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Plädoyer für ein Grundrecht: Meinungsfreiheit

„Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“ Winston Churchill

Text: Markus Gölzer

 

Meinungen. Immer Meinungen. Kein Thema ist zu groß oder zu klein, als dass nicht irgendwer eine Meinung dazu hätte. Eine isst Königsberger Klopse dogmatisch nur mit Reis, ihr Freund schwört auf Kartoffeln. Nicht gerade beim Koran, aber doch bei der Kochkunst seiner Mutter. Der Maskengegner spreadet frei vor sich hin und versteht nicht, warum man ihm nicht seine Meinung lässt. Die anderen Fahrgäste im überfüllten Bus verstehen nicht, warum er das nicht versteht. Was alle Meinungen verbindet, ist, dass sie ein persönliches Werturteil sind. Ein ganz besonders wertvolles noch dazu, da es vom Grundgesetz geschützt ist.

Früher war alles einfacher. Auch die Meinungsbildung. Es gab nur eine Meinung – die der Herrschenden. Alles andere fiel unter die Zensur, bei der das Falsche schon im Begriff liegt. „Zensur“ leitet sich vom „Censor“ ab, einem hohen Beamten des Römischen Reiches. Der Censor führte die Volks- und Vermögenschätzung, den Census, durch und überwachte die guten Sitten. Er wollte hauptberuflich an das Geld der Leute. Was sie verzapften, war ihm egal, so lang es kein Schweinkram war. Auch wenn in der Antike nicht nach unseren Vorstellungen zensiert wurde, gab es keine Meinungsfreiheit. Es galt: Über den Kaiser macht man keine Witze. Wer anderer Meinung war, war es nicht lange. Er wurde hingerichtet. Wer im Verdacht stand, erst recht.

 

„Die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte.“ Aus Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung 1789

 

Jahrtausende lang hatten die Herrschenden immer recht, und wem würde das nicht gefallen? Dann kam mit der Französischen Revolution die Meinungsfreiheit. Und damit erst mal keine Erfolgsstory. Von Napoleon über Bismarck bis Hitler und Konsorten taten die Mächtigen alles, um der freien Meinung den Garaus zu machen. Beziehungsweise dem, der sie verbreitete. Erst mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurde jedem zugestanden, zu allem seinen Senf dazuzugeben. Was für ein Fortschritt, nachdem man seit Menschengedenken ständig Gefahr lief, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Es gibt wohl kein Grundrecht, das sich im Alltag so positiv bemerkbar macht wie die Meinungsfreiheit. Laut Verfassungsgericht ist das Wesensmerkmal einer Meinung, dass sie sich „nicht als wahr oder unwahr erweisen lasse“. Man kann meinen, was man will, seine Meinung ständig ändern. Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße, es herrscht brutaler Gegenverkehr. Man hat keine Meinung um der Meinung willen, man glaubt an sie und kämpft für sie.

Das Gespräch am romantischen Pärchenabend verläuft etwas zäh? Einfach ein altes Streitthema aufgreifen, und Unterhaltung ist garantiert. Ob man recht bekommt oder nicht – die Gegenargumente haben die eigenen geschärft. Auch wenn man in seinem Innersten natürlich weiß, dass man recht hatte. Das Einzige, was uns kahlrasierte Viecher vom Rest der Tierwelt unterscheidet, ist die eigene Meinung. Gedanken und Gefühle nicht aussprechen zu dürfen, ist unmenschlich.

Ohne Meinungsfreiheit kein Fortschritt: Der Mensch muss Standpunkte diskutieren und verwerfen dürfen, um voranzukommen. Das ist die Kraft der Wissenschaft. Wie schwierig muss die Erforschung des neuartigen Covid-19-Virus unter den Augen einer Öffentlichkeit sein, die immer zorniger endgültige Erkenntnisse einfordert. Eine neue Position ist kein Fehler. Eine zementierte schon. Aber was machen, wenn die andere Meinung so von der eigenen abweicht, dass es wehtut? Die Frontlinien der Hildmanns und Trumps dieser Welt laufen quer durch Familien. Hier kann man es mit Voltaires berühmtesten Zitat halten, dass nicht von ihm ist, aber immerhin von seiner Biografin Beatrice Evelyn Hall: „Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen kannst.“ Kontrovers-Kultur statt Cancel Culture! Allerdings nur so lange, bis der böse Ismus von Antisemitismus über Sexismus bis Rassismus ins Spiel kommt. Dann locker die Gelbe Karte überspringen, die Rote gezückt und Sperre. Oder sperren lassen durch ein offenes Wort mit der Personalabteilung. Hater können weg.


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