Farid Müller, queerpolitischer Sprecher der Grüne Fraktion Hamburg
Diversität im Sinne von queeren Leben heißt für uns Grüne, immer auch für die Menschenrechte der Betroffenen zu kämpfen. In Hamburg haben wir als erste deutsche Stadt bereits mit der „Hamburger Ehe“ 1999 klargemacht, dass für uns bei der rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren die „Ehe für Alle“ das Ziel ist. Diese wurde dann 2017 endlich in ganz Deutschland Wirklichkeit.
Noch immer haben aber Regenbogenfamilien und besonders lesbische Paare keine gleichen Rechte mit ihren Kindern. Dass sich hier noch viel ändern muss, haben wir im Ampel-Koalitionsvertrag verankert. Auch ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intersexuelle Menschen haben wir vereinbart, ein Referentenentwurf wird nach der Sommerpause durch die Bundesregierung verabschiedet.
In Hamburg haben wir zuletzt Maßnahmen bei der Polizei gegen die steigende queerfeindliche Gewalt auf den Weg gebracht, ein Aktionsplan mit über 150 Maßnahmen soll die Akzeptanz im Alltag steigern. Und für 2024 soll direkt an der Binnenalster ein Gedenkort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entstehen.
Christoph Timann, Landesgeschäftsführer der Hamburger LINKEN
Jede einzelne Diskriminierung fühlt sich schrecklich an. Viele Menschen in unserer Stadt erleben das tagtäglich. Und zwar oft gleich mehrfach – da werden Frauen und queere Menschen noch zusätzlich benachteiligt, wenn sie eine Migrationsbiografie haben, erkrankt sind oder wohnungslos. Diese Mehrfachdiskriminierung wollen wir sichtbar machen. Und wir müssen die Errungenschaften historischer Kämpfe auch im Alltag verteidigen – gerade angesichts aktueller Hass-Kampagnen.
Für uns ist klar: Die Rechte von queeren Menschen sind nicht verhandelbar. Auf die Ampel können wir gerade beim Thema Trans und bei einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz nicht rechnen – die agiert in dieser Frage handlungsunfähig und feige. Der Parteivorstand der LINKEN hat sich einstimmig für so ein Gesetz ausgesprochen – wir dürfen nicht vor dem Kulturkampf der Rechten zurückweichen und die Betroffenen weiter im Regen stehen lassen. In der Bürgerschaft bringt unsere Abgeordnete Carola Ensslen queere Themen ein, im Landesverband ist die LAG Queer aktiv: Hamburgs LINKE stehen fest an der Seite der queeren Community.
Simon Kuchinke, LSBT*IQ-Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Unsere Stadt ist bunt und vielfältig – und das wird auch so bleiben. Diversity ist besonders für die LSBT*IQ-Community sehr wichtig. Dies zeigt sich auch in der Vielzahl von Institutionen, Vereinen, Bars und queeren Safe Spaces, welche wir in Hamburg haben. Diese Vielfalt war schon immer sehr wichtig, nicht umsonst kommen große Initiativen aus unserer Stadt.
Aus Hamburg heraus haben wir zum Beispiel die Aufhebung des Blutspende-Verbots und die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes durch die sexuelle Identität auf Bundesebene vorangebracht. Schon vor der bundesweiten Ehe für alle gab es in Hamburg eine Extra-Regelung für gleichgeschlechtliche Paare, die Hamburger Ehe. Durch unseren Landesaktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt mit 150 Maßnahmen, fördern wir Antidiskriminierung und Akzeptanz in allen Lebensbereichen unserer Stadtgesellschaft.
Auf Bundesebene kämpfen wir mit für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz und das Verbot von Konversionsbehandlungen. Die Freie und Hansestadt ist und bleibt bunt. Denn als SPD stehen wir für eine Politik für alle Hamburger:innen – bunte Stadt, rotes Herz.
Dieser Artikel ist zuerst in der SZENE HAMBURG 08/2023 erschienen.
