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Bundestagswahl 2021: Tendenzen und ein Königsmacher

Kein klarer Wahlsieger, außer in Hamburg. Dazu eine Regierungsbildung mit Königsmacher – das war die Bundestagswahl 2021. Ein Kommentar

Kommentar: Felix Willeke

 

„Das wird scheiße, stell dich darauf ein, du wirst deprimiert sein“, sagte meine Freundin noch eine Stunde vor der ersten Hochrechnung und was soll ich sagen, sie hatte recht. Die Wahl lässt einen im ersten Moment so zurück, wie ein kräftig versalzenes Abendessen: enttäuscht, ratlos und mit leicht verzogenem Gesicht. Auf Bundesebene gibt es keinen klaren Wahlsieger, die AfD verliert zu wenig, die Grünen gewinnen nicht so wie erhofft, und auch die Linke hält sich nur dank ihrer Direktmandate im Parlament.

In Hamburg hingegen ist das Ergebnis deutlich: Rot-Grün. Ganz nach dem Motto: „Wat de Buur nich kennt, dat frett he nich“ (Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht), teilen sich in der Hansestadt die Direktmandate nur unter der traditionell beliebten SPD und den im Aufschwung befindlichen Grünen auf. Zusammen haben die beiden Parteien hier zudem 9,2 Prozentpunkte mehr Zweitstimmen erhalten als alle anderen Parteien zusammen.

Doch Hamburg ist eine Stadt. Liberal, weltoffen, zukunftsgewandt und nur bedingt so traditionell wie einige ländliche Regionen. Deswegen lässt sich aus Hamburg zwar in der Tendenz der bundesweite Trend ablesen, aber hier schlägt er deutlich stärker zu Buche – so verliert die CDU mit ihrer zum Teil rückwärtsgewandten Politik über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2017, bundesweit aber nur knapp acht.

 

Und jetzt?

 

Aber was fangen wir damit jetzt an? Zuerst das vielleicht Positivste: Mit 76,6 Prozent war die Wahlbeteiligung bundesweit so hoch, wie zuletzt 2005. In Hamburg waren es sogar 77,8 Prozent, so viel wie seit 2002 bei Bundestagswahlen nicht mehr. Das ist gut, damit war das Interesse an der ersten Nach-Merkel-Wahl sehr groß, aber das Ergebnis … das ist mindestens so unsicher, wie die Lage beim G20-Gipfel in Hamburg – looking at you, Olaf Scholz.

In den unvermeidlichen Talkshows nach der Wahl, mit ungefähr so viel Informationsgehalt wie in einem Schweigekloster, wurde immer wieder von Königsmachern geredet. Königsmacher sind Parteien, ohne die als Juniorpartner keine Koalition möglich ist. Und da wir nach dieser Wahl auf eine Drei-Parteien-Koalition zusteuern – außer es wird wieder eine Kombination aus CDU und SPD und das will wohl niemand – gibt es nur einen Königsmacher. Aber wer ist das? Die Linke? Nein, denn nachdem das Rote-Socken-Gespenst von der Union in den letzten Tagen wie eine Sau durch beinahe jedes Dorf getrieben wurde, bleibt ihr, statt dem Beweis auch regieren zu können wie in Thüringen, nur die Rolle auf der Oppositionsbank. Chance vertan. Die Grünen sind es auch nicht, denn mit ihrem klaren Profil und als deutlich dritte Kraft werden sie zwar zum Koalieren gebraucht, können aber theoretisch mit allen, wie Robert Habeck in Schleswig-Holstein schon bewiesen hat. Somit wird es an ihnen nicht scheitern.

 

Der Königsmacher

 

Nein, der Königsmacher ist ein blonder Barde. Der Vorsitzende der FDP hat sich still und heimliche fast auf Höhe der Grünen gesungen. Nun wird er mit seinen Liedern vom freien Markt und der heiligen Schuldenbremse – vielleicht zusammen mit dem Grünen-Duo – vom Hof Scholz zum Hof Laschet wandeln und seine Dienste feilbieten. Waren es vor ein paar Jahren noch die Worte eines verlachten Hofnarren („Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“), ist dieser in den letzten vier Jahren zum Barden gereift. Offensichtlich hören ihm heute viele Menschen gerne zu und müssen es nach dieser Wahl auch. Doch ob der neue Hof mit dem Barden und seinen Musikanten (und ja, es sind fast nur Männer) seine Freude haben wird, darf im Fall Rot-Grün durchaus bezweifelt werden. Fest steht hingegen: Ohne ihn wird nach dieser Bundestagswahl keine Musik gespielt.


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Wahlkampf: Kann man diesen Händen vertrauen?

Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist der erste Hamburger Politiker seit Helmut Schmidt, der sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Lange schien das Ziel unerreichbar. Dann begann er die Wählergunst für sich zu gewinnen. Wird es fürs Kanzleramt reichen?

Text: Marco Arellano Gomes

 

In den vergangenen Monaten erschienen immer wieder Bilder vom amtierenden Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die ihn als Macher, als strahlenden Helden auf geheimer Mission präsentierten: Scholz telefonierend vor dem Kapitol in Washington D.C.; Scholz schmunzelnd vor dem Weißen Haus; Scholz auf einem Schnellboot beim G20-Treffen in Venedig; Scholz mit Allwetterjacke nach einer Geröll-Lawine im oberbayerischen Schönau; Scholz mit Sweatshirt in den überfluteten Gebieten Westdeutschlands. „007 – Keine Zeit zu Schlafen“. Es ist anzunehmen, dass die Fotografen nicht ganz zufällig dort standen. Der Wahlkampf geht in die Endrunde. Es schadet nicht, einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Bilder bleiben hängen – und die besagten Bilder von Scholz sind sicherlich vorteilhafter als die eines feixenden Armin Laschet (CDU) im Flut-Katastrophengebiet oder einer grimmig dreinblickenden Annalena Baerbock (Grüne), die sich für ihr zusammengeschustertes Buch entschuldigt. Politik kann in Zeiten des Wahlkampfs gnadenlos und oberflächlich sein. Das wissen alle drei Kandidaten.

 

Wahlkampf mit Wumms

 

Scholz’ Bilder sind großes Kino mit „Wumms“ – und das kommt an: Auf die Frage, wem der drei Kanzlerkandidaten am ehesten das Amt des Bundeskanzlers zuzutrauen sei, stimmten laut ZDF-Politbarometer (Stand: 13. August) 59 Prozent für Scholz (SPD), 28 Prozent für Laschet (CDU) und 23 Prozent für Annalena Baerbock (Grüne). Die SPD konnte einen Anstieg in der Wählergunst von 19 Prozent (+3) verbuchen, während die CDU auf 26 Prozent fiel (-2) und die Grünen auf 19 Prozent (-2). Da vergeht selbst dem Kanzlerkarnevalisten Laschet das Lachen. Neben den vergleichsweise souveränen Auftritten von Scholz und den Patzern der politischen Kontrahenten sind es zwei Gründe, die den Hamburger Spitzenkandidaten im direkten Vergleich besser dastehen lassen: die umfangreichere politische Erfahrung auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene sowie die klareren Ziele.

Im Gegensatz zu anderen Kandidaten scheint Olaf Scholz ein Gespür dafür zu haben, wann ein Lächeln angebracht ist; Foto: Marco Arellano Gomes

Im Gegensatz zu anderen Kandidaten scheint Olaf Scholz ein Gespür dafür zu haben, wann ein Lächeln angebracht ist; Foto: Marco Arellano Gomes

 

Das SPD-Zukunftsprogramm

 

Im Mittelpunkt der mit „Zukunftsprogramm“ umschriebenen Wahlkampagne, die der Hamburger Werbe-Profi Raphael Brinkert für die SPD entwickelt hat, stehen die Begriffe „Respekt“ und „Kompetenz“. Die Kampagne ist stark auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Er verkörpert das Programm, er steht für die SPD, er ist für alle da. SPD steht ab sofort für „Soziale Politik für Dich“ beziehungsweise für „Scholz Packt Das an“. Das ist die Botschaft, die auf allen Kanälen, an allen Touchpoints der Voter-Journey ausgespielt wird. Plakate, Broschüren, Karten und Social-Media-Posts sind im knalligen SPD-Rot gehalten. Und immer ist er drauf: Olaf Scholz, in Schwarz-Weiß, fotografiert mit speziellen WeitwinkelKameras, abgedruckt mit hohem Kontrast. „Little Olaf is watching you“.

Scholz möchte eine „Gesellschaft des Respekts“, in der Arbeit wertgeschätzt und entsprechend entlohnt wird, steht in der Broschüre. Der Mindestlohn soll hierzu auf 12 Euro erhöht, die Bildung der jungen Menschen gefördert, die Renten gesichert, bezahlbarer Wohnraum und eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für Europa geschaffen werden. Deutschland soll klimaneutral, die Wirtschaft modernisiert, die Digitalisierung vorangetrieben und das Gesundheitssystem gestärkt werden – und hierzu sollen vor allem die finanziell besser gestellten über eine gerechtere Steuerverteilung einen größeren Beitrag leisten.

 

Die zündelnde SPD-Rakete

 

Scholz hat viel vor, will hoch hinaus. Nicht zufällig ist auf Seite 6 der Wahlbroschüre eine kleine rote Rakete abgebildet. Tatsächlich beginnt der Wahlkampf der SPD im August ein wenig zu zündeln. Aber reicht das für einen Höhenflug ins Kanzleramt? Scholz und sein Programm kommen zumindest an bei den Menschen. Am Donnerstagmittag, 5. August, war das in Eimsbüttel zu beobachten. Scholz ist zu Besuch. Um 13.12 Uhr erscheint er am Fanny-Mendelssohn-Platz, begrüßt die Flyer verteilenden Genossen und Genossinnen. Ein kurzer Plausch. Dann geht es weiter. Es stehen Gespräche mit den Einzelhändlern an. Kurz und pragmatisch, so kennt man Scholz. Es ist genau dieses Understatement und der zugrunde liegende Pragmatismus, die ihn in Hamburg so beliebt machten. Sieben Jahre (von 2011 bis 2018) regierte Scholz als Erster Bürgermeister die Hansestadt. Bis heute wird er liebevoll „König Olaf “ oder spöttisch „Prinz Valium“ genannt. Der 1958 in Osnabrück geborene, in Rahlstedt aufgewachsene, mit 17 Jahren in die SPD eingetretene, zwischenzeitlich als Anwalt arbeitende, seit 1998 mit SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratete, leidenschaftlich joggende und in Potsdam und Altona wohnhafte Politiker konnte 2011 mit der sozialdemokratischen Partei in Hamburg die absolute Mehrheit erringen (48,4 Prozent). Bei seiner Wiederwahl 2015 reichte es noch immer für sagenhafte 45,6 Prozent – Werte von denen die SPD seither nur noch träumen kann.

 

Der Osterstraßenmarsch

 

Einige Personen sitzen an den Tischen einer Eisdiele und schauen neugierig herüber. Scholz trägt weißes Hemd, Maßanzug, Lederschuhe. Gemeinsam mit dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) spaziert er los, eine Traube Journalisten folgt, fotografiert und filmt ihn. Die Ampel an der Kreuzung Osterstraße/Heußweg schaltet auf Grün, Scholz und die Traube überqueren die Straße, die Ampel zeigt Gelb, dann Rot – wenn das mal kein Zeichen ist! Auf der anderen Straßenseite angekommen, entschwindet Scholz in einer Supermarktfiliale, dessen Logo erstaunlich dem der FDP gleicht. Eine versteckte Botschaft an Christian Lindner? Einige Journalisten folgen ihm, die meisten bleiben draußen und bringen sich für die nächsten Aufnahmen in Stellung. Für die Passanten gibts kein Durchkommen mehr: „Was ist denn hier los?“, fragt eine ältere Dame mit Einkaufskorb. „Olaf Scholz ist zu Besuch“, antwortet einer der Journalisten. „Och ja.“ Ein junger Mann stellt die gleiche Frage, erhält die gleiche Antwort, diesmal blitzt aber mehr Begeisterung auf: „Ach, echt, cool!“ Zum Einkaufen kommt der junge Mann aber nicht, die Bodyguards versperren den Eingang. Nach einigen Minuten tritt Scholz heraus, grinsend. Die Fotokameras klacken, die Traube gerät in Bewegung, vorbei an einer Parfümerie, einem Schuhgeschäft, einer Bäckerei. Die Passanten sind genervt: „Was soll denn das hier?“ Scholz begrüßt einen Arbeiter, der an einem der Außentische einen Kaffee trinkt. Ein anderer Gast ruft: „Finanzminister, Finanzminister,…“ – und nach einer kurzen Pause – „…wieso wird alles teurer?“. Scholz ist da schon einige Meter weiter, gibt Autogramme, lässt sich auf Selfies verewigen. Ein älterer Herr ruft von seinem Fahrrad herüber, dass Scholz sich schämen solle. Ein anderer mit Rauschebart ruft später, dass Scholz ins Gefängnis müsse. Sie spielen wohl auf die Cum-ExGeschäfte der Warburg Bank und den Wirecard-Skandal an, bei denen nicht ganz klar war, wieviel Scholz wusste und ob er möglicherweise hätte eingreifen können, wenn nicht gar müssen. Vielleicht ist aber auch der misslungene G20- Gipfel in Hamburg gemeint, oder die Mitwirkung an den Hartz-IV-Gesetzen – man weiß es nicht. Die meisten Passanten und Passantinnen in der Osterstraße begegnen ihrem ehemaligen Bürgermeister hingegen wohlwollend. Sie lächeln und freuen sich, dass er wieder zu Besuch ist: „Meine Stimme haben Sie“, ruft eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz und hält ihren Daumen in die Höhe. Für Scholz ist der Besuch in Hamburg ein Heimspiel.

 

Bürgergespräch

 

Ob Scholz sich bei Betten Sievers über Laschets Schlafwagen-Wahlkampf informierte?; Foto: Marco Arellano Gomes

Ob Scholz sich bei Betten Sievers über Laschets Schlafwagen-Wahlkampf informierte?; Foto: Marco Arellano Gomes

Als Scholz in ein Betten-Fachgeschäft entschwindet – mutmaßlich, um sich über Laschets „Schlafwagen-Wahlkampf “ zu informieren –, fragt Jörg Dembeck, 77, Rentner aus Lokstedt, hellblaues Hemd, Jeans-Hose, ob es die Möglichkeit gäbe, Herrn Scholz zu sprechen. „Leider nein“, entgegnet einer der Organisatoren. 10 Minuten später kommt die Traube erneut an der Kreuzung Osterstraße/Heußweg vorbei. Scholz grüßt drei Jugendliche, die an der Ecke herumstehen. Erst erkennen sie ihn nicht, dann rufen sie laut „Olaaaaaaaaf “. Scholz muss lachen. So gelassen sieht man ihn nicht oft. Auf der anderen Straßenseite steht wieder Herr Dembeck und ergreift die Gelegenheit für ein Gespräch. Es geht um die Beiersdorf AG, um zwölf Hektar Grün- und Kleingärtenflächen, die leichtfertig feilgeboten wurden. „Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen“, so Dembeck. Scholz hört sich alles mit stoischer Ruhe an, umzingelt von neugierigen Journalisten. Seine Gesichtszüge sind nun ernster. Die Sonne strahlt beiden auf die Köpfe – es gibt angenehmere Gesprächssituationen. Aber der ehemalige Bürgermeister nimmt sich Zeit. Er erklärt, wieso er die Entscheidung damals für richtig hielt. Scholz scheint mit sich im Reinen. Das Gespräch endet mit der humoristischen Bemerkung von Herrn Dembeck, dass man froh darüber sein könne, dass der besagte Konzern aus Eimsbüttel für Sonnencreme sorgt – so blieben ihre beiden kahlen Oberhäupter geschützt. Scholz grinst, Dembeck lächelt. Für einen kurzen Moment scheint der ehemalige SPD-Wähler zufrieden – nicht, weil die Argumente ihn überzeugt hätten, sondern weil der Kanzlerkandidat sein Anliegen ernst nahm, ihm mit Respekt begegnete.

 

Ziel Kanzlerschaft?

 

Es geht weiter, in Richtung Karl Schneider Passagen. Hier stellt Scholz sich den Fragen der Journalisten: ZDF, NDR, dpa, RTL sogar Bloomberg TV. Scholz spricht übers Impfen, die Maskenpflicht, Kostenbeteiligung bei Selbsttests. Er erzählt, wie berührt er darüber sei, dass so viele Bürgerinnen und Bürger ihm zutrauen, das Amt des Regierungschefs in Deutschland auszuüben. Dann entschwindet er in ein Spielwarengeschäft – mutmaßlich um sich Matrjoschka-Puppen anzuschauen.

Rechnerisch könnte es tatsächlich für Olaf Scholz als Kanzler reichen. Wenn es der SPD gelänge, im Wahlkampf weitere Prozentpunkte zuzulegen und vor den Grünen zu landen, wäre eine Ampelregierung (Rot-Grün-Gelb) unter Führung von Scholz möglich. Wahlen gewinnen kann er, mit den Grünen regieren auch, Lindner zu umgarnen ist ihm zuzutrauen. Aber kann er auch verlieren? Was Scholz zum Verhängnis werden könnte, ist vor allem seine eigene Partei. Noch steht diese geschlossen hinter ihm, doch die Bevölkerung scheint diesem Burgfrieden nicht zu trauen. Scholz ist nicht der erste SPD-Kanzlerkandidat, der mit seiner Partei hadert. Auch Helmut Schmidt hatte mit den Sozialdemokraten seine Differenzen. Eines aber verband Partei und Spitzenkandidaten damals: Respekt. Schmidt wurde Kanzler – worauf die Hamburger bis heute stolz sind. Scholz ist immer noch im Spielzeugladen. Vielleicht kauft er sich ein Exemplar „Mensch ärgere Dich nicht!“ – zum Eigengebrauch oder als Geschenk für den lieben Armin.


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, September 2021. Das Magazin ist seit dem 28. August 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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G20: „Das ist nicht akzeptabel.“

Stress im Viertel: Ladenbesitzer und Gastronomen im Schanzenviertel und St. Pauli fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Von den versprochenen G20-Entschädigungen ist bis heute nichts zu sehen. Nun fordern sie endlich Gehör.

„Niemand versucht ernsthaft mit uns zu reden“, so Falk Hocquél, der Inhaber des Schmidt & Schmidtchen bei der Pressekonferenz am Dienstag, 19. September, im Haus 73. Er und 61 andere Betriebe der Schanze, des Karoviertels und St. Pauli Nord haben sich zum Gewerbebund „Schanze miteinander“ zusammengetan und fordern nun endlich eine Entschädigung für die Auswirkungen des G20-Gipfels.

Der Bund und die Stadt Hamburg versprachen, mit 40 Millionen Euro die Geschädigten des Gipfels finanziell zu unterstützen. Doch von dem Geld hat hier bisher niemand etwas gesehen. Dabei belaufen sich die zusammengetragenen Gipfel-Schäden laut Gewerbebund auf rund 400 000 Euro, also nicht einmal 1 Prozent des versprochenen Härtefallfonds. Dieser Betrag ergebe sich aus Ertragsausfällen, Versicherungsbeitragserhöhung oder den Kosten der Verbarrikadierungen.

„Eine lächerlich kleine Summe“, so Hocquél.

Die Stimmung kocht. Bei der Pressekonferenz machten sich einige Anwesenden des Gewerbebunds, wie das Restaurant Südhang, das Hotel St. Annen oder Taschendealer ihrem Ärger Luft. Durch den Umsatzausfall des Gipfelwochenendes sei die Existenz von einigen Unternehmern ernsthaft bedroht.

„Manche von uns mussten Kredite aufnehmen oder sich Geld von Freunden leihen.“, so Christine Arisoy-Freitas von Mr. Kebab.

Und für diese Auswirkungen des Gipfels, da sind sich alle einig, übernehme die Politik keinerlei Verantwortung. Selbst eine Mail an den Fraktionsvorsitz und die Hamburgische Investitions- und Förderbank sei unbeantwortet geblieben. Dabei wünschen sich die Betroffenen nichts anderes, als einen Ansprechpartner, der sich ihrer Sache annimmt. Jetzt kommt die Dynamik in die Sache: Um ihren Protest öffentlich sichtbar zu machen, hängte der Gewerbebund am Haus 73, direkt neben der Flora, ein Banner mit einer klaren Botschaft auf:

Die „Zechenpreller“ sollen endlich Verantwortung übernehmen und ihre Schuld begleichen. 

/ JB

The People vs G20. Eine Film-Collage über den Gipfel

Ja, wir haben schon viele Bilder vom G20-Gipfel gesehen. Die Dokumentation “The People vs G20” von Film Fatal, einer Gruppe junger, kreativer Filmschaffender aus St. Pauli, ist dennoch sehenswert

Die Filmemacher haben die Ereignisse vor und während des Gipfels mit der Kamera begleitet, waren mittendrin – und haben daraus nun eine gekonnt aufbereitete, 27-minütige Collage geschaffen.

 

Keine wackeligen Handybilder, sondern hervorragend fotografierte Eindrücke mit einem fantastisch guten Blick für kleine, aber spannende Details. Mehr Infos zur Gruppe und aktuellen Screenings unter www.facebook.com/stpaulizoo

/Maike Schade / Bilder Premiere: Tobias Neugeschwender / Filmstills: Film Fatal

Wir empfehlen: Nehmt euch die Zeit und schaut rein. Lohnt sich!

 

Jannes Woche 17 25: Global Citizen

G20 allerorten. Wir planen eine Reihe von Aktionen, um die Politiker an die 17 Global Goals der UN zu erinnern. Start war Samstag, das Finale wird ein Hashtag-Takeover auf Twitter am Freitag.

Die Vertreter der mächtigsten Nationen sind zu Gast in unserer Stadt. Allerdings hermetisch abgeriegelt. Wir möchten sie dennoch daran erinnern, wofür sie politisch gewählt wurden. Budni als lokales Unternehmen möchte den Hamburgern dabei helfen. Mit Global Citizen als Partner mit prominenten Headlinern. Und einer digitalen Idee, die mit dem Bürger auf der Straße beginnt: »Think global, act local«.

Jeder, der Freitag auf den Hashtag #G20 klickt, wird dort unseren kreativen Protest sehen.

Wir haben fünf der drängendsten Global Goals mit Budni und Global Citizen ausgewählt und platzieren diese seit Samstag in Form von Toren in der Stadt. Die Hamburger lösen einen Tweet mit Foto aus, indem sie durch eins der Tore (Goals) gehen. Der Clou: In jedem Tweet sind G20-Politiker verlinkt. Die Posts werden also zu persönlichen Statements an die Staatschefs. Je mehr Menschen die Ziele erreichen, desto mehr Politiker werden an ihre Pflicht erinnert, aktiv an den Global Goals zu arbeiten.

Kein »gegen G20«, sondern – eben unsere Art – Tausende »freundliche Reminder« aus Hamburg: Jeder, der Freitag auf den Hashtag #G20 klickt, wird dort unseren kreativen Protest sehen. Und das heißt vor allem die Delegierten, Medienvertreter und Staatschefs vor Ort.

So wirkt sich die Haltung eines jeden Individuums positiv auf die globale Politik aus. Und das in Zeiten, wo der Einzelne, wo Demonstrationen, kaum noch gehört werden – in den sozialen Medien allerdings funktioniert das gerade… wir werden dort auftauchen, sobald Trump seinen Twitter-Kanal öffnet. Und das ist doch mal was…

Wir lesen uns Montag wieder, 

Jannes

 / Foto: Julia Schwendner

 


Who the fuck is… Jannes Vahl*?

Jannes Kolumne SZENE HAMBURGVision von und für Hamburg 
Kein Schwarz und Weiß, Kreativität Tag und Nacht, Natur grün und blau. 
 Rezept zum Runterkommen bei zu hohem Lebenstempo 
Meditation. Basketball. Radfahren. 
Karma-Cocktail für ein korrektes Leben 
Rumcola. Und jeden Tag versuchen, ein besserer Mensch zu sein.  ?

*Jannes Vahl ist Clubkinder-Gründer und Inhaber der Agentur Polycore. Und gibt jede Woche bei uns seine persönliche Sicht auf seine Woche. 

G20-Protest in Hamburg. Interview mit Innensenator Andy Grote

„Ein Festival der Demokratie.“ So bezeichnet Innensenator Andy Grote die nahenden G20-Protest-Aktionen. Sein Rat? Cool bleiben! 

Ilona Lütje: Macht Ihnen der G20-Gipfel Angst?

Andy Grote: Nein. Ich bin sicher, dass wir uns das als Stadt zutrauen können.

Der Tagungsort mitten im linken St. Pauli und nur einen Steinwurf von der Schanze entfernt bietet allerdings mächtig Zündstoff, oder?

Auch auf St. Pauli und in der Schanze können Dinge passieren, die nicht jedem inhaltlich gefallen. St. Pauli ist aber auch der internationalste, toleranteste und offenste Ort, den wir in der Stadt haben. Und ich finde es ehrlich gesagt ein schwieriges Signal, zu verlangen, dass sich hier keine Regierungen treffen sollen.

Was kommt auf die Hamburger zu?

Wir werden, ähnlich wie beim OSZE-Gipfel im Dezember 2016, die Einschränkungen für die Hamburger so gering wie möglich halten. Der Gipfel wird allerdings Verkehrsbehinderungen mit sich bringen, durch die – zwar nur sehr wenigen – Sperrungen und durch die An- und Abreise der Delegationen von und zum Flughafen. Das ist aber alles nichts, womit man als Hamburger nicht einigermaßen gelassen umgehen könnte.

Alles andere liegt in den Händen derjenigen, die von außen Gewalt und Militanz hereintragen wollen. Damit müssen wir leider rechnen. Es wird voraussichtlich nicht ganz störungsfrei verlaufen. Aber wir werden alles unternehmen, um die Hamburger und die Gäste des Gipfels zu schützen.

Der Vergleich mit OSZE hinkt möglicherweise ein wenig: Das G20-Treffen hat allein durch Teilnehmer wie Trump und Erdogan eine ganz andere Qualität …

Ich glaube, es hat noch nie einen Gipfel mit so viel zivilgesellschaftlicher Begleitung gegeben. Gerade durch die Teilnehmer sind natürlich viele Menschen besonders motiviert, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, was man von ihnen hält. Das soll auch alles seinen Raum haben. Es wird mehr Versammlungen in kürzester Zeit und mit mehr Teilnehmern als jemals zuvor in Hamburg geben. Man könnte fast von einem Festival der Demokratie sprechen. Und das steht Hamburg auch gut zu Gesicht.

Sie erwarten 4.000 gewaltbereite Demonstranten …

Die 4.000 ist eine Richtgröße aus der Situation vom 21.12.2013 (an dem Tag eskalierte eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora, Anm. d. Red.). Aktuell schätzt die Polizei das Potenzial gewaltbereiter Extremisten sogar auf bis zu 8.000 ein. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer ist es natürlich nur eine deutliche Minderheit. Aber es ist eine hohe Zahl, wenn es darum geht, ein friedliches, gewaltfreies Bild wahren zu wollen. 4.000 bis 8.000 gewaltorientierte Extremisten können uns eine Menge Ärger machen.

Mit welchen Maßnahmen gehen Sie dagegen vor?

Vor allem durch eine hohe Polizeipräsenz. In dem Moment, in dem es zu Gewalt kommt, zu Störungen, zu militanten Aktionen, wird die Polizei mit großer Klarheit und Konsequenz auftreten.

Welche Sicherheitsmaßnahmen werden konkret getroffen?

Im Vorbereitungsstab der Polizei planen rund 85 Kollegen den Einsatz. Wir bauen dabei auf die Erfahrungen mit dem OSZE-Gipfel auf. Die Dimensionen sind dieses Mal zwar größer, aber wir haben ein bewährtes Fundament. Die Szenarien, auf die man sich ganz konkret einstellt, werden fortlaufend angepasst.

Wie viele Beamte werden im Einsatz sein?

Mehr als 15.000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern. Zusätzlich ist die Bundespolizei deutschlandweit an Grenzen, Autobahnen oder Bahnhöfen im Einsatz. Die Bundeswehr übernimmt darüber hinaus Aufgaben wie Luftraumüberwachung und die Behandlung der beim Einsatz verletzten Beamten, um die Kapazitäten der zivilen Krankenhäuser zu schonen.

Im Netz werden bereits schlimme Szenarien gemalt …

Die Ankündigungen sind nicht alle realistisch. Wir nehmen zwar sehr ernst, was uns bereits an Gewalt angedroht wurde. Trotzdem: Wir hatten auch vor OSZE Szenarien wie „Die Stadt steht in Flammen“ und nichts ist passiert. Wir haben diesmal eine hohe Zahl an Gewaltbereiten, die sich nicht nur auf eine Parkbank setzen werden, aber die Polizei ist gut vorbereitet. Es gibt keinen Grund zur Hysterie. Mein Rat ist: Cool bleiben!

/ Interview: Ilona Lütje / Foto: Jakob Börner

Szene Hamburg 2017Das vollständige Interview mit Andy Grote über den G20 Gipfel lesen Sie in der Juni-Ausgabe der  SZENE HAMBURG. Erhältlich am Kiosk oder in unserem Online-Shop