland beim Strommix laut Fraunhofer ISE schrittweise von 8,5 Prozent (2003) auf inzwischen 50,5 Prozent (2020) gesteigert wurde. Die beiden wichtigsten Bereiche – die Solarenergie und die Windenergie – wachsen zu langsam und werden durch bürokratische Hindernisse (auf Bundesebene) gebremst. Sie stellen „nur etwa sieben Prozent der Endenergie zur Verfügung. Im Ministerium von Herrn Altmaier sitzen einige Windkraft-Verhinderer“, erklärt Lührsen.

Hamburg als Stadtstaat kann sich ohnehin nicht allein mit Energie versorgen. Daher schmiedet es fleißig Bündnisse mit den benachbarten Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Norddeutsche Energie Wende (NEW 4.0) nennt sich das bislang größte Projekt, an dem 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beteiligt sind. Es sieht vor, die Modellregion bis 2035 mit 100 Prozent regenerativem Strom zu versorgen. Bislang handelte es sich aber nur um „Studien und Absichtserklärungen“, so Lührsen, „doch mit dem nun gestarteten und vom Bund mit 52 Millionen geförderen ‚Nordddeutschen Reallabor‘ kann durchaus einiges gebaut werden.“

 

Verzicht, Verlust, Verbot

 

Unter den zehn größten Klimasündern Europas sind noch immer neun Kohlekraftwerke, sieben davon stehen in Deutschland. Auch Hamburg hatte ein solches Werk. Es stand in Moorburg an der Süderelbe. Im Dezember 2020 wurde es vom Netz genommen. Der Senat plant an gleicher Stelle einen Elektrolyseur, um aus Windkraft gewonnenen Strom in Wasserstoff umzuwandeln. Kein leichtes Unterfangen. Der Bau könnte sich als kostspielig und risikoreich entpuppen. Die Produktion und der Transport von Wasserstoff seien zudem relativ verlustreich, gibt Lührsen zu bedenken.

„Wir werden nicht umhinkommen, den Energiebedarf zu verkleinern, da wir in Deutschland höchstens die Hälfte bis ein Drittel des heutigen Verbrauchs allein mit erneuerbaren Energien bestreiten können“, sagt Lührsen. Ein Satz mit gesellschaftlichem Sprengstoff. Energieumsatz verkleinern? Das klingt nach Verzicht, Verlust, Verbot. Nichts, womit man Wählerstimmen gewinnen kann. Aber ist die Gleichung von immer mehr Wachstum, immer mehr Konsum nicht von vornherein eine Lüge gewesen, basierend auf den feuchten Laissez-faire-Träumen liberaler Ökonomen? Muss die soziale Marktwirtschaft nicht neu gedacht werden? In Zeiten einer Pandemie scheinen die Kräfte der Gesellschaft aufgebraucht zu sein. Klimakrise? Systemfrage? Nicht das auch noch!

 

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Florian König von Fridays for Future beim Auftragen der umwelt­freundlichen Aqualina Markierungsfarbe (Foto: Schneider / Fridays for Future)

 

Hamburg will Wachstum und fördert es auch: Knapp 10.000 Wohnungen werden Jahr für Jahr gebaut. Dem fallen auch Bäume und Grünstreifen zum Opfer. Dabei sind Bäume das beste Mittel der Natur, um CO2 zu binden und abzubauen. So gar nicht zu der ach so grünen Stadt passt auch, dass in vielen Wohnimmobilien – insbesondere in den beliebten Altbaugebäuden – Heiz-Ungetüme ihr Unwesen treiben: Nachtspeicher, Ölheizung und so manch alte Gasheizung vermiesen jede Umweltbilanz. Nicht viel besser sieht es bei der Sanierung von Bestandsgebäuden aus: „Die Sanierungsrate ist mit 0,6 Pro- zent pro Jahr viel zu niedrig“, so Lührsen. „Die Quote müsste bei zwei bis vier Prozent pro Jahr liegen.“

 

Was tun?

 

Die zwei wichtigsten Stellschrauben für Hamburg sind Lührsen zufolge der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Doch beide Bereiche wurden bislang eher halbherzig angegangen. So steigt die Anzahl an angemeldeten Pkw in Hamburg kontinuierlich (Stand 1. Januar 2021: 799.434 Pkw). Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs stieg zwar, aber nur moderat von 18 Prozent (2008) auf 21 Prozent (2017). Große Verkehrsprojekte wie die neue U-Bahnlinie U5 seien begrüßenswert, der Effekt wird allerdings viel zu spät zu spüren sein. „Das Auto hat in Hamburg nach wie vor eine hohe Priorität“, erklärt Lührsen. In Oberbillwerder, dem großen Stadtentwicklungsprojekt der Zukunft, ist ein Stellplatzschlüssel von 0,6 vorgesehen. Ein modernes Anreizsystem für eine ernst gemeinte Mobilitätswende sieht anders aus. Es werde auch nicht reichen, von Verbrennern auf E-Autos zu wechseln. Das Ziel müsse lauten: weniger Autos.

 

Radeln für die Umwelt

 

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende, lässt sich zwar oft und gerne mit seinem Drahtesel abbilden, aber das ändert nichts daran, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Städten in puncto Radverkehr hinterherhinkt. Der Anteil des Radverkehrs in Hamburg liegt mit nur 15 Prozent abgeschlagen hinter Städten wie Münster (29 %), Freiburg (26 %), Bremen (25 %), München (2 0%) – und Berlin (16 %) zurück. „Ich würde mich total freuen, wenn ich mit meinem Fahrrad nicht über löchrige Pisten fahren und in jeder zweiten Ecke die Angst haben müsste, von einer Autotür erschlagen zu werden“, sagt Florian König, einer der Sprecher von Fridays for Future in Hamburg. König studiert Physik an der Uni Hamburg und ist seit zwei Jahren bei der Umweltbewegung aktiv. Er war dabei, als Bürgermeister Tschentscher auf der Mönckebergstraße vorbeischaute, um den 1,5 Grad-Schriftzug zu betrachten.

 

Everyday For Future

 

Florian König ist froh, dass die Aktion trotz Pandemie so viel Aufmerksamkeit erlangen konnte, doch auch er zeigt sich enttäuscht vom Hamburger Klimaplan: „Die Zielsetzung des Senats ist mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht vereinbar. Es gilt, die Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen – und zwar bis spätestens 2035. Hierzu müssen die CO2-Werte viel stärker reduziert werden.“ Der Klimaplan sei zu wenig ambitioniert. Noch könne man den Plan anpassen, bald sei es dafür zu spät.

Fridays for Future hat das anerkannte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie damit beauftragt, eine Studie zu erarbeiten, um Wege aufzuzeigen, den notwendigen Wandel tatsächlich noch zu erreichen. Das Ziel, die Erderwärmung bis 2035 auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei zwar hochgradig ambitioniert, aber durchaus noch erreichbar – wenn man direkt damit beginnen würde, so das Fazit der Studie. König macht sich keine Illusionen: „Die Klimakrise ist eine kommunikative Herausforderung, der wir als Gesellschaft vielleicht noch nicht ganz gewachsen sind. Es ist auch deutlich geworden, dass es in der Exekutive an Mut fehlt, um voranzugehen und dem Rat der Wissenschaft zu folgen.“

Wie schwer die Umsetzung ist, zeigt nicht zuletzt die Pandemie. Wie unter einem Brennglas wird das grundlegende Dilemma sichtbar: Wenn nicht einmal eine unmittelbare Gefahr, bei der die eigene Gesundheit und das eigene Leben bedroht sind, ohne Murren und Widerstand Verhaltensänderungen nach sich zieht, wie soll das dann bei einem Thema gelingen, dessen Konsequenzen erst Jahrzehnte später erfahrbar werden? Oder zugespitzter: Wenn nicht mal 1,5 Meter möglich sind, wie sollten es dann 1,5 Grad sein?

Der Schriftzug „Wir alle für 1,5 °C“ darf derweil weitere vier Monate die Mönckebergstraße zieren. Die berühmte Einkaufsmeile bleibt also noch einige Wochen grün. Im August muss die Klimabotschaft dann wieder weichen. Erst kommt das Green, dann das Washing.


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, Mai 2021. Das Magazin ist seit dem 29. April 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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