Der für den 12. Oktober geplante Volksentscheid wird über das Ziel für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Hamburg entscheiden. Dafür braucht die Initiative “Hamburger Zukunftsentscheid”, ein Bündnis, das mitunter von der Fridays-for-Future-Bewegung organisiert wird, eine Mehrheit der Ja-Stimmen und mindestens 265.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die ihr Anliegen unterstützen. Am 4. März versammelten sich 20 Ehrenamtliche der Initiative an der Alster und hielten dabei ein Plakat mit ihrer Forderung “Für ein besseres Klimaschutzgesetz” sowie die Ziffern “12.” und “10.” in die Luft. Mit den Zahlen ist das Datum des 12. Oktobers 2025 gemeint. Es bleiben, Stand jetzt, also rund 7 Monate Zeit.
Der Weg zum Volksentscheid
Um eine Volksabstimmung zu erreichen, müssen drei Phasen durchlaufen werden: Eine Volksinitiative, ein Volksbegehren und der Volksentscheid. Das Bündnis hat sich bis Ende 2023 offiziell anmelden dürfen, wurde Ende Februar 2024 vom Senat festgestellt und hat deutlich mehr als die geforderten 65.835 Unterschriften zusammengetragen. Damit wurde der Weg frei gemacht für die letzte und entscheidende Phase: Den Volksentscheid. Ursprünglich war geplant, den Wahlkampf zur Volksabstimmung parallel zur eigentlich im Oktober geplanten Bundestagswahl zu bestreiten. Durch den Bruch der Regierung und der damit vorgezogenen Wahl im Februar, ist es nun anders gekommen und die Initiative muss sich etwas Neues einfallen lassen, um die Wählenden zu mobilisieren.
Prominente Unterstützung und berechtigte Kritik
Die Kritik an den Plänen zum Klimaschutz des rot-grünen Senats sind klar: Klimaneutralität bis 2045 sei nicht rechtzeitig genug und die derzeitigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichend. Die Initiative fordert einen Klimaschutz, der sich auch mit Sozialgerechtigkeits-Themen auseinandersetzt und eine konstruktive, gesamtgesellschaftliche Lösung anstrebt. Unterstützt wird die Initiative von bekannten Verbänden, wie dem Naturschutzverband Nabu, der Gewerkschaft Ver.di, dem Hamburger Mietverein, sowie der Hamburger Kunsthalle und dem Schauspielhaus. Obwohl Bundesländer wie Bayern und Bremen es bereits vormachen, die Klimaziele bis 2040 erreichen zu wollen, zeigt sich die Hamburger Politik noch zurückhaltend.
Während die Grünen sich offen zeigen für ein Vorziehen der Klimaziele, ist die SPD und damit auch der erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, skeptisch. „Wenn jetzt gesagt werde, das reiche nicht, der Klimaplan müsse noch einmal verschärfen werden, dann müsse man einen realistischen Blick auf die Folgen werfen“, so Tschentscher. „Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse auch funktionieren“. Der Bürgermeister appelliert daran, dass die Forderungen der Initiative die industriellen Unternehmen und die Haushalte überfordern würden.
