Für eine klimagerechte Stadt bis 2040: Knapper Gewinn für den Zukunftsentscheid
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“, organisiert von der gleichnamigen Initiative, forderte ein besseres Klimaschutzgesetz und mehr Klimagerechtigkeit durch soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik. Für die Durchsetzung ihrer Ziele wurden mindestens 262.609 Ja-Stimmen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger benötigt. Am Montagmorgen liegen die Zählungen bei 303.936 Ja-Stimmen gegen 267.495 Nein-Stimmen. Das Klimaschutzverbesserungsgesetz wurde somit von Hamburg für Hamburg beschlossen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 43,7 Prozent jedoch eher gering aus.
Kein Modellversuch aus Steuergeldern: Hamburg stimmt gegen das bedingungslose Grundeinkommen
Weniger erfolgreich sieht es mit dem zweiten Volksentscheid zum Modellversuch des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus. Für den Modellversuch hätten drei Jahre lang 2000 Hamburgerinnen und Hamburgern jeweils 1.350 Euro pro Monat aus Steuergeldern finanziert bekommen, bedingungslos on top auf Gehälter oder andere staatliche Gelder. Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ plante, das Experiment wissenschaftlich zu begleiten, um herauszufinden, was die Vor- und Nachteile des BGE für die Hansestadt hätten sein können. Ähnliche Modelle hat es bereits in einigen anderen Europäischen Städten gegeben. Doch die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, nämlich 356.690 Menschen und damit 62,6 Prozent stimmten gegen das Experiment. Trotz Enttäuschung von Seiten der Initiative gebe man nicht auf und überlege jetzt, wie man die Initiative anderweitig weiter voranbringen könne. Da knapp über ein Drittel der Teilnehmenden an der Abstimmung für Ja stimmten, könne man laut Laura Brämswig, Sprecherin der Initiative, sehen, dass das Thema BGE doch viele Menschen bewege.
