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Bundestagswahl 2021: Tendenzen und ein Königsmacher

Kein klarer Wahlsieger, außer in Hamburg. Dazu eine Regierungsbildung mit Königsmacher – das war die Bundestagswahl 2021. Ein Kommentar

Kommentar: Felix Willeke

 

„Das wird scheiße, stell dich darauf ein, du wirst deprimiert sein“, sagte meine Freundin noch eine Stunde vor der ersten Hochrechnung und was soll ich sagen, sie hatte recht. Die Wahl lässt einen im ersten Moment so zurück, wie ein kräftig versalzenes Abendessen: enttäuscht, ratlos und mit leicht verzogenem Gesicht. Auf Bundesebene gibt es keinen klaren Wahlsieger, die AfD verliert zu wenig, die Grünen gewinnen nicht so wie erhofft, und auch die Linke hält sich nur dank ihrer Direktmandate im Parlament.

In Hamburg hingegen ist das Ergebnis deutlich: Rot-Grün. Ganz nach dem Motto: „Wat de Buur nich kennt, dat frett he nich“ (Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht), teilen sich in der Hansestadt die Direktmandate nur unter der traditionell beliebten SPD und den im Aufschwung befindlichen Grünen auf. Zusammen haben die beiden Parteien hier zudem 9,2 Prozentpunkte mehr Zweitstimmen erhalten als alle anderen Parteien zusammen.

Doch Hamburg ist eine Stadt. Liberal, weltoffen, zukunftsgewandt und nur bedingt so traditionell wie einige ländliche Regionen. Deswegen lässt sich aus Hamburg zwar in der Tendenz der bundesweite Trend ablesen, aber hier schlägt er deutlich stärker zu Buche – so verliert die CDU mit ihrer zum Teil rückwärtsgewandten Politik über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2017, bundesweit aber nur knapp acht.

 

Und jetzt?

 

Aber was fangen wir damit jetzt an? Zuerst das vielleicht Positivste: Mit 76,6 Prozent war die Wahlbeteiligung bundesweit so hoch, wie zuletzt 2005. In Hamburg waren es sogar 77,8 Prozent, so viel wie seit 2002 bei Bundestagswahlen nicht mehr. Das ist gut, damit war das Interesse an der ersten Nach-Merkel-Wahl sehr groß, aber das Ergebnis … das ist mindestens so unsicher, wie die Lage beim G20-Gipfel in Hamburg – looking at you, Olaf Scholz.

In den unvermeidlichen Talkshows nach der Wahl, mit ungefähr so viel Informationsgehalt wie in einem Schweigekloster, wurde immer wieder von Königsmachern geredet. Königsmacher sind Parteien, ohne die als Juniorpartner keine Koalition möglich ist. Und da wir nach dieser Wahl auf eine Drei-Parteien-Koalition zusteuern – außer es wird wieder eine Kombination aus CDU und SPD und das will wohl niemand – gibt es nur einen Königsmacher. Aber wer ist das? Die Linke? Nein, denn nachdem das Rote-Socken-Gespenst von der Union in den letzten Tagen wie eine Sau durch beinahe jedes Dorf getrieben wurde, bleibt ihr, statt dem Beweis auch regieren zu können wie in Thüringen, nur die Rolle auf der Oppositionsbank. Chance vertan. Die Grünen sind es auch nicht, denn mit ihrem klaren Profil und als deutlich dritte Kraft werden sie zwar zum Koalieren gebraucht, können aber theoretisch mit allen, wie Robert Habeck in Schleswig-Holstein schon bewiesen hat. Somit wird es an ihnen nicht scheitern.

 

Der Königsmacher

 

Nein, der Königsmacher ist ein blonder Barde. Der Vorsitzende der FDP hat sich still und heimliche fast auf Höhe der Grünen gesungen. Nun wird er mit seinen Liedern vom freien Markt und der heiligen Schuldenbremse – vielleicht zusammen mit dem Grünen-Duo – vom Hof Scholz zum Hof Laschet wandeln und seine Dienste feilbieten. Waren es vor ein paar Jahren noch die Worte eines verlachten Hofnarren („Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“), ist dieser in den letzten vier Jahren zum Barden gereift. Offensichtlich hören ihm heute viele Menschen gerne zu und müssen es nach dieser Wahl auch. Doch ob der neue Hof mit dem Barden und seinen Musikanten (und ja, es sind fast nur Männer) seine Freude haben wird, darf im Fall Rot-Grün durchaus bezweifelt werden. Fest steht hingegen: Ohne ihn wird nach dieser Bundestagswahl keine Musik gespielt.


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Wahlkampf: Kann man diesen Händen vertrauen?

Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist der erste Hamburger Politiker seit Helmut Schmidt, der sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Lange schien das Ziel unerreichbar. Dann begann er die Wählergunst für sich zu gewinnen. Wird es fürs Kanzleramt reichen?

Text: Marco Arellano Gomes

 

In den vergangenen Monaten erschienen immer wieder Bilder vom amtierenden Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die ihn als Macher, als strahlenden Helden auf geheimer Mission präsentierten: Scholz telefonierend vor dem Kapitol in Washington D.C.; Scholz schmunzelnd vor dem Weißen Haus; Scholz auf einem Schnellboot beim G20-Treffen in Venedig; Scholz mit Allwetterjacke nach einer Geröll-Lawine im oberbayerischen Schönau; Scholz mit Sweatshirt in den überfluteten Gebieten Westdeutschlands. „007 – Keine Zeit zu Schlafen“. Es ist anzunehmen, dass die Fotografen nicht ganz zufällig dort standen. Der Wahlkampf geht in die Endrunde. Es schadet nicht, einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Bilder bleiben hängen – und die besagten Bilder von Scholz sind sicherlich vorteilhafter als die eines feixenden Armin Laschet (CDU) im Flut-Katastrophengebiet oder einer grimmig dreinblickenden Annalena Baerbock (Grüne), die sich für ihr zusammengeschustertes Buch entschuldigt. Politik kann in Zeiten des Wahlkampfs gnadenlos und oberflächlich sein. Das wissen alle drei Kandidaten.

 

Wahlkampf mit Wumms

 

Scholz’ Bilder sind großes Kino mit „Wumms“ – und das kommt an: Auf die Frage, wem der drei Kanzlerkandidaten am ehesten das Amt des Bundeskanzlers zuzutrauen sei, stimmten laut ZDF-Politbarometer (Stand: 13. August) 59 Prozent für Scholz (SPD), 28 Prozent für Laschet (CDU) und 23 Prozent für Annalena Baerbock (Grüne). Die SPD konnte einen Anstieg in der Wählergunst von 19 Prozent (+3) verbuchen, während die CDU auf 26 Prozent fiel (-2) und die Grünen auf 19 Prozent (-2). Da vergeht selbst dem Kanzlerkarnevalisten Laschet das Lachen. Neben den vergleichsweise souveränen Auftritten von Scholz und den Patzern der politischen Kontrahenten sind es zwei Gründe, die den Hamburger Spitzenkandidaten im direkten Vergleich besser dastehen lassen: die umfangreichere politische Erfahrung auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene sowie die klareren Ziele.

Im Gegensatz zu anderen Kandidaten scheint Olaf Scholz ein Gespür dafür zu haben, wann ein Lächeln angebracht ist; Foto: Marco Arellano Gomes

Im Gegensatz zu anderen Kandidaten scheint Olaf Scholz ein Gespür dafür zu haben, wann ein Lächeln angebracht ist; Foto: Marco Arellano Gomes

 

Das SPD-Zukunftsprogramm

 

Im Mittelpunkt der mit „Zukunftsprogramm“ umschriebenen Wahlkampagne, die der Hamburger Werbe-Profi Raphael Brinkert für die SPD entwickelt hat, stehen die Begriffe „Respekt“ und „Kompetenz“. Die Kampagne ist stark auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Er verkörpert das Programm, er steht für die SPD, er ist für alle da. SPD steht ab sofort für „Soziale Politik für Dich“ beziehungsweise für „Scholz Packt Das an“. Das ist die Botschaft, die auf allen Kanälen, an allen Touchpoints der Voter-Journey ausgespielt wird. Plakate, Broschüren, Karten und Social-Media-Posts sind im knalligen SPD-Rot gehalten. Und immer ist er drauf: Olaf Scholz, in Schwarz-Weiß, fotografiert mit speziellen WeitwinkelKameras, abgedruckt mit hohem Kontrast. „Little Olaf is watching you“.

Scholz möchte eine „Gesellschaft des Respekts“, in der Arbeit wertgeschätzt und entsprechend entlohnt wird, steht in der Broschüre. Der Mindestlohn soll hierzu auf 12 Euro erhöht, die Bildung der jungen Menschen gefördert, die Renten gesichert, bezahlbarer Wohnraum und eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für Europa geschaffen werden. Deutschland soll klimaneutral, die Wirtschaft modernisiert, die Digitalisierung vorangetrieben und das Gesundheitssystem gestärkt werden – und hierzu sollen vor allem die finanziell besser gestellten über eine gerechtere Steuerverteilung einen größeren Beitrag leisten.

 

Die zündelnde SPD-Rakete

 

Scholz hat viel vor, will hoch hinaus. Nicht zufällig ist auf Seite 6 der Wahlbroschüre eine kleine rote Rakete abgebildet. Tatsächlich beginnt der Wahlkampf der SPD im August ein wenig zu zündeln. Aber reicht das für einen Höhenflug ins Kanzleramt? Scholz und sein Programm kommen zumindest an bei den Menschen. Am Donnerstagmittag, 5. August, war das in Eimsbüttel zu beobachten. Scholz ist zu Besuch. Um 13.12 Uhr erscheint er am Fanny-Mendelssohn-Platz, begrüßt die Flyer verteilenden Genossen und Genossinnen. Ein kurzer Plausch. Dann geht es weiter. Es stehen Gespräche mit den Einzelhändlern an. Kurz und pragmatisch, so kennt man Scholz. Es ist genau dieses Understatement und der zugrunde liegende Pragmatismus, die ihn in Hamburg so beliebt machten. Sieben Jahre (von 2011 bis 2018) regierte Scholz als Erster Bürgermeister die Hansestadt. Bis heute wird er liebevoll „König Olaf “ oder spöttisch „Prinz Valium“ genannt. Der 1958 in Osnabrück geborene, in Rahlstedt aufgewachsene, mit 17 Jahren in die SPD eingetretene, zwischenzeitlich als Anwalt arbeitende, seit 1998 mit SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratete, leidenschaftlich joggende und in Potsdam und Altona wohnhafte Politiker konnte 2011 mit der sozialdemokratischen Partei in Hamburg die absolute Mehrheit erringen (48,4 Prozent). Bei seiner Wiederwahl 2015 reichte es noch immer für sagenhafte 45,6 Prozent – Werte von denen die SPD seither nur noch träumen kann.

 

Der Osterstraßenmarsch

 

Einige Personen sitzen an den Tischen einer Eisdiele und schauen neugierig herüber. Scholz trägt weißes Hemd, Maßanzug, Lederschuhe. Gemeinsam mit dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) spaziert er los, eine Traube Journalisten folgt, fotografiert und filmt ihn. Die Ampel an der Kreuzung Osterstraße/Heußweg schaltet auf Grün, Scholz und die Traube überqueren die Straße, die Ampel zeigt Gelb, dann Rot – wenn das mal kein Zeichen ist! Auf der anderen Straßenseite angekommen, entschwindet Scholz in einer Supermarktfiliale, dessen Logo erstaunlich dem der FDP gleicht. Eine versteckte Botschaft an Christian Lindner? Einige Journalisten folgen ihm, die meisten bleiben draußen und bringen sich für die nächsten Aufnahmen in Stellung. Für die Passanten gibts kein Durchkommen mehr: „Was ist denn hier los?“, fragt eine ältere Dame mit Einkaufskorb. „Olaf Scholz ist zu Besuch“, antwortet einer der Journalisten. „Och ja.“ Ein junger Mann stellt die gleiche Frage, erhält die gleiche Antwort, diesmal blitzt aber mehr Begeisterung auf: „Ach, echt, cool!“ Zum Einkaufen kommt der junge Mann aber nicht, die Bodyguards versperren den Eingang. Nach einigen Minuten tritt Scholz heraus, grinsend. Die Fotokameras klacken, die Traube gerät in Bewegung, vorbei an einer Parfümerie, einem Schuhgeschäft, einer Bäckerei. Die Passanten sind genervt: „Was soll denn das hier?“ Scholz begrüßt einen Arbeiter, der an einem der Außentische einen Kaffee trinkt. Ein anderer Gast ruft: „Finanzminister, Finanzminister,…“ – und nach einer kurzen Pause – „…wieso wird alles teurer?“. Scholz ist da schon einige Meter weiter, gibt Autogramme, lässt sich auf Selfies verewigen. Ein älterer Herr ruft von seinem Fahrrad herüber, dass Scholz sich schämen solle. Ein anderer mit Rauschebart ruft später, dass Scholz ins Gefängnis müsse. Sie spielen wohl auf die Cum-ExGeschäfte der Warburg Bank und den Wirecard-Skandal an, bei denen nicht ganz klar war, wieviel Scholz wusste und ob er möglicherweise hätte eingreifen können, wenn nicht gar müssen. Vielleicht ist aber auch der misslungene G20- Gipfel in Hamburg gemeint, oder die Mitwirkung an den Hartz-IV-Gesetzen – man weiß es nicht. Die meisten Passanten und Passantinnen in der Osterstraße begegnen ihrem ehemaligen Bürgermeister hingegen wohlwollend. Sie lächeln und freuen sich, dass er wieder zu Besuch ist: „Meine Stimme haben Sie“, ruft eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz und hält ihren Daumen in die Höhe. Für Scholz ist der Besuch in Hamburg ein Heimspiel.

 

Bürgergespräch

 

Ob Scholz sich bei Betten Sievers über Laschets Schlafwagen-Wahlkampf informierte?; Foto: Marco Arellano Gomes

Ob Scholz sich bei Betten Sievers über Laschets Schlafwagen-Wahlkampf informierte?; Foto: Marco Arellano Gomes

Als Scholz in ein Betten-Fachgeschäft entschwindet – mutmaßlich, um sich über Laschets „Schlafwagen-Wahlkampf “ zu informieren –, fragt Jörg Dembeck, 77, Rentner aus Lokstedt, hellblaues Hemd, Jeans-Hose, ob es die Möglichkeit gäbe, Herrn Scholz zu sprechen. „Leider nein“, entgegnet einer der Organisatoren. 10 Minuten später kommt die Traube erneut an der Kreuzung Osterstraße/Heußweg vorbei. Scholz grüßt drei Jugendliche, die an der Ecke herumstehen. Erst erkennen sie ihn nicht, dann rufen sie laut „Olaaaaaaaaf “. Scholz muss lachen. So gelassen sieht man ihn nicht oft. Auf der anderen Straßenseite steht wieder Herr Dembeck und ergreift die Gelegenheit für ein Gespräch. Es geht um die Beiersdorf AG, um zwölf Hektar Grün- und Kleingärtenflächen, die leichtfertig feilgeboten wurden. „Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen“, so Dembeck. Scholz hört sich alles mit stoischer Ruhe an, umzingelt von neugierigen Journalisten. Seine Gesichtszüge sind nun ernster. Die Sonne strahlt beiden auf die Köpfe – es gibt angenehmere Gesprächssituationen. Aber der ehemalige Bürgermeister nimmt sich Zeit. Er erklärt, wieso er die Entscheidung damals für richtig hielt. Scholz scheint mit sich im Reinen. Das Gespräch endet mit der humoristischen Bemerkung von Herrn Dembeck, dass man froh darüber sein könne, dass der besagte Konzern aus Eimsbüttel für Sonnencreme sorgt – so blieben ihre beiden kahlen Oberhäupter geschützt. Scholz grinst, Dembeck lächelt. Für einen kurzen Moment scheint der ehemalige SPD-Wähler zufrieden – nicht, weil die Argumente ihn überzeugt hätten, sondern weil der Kanzlerkandidat sein Anliegen ernst nahm, ihm mit Respekt begegnete.

 

Ziel Kanzlerschaft?

 

Es geht weiter, in Richtung Karl Schneider Passagen. Hier stellt Scholz sich den Fragen der Journalisten: ZDF, NDR, dpa, RTL sogar Bloomberg TV. Scholz spricht übers Impfen, die Maskenpflicht, Kostenbeteiligung bei Selbsttests. Er erzählt, wie berührt er darüber sei, dass so viele Bürgerinnen und Bürger ihm zutrauen, das Amt des Regierungschefs in Deutschland auszuüben. Dann entschwindet er in ein Spielwarengeschäft – mutmaßlich um sich Matrjoschka-Puppen anzuschauen.

Rechnerisch könnte es tatsächlich für Olaf Scholz als Kanzler reichen. Wenn es der SPD gelänge, im Wahlkampf weitere Prozentpunkte zuzulegen und vor den Grünen zu landen, wäre eine Ampelregierung (Rot-Grün-Gelb) unter Führung von Scholz möglich. Wahlen gewinnen kann er, mit den Grünen regieren auch, Lindner zu umgarnen ist ihm zuzutrauen. Aber kann er auch verlieren? Was Scholz zum Verhängnis werden könnte, ist vor allem seine eigene Partei. Noch steht diese geschlossen hinter ihm, doch die Bevölkerung scheint diesem Burgfrieden nicht zu trauen. Scholz ist nicht der erste SPD-Kanzlerkandidat, der mit seiner Partei hadert. Auch Helmut Schmidt hatte mit den Sozialdemokraten seine Differenzen. Eines aber verband Partei und Spitzenkandidaten damals: Respekt. Schmidt wurde Kanzler – worauf die Hamburger bis heute stolz sind. Scholz ist immer noch im Spielzeugladen. Vielleicht kauft er sich ein Exemplar „Mensch ärgere Dich nicht!“ – zum Eigengebrauch oder als Geschenk für den lieben Armin.


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, September 2021. Das Magazin ist seit dem 28. August 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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Hamburger Kandidaten: Was wollen die denn?

Die Programme von CDU, Grünen, Die Linke, SPD, FDP und AfD könnten unterschiedlicher nicht sein. Vor der Bundestagswahl haben Hamburger Kandidaten für den Bundestag einen SZENE HAMBURG-Fragebogen ausgefüllt – und mit ihren Antworten nicht bloß politische Vorhaben verraten

Fragebögen: Marco Arellano GomesFelix Willeke, Erik Brandt-Höge

 

SZENE HAMBURG hat allen im Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 einen einheitlichen Fragebogen zugesendet. Dieser dient der politischen Meinungsbildung der Leser:innen. Für die Antworten sind die Kandidat:innen und Parteien selbst verantwortlich. Sie stellen nicht die politische Meinung der SZENE HAMBURG-Redaktion dar.

Christoph Ploß, 36, CDU

 

CDU-Kandidat Christoph Ploß; Foto: Tobias Koch

CDU-Kandidat Christoph Ploß; Foto: Tobias Koch

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Christoph Ploß: Bei der Bundestagswahl 1998.

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Die Arbeit des Hamburger CDU-Senats zwischen 2004 und 2008 fand ich sehr beeindruckend. Die CDU hat damals viele neue Impulse geschaffen, von denen Hamburg bis heute profitiert. Verstärkt in Wissenschaft und Forschung zu investieren: Daran müsste Hamburg auch heute wieder anknüpfen.

Warum sind Sie der CDU beigetreten?

Weil die CDU die großen Herausforderungen wie Klimaschutz europäisch und mit Sozialer Marktwirtschaft lösen möchte, sich für eine konse quente Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus ausspricht und weil die CDU immer für gute Bildung gekämpft hat.

Und warum sind Sie Berufspolitiker geworden? Weil ich mich einbringen möchte, um unser Land voranzubringen. Ich hatte die Möglichkeit, für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. Das war eine großartige Chance, um Themen für unsere Gesellschaft voranzutreiben – etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder Investitionen in die Infrastruktur Hamburgs.

Was wären Sie sonst wohl geworden?

Vorher habe ich in der Unternehmenskommunikation in einem großen Hamburger Medienhaus gearbeitet.

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

Nein.

 

Infrastruktur, Bildung und Kriminalität als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

Wir brauchen bessere Bildung, wir müssen die Hamburger Infrastruktur endlich stärker ausbauen und wir müssen die Kriminalität in Hamburg stärker bekämpfen.

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Als CDU wollen wir mehr Mittel insbesondere für frühkindliche Bildung bereitstellen, wir setzen uns für notwendige Investitionen, wie etwa in den Hamburger Hauptbahnhof, ein und stärken der Polizei sowie den Sicherheitskräften den Rücken.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Die Leidtragenden der CoronaKrise sind in Hamburg die Kinder und Jugendlichen. Hier hätte man viele Probleme verhindern können. Leider hat der rot-grüne Senat die Situation an den Schulen völlig falsch eingeschätzt und zu spät gehandelt. Von der unzureichenden Digitalisierung des Unterrichts bis zu den zu spät bestellten Luftreinigungsanlagen: Wir brauchen in Hamburg dringend einen Politikwechsel, damit unsere Kinder besser lernen können.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Dagegen.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Mehr Klimaschutz erreichen wir vor allem mit neuen Technologien und Innovationen, nicht mit Verboten oder Gängelung. Daher setze ich mich für den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels ein, wovon der Hafen und der Luftfahrtstandort Hamburg profitieren werden.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Bundesweit wollen wir über 30 Prozent erreichen.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Christoph Ploß

 

Elbe oder Alster?

Alster.

Fisch- oder Franzbrötchen?

Franzbrötchen.

St. Pauli oder HSV?

HSV.

Molotow oder Elphi?

Elphi.

Haus oder Wohnung?

Wohnung.

Auto oder Fahrrad?

Fahrrad.

Fitnessstudio oder Sofa?

Fitnessstudio.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Ab und zu mal Fleisch, aber häufig auch vegetarisch.

Komödie oder Drama?

Beides.

Gendern oder nicht gendern?

Nicht gendern.


 

Katharina Beck, 39, Grüne

 

Grüne-Kandidatin Katharina Beck; Foto: Christine Fiedler

Grüne-Kandidatin Katharina Beck; Foto: Christine Fiedler

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Katharina Beck: Meine allererste Hausarbeit im Studium war zu Kommunalpolitik in Lateinamerika und wie dort „nachhaltige Entwicklung“ lokal umgesetzt wird. Bei der Recherche fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Wir „Homo sapiens sapiens“, also die „Weisen“ unter den Menschen, handeln alles andere als klug, sondern eher ziemlich blöd: Wir vernichten unsere Lebensgrundlagen – unser Zuhause –, wir holzen unseren Regenwald – die Lungen der Welt – ab, zerstören die lebensnotwendige Diversität und mit dem Klimawandel unsere Aussicht auf eine gute Zukunft. Irgendwie bin ich da aus einer rosaroten Wolke aufgewacht und seitdem engagiert.

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Zunächst fand ich Joschka Fischer gut, weil er so anders war, mutig und inhaltlich selbstbewusst und mit seinen Turnschuhen irgendwie auch cool. Und Mutter Teresa, weil sie Nächstenliebe wirklich gelebt hat. Heute habe ich einige politische Vorbilder aus unterschiedlichen Gründen, vor allem weil sie für ihre Visionen einer besseren Welt positiv und aktiv einstehen oder eingestanden sind, zum Beispiel Jacinda Ardern, Nelson Mandela, Alexandria Ocasio-Cortez und Mahatma Gandhi.

Warum sind Sie den Grünen beigetreten?

Weil wir nur einen Planeten haben. Für mich war klar: Wenn ich einer Partei beitrete, dann den Grünen, denn unsere Lebensgrundlagen sind die Voraussetzungen für ein schönes Leben für alle.

Und warum sind Sie Berufspolitikerin geworden?

Berufspolitikerin werde ich erst nach der Wahl sein, sehr wahrscheinlich. Bisher habe ich 14 Jahre außerhalb der Politik meine hauptberuflichen Erfahrungen gesammelt. Immer wieder musste ich dabei erleben, dass positiver Wandel an schlechten politischen Rahmenbedingungen scheitert. Das will ich ändern und das geht nur in der Politik. Darum möchte ich nun meine Energie voll in die politische Gestaltung stecken.

Was wären Sie sonst wohl geworden?

Das was ich bisher mache: Unternehmensberaterin für Nachhaltigkeit. Oder erstes weibliches Mitglied bei Die Ärzte.

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

Nein, nie. Natürlich findet man immer irgendwas, das einen stört, aber mein politischer Heimathafen sind zu 100 Prozent die Grünen.

 

Bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Perspektiven und Energie, Gebäude und Mobilitätswende als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

Erstens: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zweitens: wirtschaftlich neben dem Hafen auch in weiteren Bereichen florieren. Drittens: wie wir die Energie-, Gebäude- und Mobilitätswende noch schneller hinbekommen können – für Klimaschutz und leider auch, um uns für die Klimafolgen zu rüsten.

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Für bezahlbares Wohnen planen wir ein nationales Aktionsprogramm, unter anderem mit einer endlich wirksamen Nachschärfung der Mietpreisbremse, deutlich mehr Sozialwohnungen, Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftlichem Wohnen. Außerdem brauchen wir bessere und andere Anlageoptionen zum Beispiel für die Altersvorsorge, damit Immobilien nicht Spekulationsobjekte sind – Wohnen ist ein Grundrecht. Wirtschaftlich möchte ich eine großartige Zukunft für die Hamburger Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft mit bereiten und mich für bessere Arbeitsbedingungen für die vielen (Solo-)Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen einsetzen. Für den Energie-, Gebäude- und Mobilitätsbereich haben wir Grünen das umfassendste Programm mit diversen Maßnahmen, die den Planeten schützen und wirtschaftlichen Aufschwung bedeuten. Ich möchte mich besonders für eine finanzielle und ideelle Aufwertung der dafür dringend notwendigen Handwerksberufe einsetzen, auch weil ich selbst einer Bäckerei-Handwerksfamilie entstamme und so die Situation der Handwerker kenne.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Die Corona-Krise war so schlimm für viele, dass positive Politik-Bewertungen einfach nicht passend sind. Vielmehr ging es um ein Abmildern des Allerschlimmsten. Das ist in Hamburg einigermaßen gut gelungen, und zum Beispiel in einigen Kulturbereichen haben manche Abfederungen vergleichsweise gut funktioniert. Zwei Punkte sind aktuell absolut wichtig: Wir müssen jetzt endlich wirklich die Kinder und die teils völlig überlasteten Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen, gerade auch in den bundesweiten Leitplanken der Corona-Politik. Noch einen Lockdown mit Homeschooling stehen viele Familien einfach nicht mehr durch – das höre ich von allen Seiten. Der zweite Punkt ist, dass sehr viele Kleinunternehmer*innen aktuell Rückforderungen für Soforthilfe und Co. erhalten, die teils extrem verunsichernd sind. Hier muss die Politik, vor allem im Bund, Wort halten, dass sie unbürokratisch hilft und das dann auch so bleibt.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Das ist eine echt schwierige Abwägung. Ich bin dafür, dass alle geimpft sind und finde aktive Gegnerschaft gegen das Impfen schlimm, weil sie mir eher unbegründet und vor allem unsolidarisch scheint. Gleichzeitig ist Selbstbestimmung als Grundprinzip unserer Gesellschaft extrem wichtig. Und deshalb bin ich aktuell gegen eine Impfpflicht. Wichtig für Politik und Gesellschaft ist es, dass wir die besseren Argumente für eine Impfung haben, um die Zweifelnden zu überzeugen.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Natürlich haben wir Grünen in unserem Programm dazu einen umfassenden Plan. Gerne hier in Kürze ein kleiner Überblick. Das Allerwichtigste ist, dass wir endlich ins Tun kommen, und die Regierung nicht weiter nur Ziele beschließt und dann aber nicht entsprechend handelt. Wenn wir diese Regierung anführen, werden wir sofort und nicht irgendwann mit Folgendem beginnen: den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, endlich die Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien beenden und die günstigen Energieformen Solar und Wind durchstarten lassen, die 57 Milliarden umweltschädlichen Subventionen abbauen, neue Technologien wie Wasserstoff fördern, einen Pakt mit der Industrie schließen, Klimaneutralität wirtschaftlich lohnenswert auch für Kleinunternehmer*innen und ärmere Menschen machen, die Mobilitäts- und Gebäudewende vorantreiben, und die Landwirtschaft ökologischer machen.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Kanzlerin, stärkste Kraft in Hamburg und wenn ich das Direktmandat in Hamburg-Nord gewinne.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Katharina Beck

 

Elbe oder Alster?

Ich liebe beide von ganzem Herzen. Aber mein Wahlkreis ist an der Alster und ich liebe den Spaziergang um das Wasser zu jeder Tages- und Nachtzeit. Ich genieße diese wunderbare Oase inmitten der pulsierenden Großstadt. Seit Neuestem natürlich sehr gern und oft mit meiner kleinen Tochter im Kinderwagen.

Fisch- oder Franzbrötchen?

Fischbrötchen, im Zweifel mag ich lieber salzig als süß. Ist bei Pommes vs. Schokolade auch so.

St. Pauli oder HSV?

St. Pauli!!! Ich bin ja im rauen Ruhrgebiet aufgewachsen, darum fühle ich mich am ehrlichen Millerntor wohl. Ich finde es aber immer gut, wenn man sich zu seinem Verein bekennt: Mein Herz schlägt für den FCSP, aber ich respektiere den HSV und drücke immer die Daumen, wenn sie nicht gegen Pauli spielen.

Molotow oder Elphi?

Ich liebe Punkrock, Rock und Indie, ich hatte früher diverse Muskelkater vom Headbangen auf Konzerten, in Clubs oder in unserer WG-Küche. Ich spiele aber auch klassische Geige, war in mehreren Orchestern, unter anderem in St. Jacobi, und träume von einem Konzert in der Laeiszhalle.

Haus oder Wohnung?

Wohnung.

Auto oder Fahrrad?

Ich bin bei den Grünen … Natürlich Fahrrad!

Fitnessstudio oder Sofa?

Fitnessstudio oder Yoga und danach Sauna und dann Sofa.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Vegetarisch mit der Ausnahme, dass ich im Bergurlaub alles esse.

Komödie oder Drama?

Komödie. Humor ist einer meiner Grundansätze durchs Leben zu gehen.

Gendern oder nicht gendern?

Ich selbst gendere gerne, aber nicht dogmatisch.


 

Zaklin Nastic, 41, Die Linke

 

Die Linke-Kandidatin Zaklin Nastic; Foto: Konstantin Eulenburg

Die Linke-Kandidatin Zaklin Nastic; Foto: Konstantin Eulenburg

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Zaklin Nastic: Meine ersten Demos habe ich in den 90er Jahren besucht. Als Schüler und Schülerinnen im Osdorfer Born sind wir gegen Kürzungen in den Schulen auf die Straße gegangen. Massiv erschüttert und vollends politisiert hat mich 1999 der Jugoslawien-Krieg: Unter zum Teil heute klar widerlegten Argumenten von der damaligen rot-grünen Regierung, ging von deutschem Boden erstmals nach dem Faschismus im „Dritten Reich“ wieder Krieg aus. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte war das für mich ein äußerst einschneidendes Erlebnis.

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Rosa Luxemburg und sie ist es auch bis heute. Die für mich beeindruckendste, mutigste Frau der Geschichte, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat und letztlich für diese ermordet wurde. Eine gehbehinderte, jüdisch-polnische Frau in Zeiten der vorletzten Jahrhundertwende, deren Stimme bis heute nachhallt und ihre Widersacher so um Jahrhunderte überlebt hat.

Warum sind Sie Die Linke beigetreten?

Weil ich fest davon überzeugt bin, dass in einem der reichsten Länder der Welt Teilhabe und Menschenwürde für alle Menschen möglich sein müssen. Dass Chancengerechtigkeit für Kinder nicht von der Armut ihrer Eltern abhängen darf, dass niemand arm trotz Arbeit sein sollte und dass Altersarmut nicht Gott gegeben ist, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Und dass Kriege und Rüstungsexporte beendet gehören. Manche Fragen liegen doch auf der Hand: Wie kann es sein, dass in einem so reichen Land so viele Menschen nicht partizipieren? Keine andere Partei steht so klar für Frieden und soziale Gerechtigkeit wie Die Linke.

Und warum sind Sie Berufspolitikerin geworden?

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich überraschend in den Bundestag gewählt worden. Bei der letzten Bundestagswahl wurden wir zum ersten Mal mit zwei Linken-Abgeordneten in den Bundestag gewählt, ich war auf Platz zwei der Liste. Ich war jahrelang Bezirksabgeordnete in Eimsbüttel und bin 2017 überraschend von der Bezirksversammlung in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt, da eine Kollegin ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Und nur knapp zwei Monate später wurde ich in den Bundestag gewählt. Einen Karriereplan dafür hatte ich nicht. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der Wähler*innen und der Partei und versuche, dieses Vertrauen in meiner täglichen Arbeit zu rechtfertigen.

Was wären Sie sonst wohl geworden?

Ich habe nach meinem Abitur Slawistik studiert, irgendwas wäre schon aus mir geworden. Ich habe mich die Jahre vor meiner Wahl als Angehörigenpflegerin um meine schwerstbehinderte Tochter gekümmert.

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

Ein ganz klares Nein, mein Herz schlägt links.

 

Bezahlbares Wohnen, Armut und Verkehr als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

Bezahlbares Wohnen, Armut und Verkehr.

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen gebracht worden, Einkommen und Miete stehen längst in keinem Verhältnis mehr. Dies gilt nicht nur für Hamburg, aber es ist eine der besonders betroffenen Städte. Das Menschenrecht auf Wohnen, auf ein Zuhause, ist eine Grundsäule der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Profitstreben der Wohnkonzerne überlassen werden. Ein bundesweiter Mietendeckel muss her, auf städtischem Boden darf es nur noch zu 100 Prozent sozialen Wohnungsbau geben. Dann die Armut. Hamburg ist Hauptstadt der Reichen in Deutschland und gleichzeitig Hauptstadt der Altersarmut. Wenn Rentner und Rentnerinnen Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, läuft etwas gehörig schief! Wir brauchen eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt und einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, denn nur so können extreme Arbeit im Berufsleben, aber auch im Alter verhindert werden. Auch der Verkehr ist und bleibt ein riesiges Problem: Wer den Verkehr in der Stadt minimieren möchte sollte die Fahrpreise im ÖPNV – Hamburg hat bundesweit die höchsten – senken, statt ständig zu erhöhen. Damit würden wir übrigens auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Bürgerschaftsfraktion meiner Partei macht seit Jahren konkrete Vorschläge hierzu, der Wille für eine echte Verkehrswende ist für mich unter diesem Senat allerdings nicht erkennbar.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Grundsätzlich ist festzuhalten: die Regierenden – ob auf Bund- oder Länderebene – haben in den letzten eineinhalb Jahren eine Menge Vertrauen verspielt, weil sie leider selten angemessen reagiert und ihr Wort vielfach nicht gehalten haben. Da waren etwa die Verwirrungen um die Ostertage, als sowohl Bundesregierung als auch der Hamburger Senat in vorderster Reihe erst mehrere und dann einen „Ruhetag“ verkündeten, dann aber nicht umsetzen konnten, weil die rechtlichen Bedingungen nicht geprüft worden waren. Besonders verstört hat viele Hamburgerinnen und Hamburger auch die völlig unverhältnismäßige Verfolgungsjagd im Jenischpark: Hier hatte ein junger Mann nach Monaten der Isolation Freunde umarmt und wäre dafür fast von einem Polizeiauto überfahren worden. Mir ist völlig klar, dass die Pandemie-Situation ganz besonders zu Anfang des Jahres 2020 überfordernd war und ein Umgang damit erst erlernt werden musste. Aber leider habe ich nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung oder der Senat besonders lernfähig sind. Und ganz besonders übel nehme ich ihnen, dass auf die Schwächsten und Verletzlichsten unserer Gesellschaft nicht ausreichend Acht gegeben wurde. Es ist doch längst erwiesen, dass Menschen, die ärmer sind und in ärmeren Stadtteilen leben ein sechsmal höheres Risiko haben, sich mit Corona zu infizieren. Das hat sowohl mit den beengten Wohnverhältnissen zu tun, in denen sie leben müssen, als auch mit den Arbeitsbedingungen in den Betrieben, denn die Betroffenen können oft eben nicht im Homeoffice arbeiten. Auch die Ausgangssperre hat diskriminierende Züge gehabt, weil die Polizei die Einhaltung dieser eben selten in Blankenese, aber regelmäßig in den Wohnquartieren prüfte.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Ich bin gegen eine Impfpflicht, weil ich der festen Überzeugung bin, dass nur mehr Aufklärung und vor allem flexible Impfangebote dazu führen können, dass sich mehr Menschen für eine Impfung entscheiden. Man muss sich doch einmal etwa in Alleinerziehende oder pflegende Angehörige hineinversetzen, die Sorge haben, wegen eines Impf­termins oder anschließender Nebenwirkungen auszufallen. Und ich möchte die Regierenden eindringlich daran erinnern, dass sie ihr Wort, es werde keine Impfpflicht geben, mehrfach gegeben haben. Daran werden sie gemessen und auch hier geht es um Vertrauen, das nicht verspielt werden darf.

Dass jetzt versucht wird, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, halte ich für äußerst gefährlich. Rufe nach einem Lockdown nur für Ungeimpfte sind wissenschaftlich höchst umstritten und bieten zudem großen gesellschaftspolitischen Zündstoff. Das gleiche gilt für pauschale Verbote für Ungeimpfte sowie für die Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten. Ganz besonders macht mir Sorgen, dass es wieder einmal ärmere Menschen besonders treffen würde. Denn Wohlhabende könnten sich jeden Tag „freitesten“.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig, doch wir können uns nicht leisten, die Menschen auf diesem Weg zu verlieren, in dem wir die Akzeptanz für diese notwendigen Maßnahmen beispielsweise durch explodierende Energiekosten unterminieren. Wir haben ein sehr umfangreiches, konkretes Klimaschutzprogramm verabschiedet, im Kern wollen wir bis 2030 aus der Kohle raus, bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Diese Transformation bietet die Chance, Wirtschaft unter der Beteiligung der Menschen neu zu denken.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Mit einem guten zweistelligen für Die Linke, denn es braucht eine starke soziale Stimme wie uns im Parlament.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Zaklin Nastic

 

Elbe oder Alster? Elbe. Fisch- oder Franzbrötchen?

Ich mag Fisch, bin nur dummerweise allergisch gegen die meisten. Ein fieses Dilemma.

St. Pauli oder HSV?

Beide Teams spielen letztlich für unsere Stadt und repräsentieren uns, ich freue mich auch über Punkte für den HSV. Aber im Zweifel: St. Pauli.

Molotow oder Elphi?

Molotow.

Haus oder Wohnung?

Beides ist in Hamburg schlicht zu teuer für die meisten Menschen. Für mich ist es am wichtigsten, schnell ins Grüne zu können und ruhig zu wohnen.

Auto oder Fahrrad?

Ich fahre am liebsten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Trotzdem bin auch ich gelegentlich auf ein Auto angewiesen. Wir müssen sowohl die Infrastruktur für Fahrradfahrer verbessern, als auch den ÖPNV attraktiver gestalten, um mehr Menschen eine echte Alternative aufzuzeigen.

Fitnessstudio oder Sofa?

Fitnessstudio, ich mache gerne Sport.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Ich habe großen Respekt vor Menschen, die aus ethischen Gründen auf tierische Produkte verzichten. Ich esse Fleisch nur selten, schaffe es aber noch nicht, komplett drauf zu verzichten.

Komödie oder Drama?

Komödie. Ich lache lieber.

Gendern oder nicht gendern?

Ich versuche zu gendern, erhebe aber nicht den moralischen Zeige­finger, wenn es jemand nicht tut. Wichtiger ist mir, dass die Lohnungleichheit zu Ungunsten von Frauen von mindestens 18 Prozent endlich beseitigt wird und dass Posten in Wirtschaft und Politik endlich paritätisch vergeben werden


 

Aydan Özuğuz, 54, SPD

 

SPD-Kandidatin Aydan Özoguz; Foto: SPD/Özoguz

SPD-Kandidatin Aydan Özoguz; Foto: SPD/Özoguz

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Aydan Özoğuz: Es gab nicht den einen Zeitpunkt. Ich durfte früher in der Körber-Stiftung viele Politiker und Politikerinnen zusammenbringen, um heikle Themen zu debattieren. Irgendwann habe ich da gedacht: Ich möchte auch mitreden und mit gestalten. Als Kind von Einwanderern kam meine Perspektive damals in Politik und Gesellschaft kaum vor.

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Ich hatte nie ein richtiges Vorbild. Aber Johannes Rau hat mich sehr beeindruckt. Und Anke Fuchs war meine Heldin, nachdem sie damals dem Rechtspopulisten Ronald Schill bei seinen Hasstiraden im Bundestag das Mikrofon abgedreht hat.

Warum sind Sie der SPD beigetreten?

Weil sie die einzige richtige Partei für mich ist.

Warum sind Sie Berufspolitikerin geworden?

Das hat sich aus den Mandaten ergeben, für die ich gewählt wurde. Und ich wollte gern mitmischen und mehr Respekt und Fairness in den Debatten einfordern, besonders bei sozialen Fragen. Die Kategorisierungen in Einwanderer oder Ausländer/Migranten waren und sind ein völlig falscher Weg. Gegen solche Schubladen kämpfe ich immer an.

Was wären Sie sonst wohl geworden?

Ich war ja schon Projektleiterin bei der Körber-Stiftung. Irgendwann kommt immer etwas Neues. Wer weiß…

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

Nie! Auch wenn ich nicht immer mit allen Parteikollegen und -kolleginnen gleicher Meinung bin.

 

Wohnungsbau, Verkehr/Baustellen und Klimaneutralität im Einklang mit einer starken Wirtschaft als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

Wohnungsbau, Verkehr/Baustellen, Klimaneutralität im Einklang mit einer starken Wirtschaft.

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Unser Bundesprogramm mit fünf Milliarden Euro für mehr Wohnungen und Sozialwohnungen umsetzen. Das erfolgreiche „Bündnis für das Wohnen“ zwischen Stadt und Wohnungswirtschaft muss fortgesetzt werden. Die Anbindung Hamburgs an den Fernverkehr muss von der Deutschen Bahn verbessert und der Hauptbahnhof modernisiert werden. Den Umstieg auf den ÖPNV immer attraktiver machen, zum Beispiel durch eine bessere Anbindung von Stadtteilen wie Rahlstedt durch eine S-Bahn. Die Finanzierung haben wir jetzt im Bund gesichert. Und auch den Sanierungsstau auf den Autobahnen müssen wir in der nächsten Legislatur endlich anpacken. Klimaschutz muss Chefsache werden. Nach dem Vorbild Hamburgs sollte der Bund einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, CO2-Reduzierungsbeiträgen und Umsetzungsschritten vorlegen und zügig umsetzen.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Keine Hektik, kein Starker-Mann-Getöse – angenehm ruhig, mit Augenmaß. Diese Pandemie hat uns alle sehr herausgefordert, einigen schlimme Ängste bereitet. Durch eine gemeinsame Bund-Land-Unterstützung konnten wir viele Unternehmen und Arbeitsplätze retten, die Digitalisierung anschieben. Hamburg hat immer wieder neue Finanzierungsund Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir gut durch die Pandemie kommen.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Ich finde Impfpflichten grundsätzlich schwierig. In diesem Fall haben wir es nicht nur mit Gegnern sondern auch mit Angst und Verunsicherung zu tun. Das sollte erst einmal ausgeräumt werden.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Zusammengefasst: Die Umsetzung der Pariser Klimaziele und des deutschen Klimaschutzgesetzes, das wir verabschiedet haben, mit einigen Nachbesserungen, um dabei mehr sozialen Ausgleich zu berücksichtigen. Ein Vorbild könnte der Hamburger Klimaplan sein.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Wenn wir eine Regierung jenseits der Union gründen können.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Aydan Özuğuz

 

Elbe oder Alster?

Bramfelder See.

Fisch- oder Franzbrötchen?

Morgens Franz, abend Fisch.

St. Pauli oder HSV?

Hauptsache wieder 1. Liga.

Molotow oder Elphi?

Molotow ist schon lange her …

Haus oder Wohnung?

Hauptsache nette Nachbarn.

Auto oder Fahrrad?

Meistens U- und S-Bahn.

Fitnessstudio oder Sofa?

Wenn ich die Wahl habe: Sofa.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Auch Fleisch – aber nicht aus Massentierhaltung.

Komödie oder Drama?

Komödie.

Gendern oder nicht gendern?

Jede*r nach seinem Geschmack.


 

Jimmy Blum, 51, FDP

 

FDP-Kandidat Jimmy Blum; Foto: braunphotography.de

FDP-Kandidat Jimmy Blum; Foto: braunphotography.de

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Jimmy Blum: Als ich in der 5. Klasse zum Klassensprecher gewählt wurde!

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Nelson Mandela, die Apartheid und seine Verhaftung haben mich früh geprägt. Noch heute unterstütze ich ein Kinderheim in KwaZulu-Natal (Südafrika) und setze mich dort für Chancengleichheit ein.

Warum sind Sie der FDP beigetreten?

Beim Wahl-O-Maten schlackern mir zwar manchmal die Ohren, was da so rauskommt. Allerdings bietet mir nur die FDP das passende Zuhause. Freiheit und Liberalismus sind die Grundsteine unserer Demokratie.

 

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

In einer Partei ist es wie in einer Familie… nicht immer leicht. Und genau so bleibe ich der FDP treu. Also: Nein!

 

Verkehrsplanung, die fehlende Chancengleichheit für alle Kinder und Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

Die Verkehrsplanung, die fehlende Chancengleichheit für alle Kinder in Hamburg und die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie.

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Zu 1.: Beim Verkehr wird in Hamburg zu sehr in „gut“ und „böse“ gedacht: Auto = böse, Fahrrad und ÖPNV = gut. Ich werde mich für ein ganzheitliches Konzept einsetzen. Ich selber fahre in der Stadt fast nur mit dem Fahrrad, und wenn ich mal mit dem Auto losmuss, kann ich einige Stadtteile in Hamburg-Mitte gar nicht mehr erreichen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen auch an ältere oder eingeschränkte Menschen denken.

Zu 2.: Wir erleben momentan, wie unterschiedlich die Inzidenzen in Hamburg-Mitte sind. Der Wert war in Billstedt zumeist höher, dort sind die Bildungsmöglichkeiten auch erheblich schlechter. Für mich ist es eine Herzensangelegenheit, dass alle Kids die gleichen Startmöglichkeiten erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen. Nur so ist unsere Gesellschaft langfristig sicher und stabil.

Zu 3.: Wir müssen zukünftig individueller auf die aktuelle Situation eingehen. Warum muss man in Finkenwerder um 21 Uhr zu Hause bleiben, wenn in Horn die Inzidenz hoch ist? Und die Einschränkung unserer Grundrechte darf nicht endlos fortgesetzt werden.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Ich achte seit Beginn der Pandemie penibel auf alle gängigen Regeln und musste für knapp sechs Monate mein Geschäft schließen. Das machte gar keinen Sinn, weil beispielsweise in Supermärkten auch keine Ausbrüche zu verzeichnen waren. Wir müssen, wie oben schon beschrieben, individueller auf jede Situation eingehen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und können nicht jedes Mal das komplette Leben herunterfahren.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Das sollte jeder für sich frei und selbstbestimmt entscheiden. Also bin ich gegen eine Impfpflicht.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Wir wollen den CO2-Emissionshandel ausweiten. Unternehmen, die CO2 einsparen, werden belohnt, wer viel emittiert, muss zahlen. Über die anfallenden Kosten werden alle Verursacher schnell Wege finden, nachhaltiger zu produzieren.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Ich will Rot-Rot-Grün verhindern! Nur mit einer starken FDP ist das möglich, darum bitte ich um beide Stimmen für mich und für die FDP. Damit es zu einem Wechsel in Berlin kommt, der Hamburg nach vorne bringt, möchte ich es als erster nach dem Krieg schaffen, das Direktmandat für die FDP zu bekommen, dafür bitte ich um Vertrauen.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Jimmy Blum

 

Elbe oder Alster?

Elbe.

Fisch- oder Franzbrötchen?

Fischbrötchen.

St. Pauli oder HSV?

Ich freue mich immer, wenn beide ihre Spiele gewinnen.

Molotow oder Elphi?

Das Logo in de Grindelallee.

Haus oder Wohnung?

Wohnung.

Auto oder Fahrrad?

In der Stadt nur Fahrrad.

Fitnessstudio oder Sofa?

Fitness.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Alles.

Komödie oder Drama?

Komödie.

Gendern oder nicht gendern?

Gendern.


 

Dr. Bernd Baumann, 63, AfD

 

AfD-Kandidat Dr. Bernd Baumann; Foto: AfD

AfD-Kandidat Dr. Bernd Baumann; Foto: AfD

 

SZENE HAMBURG: Wann haben Sie sich zum ersten Mal für Politik interessiert?

Dr. Bernd Baumann: Ich habe mich schon immer für Politik interessiert, und bin aber erst 2013 aktiv in die Politik eingestiegen.

Wer war Ihr erstes politisches Vorbild?

Ich halte viel von Gerechtigkeit und Verantwortung und ich bin Kaufmann. Friedrich der Große hat schon vor fast 300 Jahren gesagt: „Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“

Warum sind Sie der AfD beigetreten?

Es ist die einzige Partei, die bürgerliche, freiheitliche und wertkonservative Positionen vertritt – und nicht Teil des linksgrünen Mainstreams ist. Auch die CDU unter Merkel hat sich dort in existenziellen Fragen eingereiht: Von unkontrollierte Massenmigration bis hin zu gigantischen Schuldenübernahmen für unsolide Staaten in der EU.

Und warum sind Sie Berufspolitiker geworden?

Ich bin ein ausgesprochener Anhänger der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese ist in Gefahr – nicht nur die Meinungsfreiheit. Auch bürgerlich-wertkonservative Einstellungen müssen eine Stimme in den Parlamenten haben.

Was wären Sie sonst wohl geworden?

Ich bin in der komfortablen Lage, nicht noch etwas werden zu müssen. Ich habe gedient, studiert, promoviert und war in unterschiedlichsten Positionen in der Wirtschaft tätig.

Zwischendurch mal über einen Parteiwechsel nachgedacht?

Nein, ein Parteiwechsel kommt für mich nicht infrage.

 

Sicherheit und Recht, Verkehr und Energie als zentrale Probleme in Hamburg

 

Welches sind Ihrer Ansicht nach die derzeit drei zentralen Probleme der Stadt?

1. Sicherheit und Recht, unkontrollierte Masseneinwanderung und importierte Kriminalität

2. Verkehr: Mobilität ist ein Freiheitsrecht, Dauerstau und Parkplatzvernichtung, einseitige Politik gegen Autofahrer

3. Energie: Umweltschutz statt Klimahysterie, Wohnkosten und Energiepreise auf künstlichen Rekordhöhen

Und welche Lösungen haben Sie konkret dafür?

Zu 1. Die Bürger müssen wieder in Sicherheit leben können, das heißt Opferschutz statt Täterschutz. Die Grenzen müssen gegen unkontrollierte Einreise in die Sozialsysteme geschützt werden, die Ausreisepflicht muss konsequent durchgesetzt werden.

Zu 2. Der grün-rote Senat reduziert Parkplätze und plant sogar ganze Stadtteile ohne Autos zugunsten von teuren Fahrradschnellwegen. Die krude Baustellenkoordination des grün-roten Senats hat vor Kurzem sogar den gesamten Zugang zum Hafen, der Herzkammer der Stadt, blockiert. Also nicht nur teure Fahrradwege ausbauen, sondern auch die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vergessen, denn im Stau kommt auch der Bus nicht voran und der Rettungsdienst. Und ohne Strom fährt die S-Bahn auch nicht.

Zu 3. Die Weltbevölkerung wächst und die Stadt wächst auch. Der Energieverbrauch wird also steigen. Die Energieversorgung der Stadt mit grundlastfähiger und günstiger Stromerzeugung muss sichergestellt werden. Bei Dunkelheit und wenig Wind sind wir schon jetzt auf Strom-importe aus dem Ausland angewiesen. Der überzogene Ausbau volatiler Energieerzeugung ist ein Irrweg. Die Abschaltung des Kraftwerks Moorburg war ein Fehler.

Wie beurteilen Sie die bisherige Hamburger Pandemie-Politik?

Das lässt sich leicht zusammenfassen: Pleiten und Pannen. Die Corona-Politik des grün-roten Senats ist desaströs. Dänemark hebt am 1. Oktober alle Corona-Maßnahmen ohne Einschränkung auf und Bürgermeister Tschentscher (SPD) wünscht sich künftig einen kostenpflichtigen PCR-Test von jedem Bürger, der ein Restaurant betreten möchte, schaffte es aber lang genug nicht einmal, den Impfwilligen genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Diese unverhältnismäßigen Drangsalierungen müssen aufhören.

Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht?

Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Impfen ist freiwillig. Jeder hat das Recht, für sich selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ich lehne eine Impfpflicht ab, egal, ob diese direkt oder indirekt durch die Hintertür eingeführt werden soll.

Was wollen Sie gegen den Klimawandel tun?

Es ist ein Denkfehler, das globale Klima von deutschem Boden durch völlige Vermeidung nationaler CO2- Emissionen „retten“ zu wollen. Das Klima wandelt sich seit es die Erde gibt. Hamburg ist keine Insel, Deutschland ist es nicht und Europa auch nicht. Es hilft dem Weltklima nicht, wenn in Deutschland unsere heimische Industrie wettbewerbsunfähig wird durch zu hohe Kosten und Auflagen – weil die weltweite Konkurrenz das nicht auch muss und sich kaputtlacht. Das zerschlägt unsere Industrie – und an anderer Stelle stößt die ausländische Konkurrenz, die die gleiche Produktion hat, viel mehr CO2 ins Weltklima hinaus. Am Ende müssen alle Bürger die Rechnung bezahlen: die weltweit höchsten Strom- und Spritpreise, Arbeitslose, durch Windräder zerschnittene Landschaften, explodierende Bodenpreise, die immer mehr Bauern von ihren Äckern verdrängen. Wir als AfD treten dafür ein, dass wir unsere Natur und Landschaft schützen, aber eine wild gewordene Klimahysterie in Deutschland lehnen wir ab.

Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?

Wir streben ein zweistelliges Ergebnis für die AfD an.

 

Kurze Fragen – kurze Antworten mit Dr. Bernd Baumann

 

Elbe oder Alster?

Es ist schade, dass unsere schöne Stadt immer nur auf die Elbe und die Alster reduziert wird. Es gibt viele wunderschöne Orte entlang der Bille, der Este, der Dove Elbe, der Wandse, der Süderelbe, der Tarpenbek, der Engelbek, der Kollau, viele Fleete, die immer einen Ausflug wert sind.

Fisch- oder Franzbrötchen?

Da sage ich ganz ehrlich: Ich mag das Herzhafte, nichts geht über ein gutes Fischbrötchen!

St. Pauli oder HSV?

Auch hier: Schade, dass Sport in Hamburg sich auf Fußball, auf HSV und St. Pauli zu konzentrieren scheint. Selbstverständlich freue ich mich, dass Hamburg mit zwei Vereinen in der zweiten Bundesliga aufwarten kann, aber es gibt sehr viele nichtkommerzielle Vereine in jedem Stadtteil, die für eine sehr lange Zeit nicht spielen durften aufgrund der Corona-Maßnahmen. Diese Vereine verdienen Anerkennung.

Molotow oder Elphi?

Ganz klar: Elphi! Die Elbphilharmonie auf dem alten Kaispeicher spaltete vor zehn Jahren die Hamburger Gesellschaft. Das Gebäude ist schon imposant. Jedes Bauteil ist eine Sonderanfertigung. Wir wollen hoffen, dass die Corona-Maßnahmen wie in Dänemark alsbald komplett zurückgenommen werden und so viel Konzerte wie nur irgend möglich gegeben werden können, um möglichst viele Hamburger in den Genuss der Konzerte bringen zu können.

Haus oder Wohnung?

Das ist eine sehr individuelle Frage. Der eine wünscht sich ein Haus, wo die Kinder im Garten spielen können. Der andere liebt die abgeschlossene Wohnung ohne Schneeräumverpflichtung im Winter und Rasenmähenim Sommer. Wichtig ist, dass es Raum gibt für jeden Wunsch, was heute durch die grün-rote Verbotspolitik leider nicht mehr gegeben ist. Neue Bebauungspläne für Einfamilienhäuser sind in einem Hamburger Bezirk laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Auch Eigentumswohnungen sind fast nicht mehr bezahlbar. Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Mieterhöhungen.

Auto oder Fahrrad? Beides! Sowohl als auch. Es darf keine Bevormundung geben. Es muss für jeden Verkehrsteilnehmer Raum zur Verfügung stehen.

Fitnessstudio oder Sofa?

Beides! Ich würde es auch nicht so einengen. Wichtig ist die frische Luft. Wir haben so schöne Orte in der Stadt, wo frische Luft getankt werden kann. Insofern würde ich die Fragestellung mit einer dritten Option erweitern wollen: Stadtpark, Elbstrand, Alsterwanderweg, der Weg um die Außenmühle oder Baden im Oortkatensee beispielsweise.

Fleisch oder vegetarisch oder vegan?

Auch das möge wirklich jeder für sich selbst entscheiden. Ich persönlich ernähre mich gesund. Ich habe Spaß an einem frischen Salat an heißen Sommertagen, genieße aber auch ein Steak und – wie oben schon geschrieben – ein Fischbrötchen. Es muss abwechslungsreich sein. Ich genieße das vielfältige Angebot in den Restaurants und unterstütze die Gastwirte so oft es mir möglich ist, um den Verlust, den die Unternehmen durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown erlitten haben, auszugleichen.

Komödie oder Drama?

Sowohl als auch! Der Mix macht’s. Je nach Inszenierung kann eine Komödie genauso inspirieren wie ein Drama. Das hängt auch von der persönlichen Stimmung ab.

Gendern oder nicht gendern?

Die deutsche Sprache ist ein zentrales Element der deutschen Identität. Bei der sogenannten „Genderwissenschaft“ handelt es sich um eine politische Ideologie. Es geht nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine irrlichternde linksgrüne Ersatzreligion. Gleichberechtigung der Geschlechter ist eines der obersten Gebote. Aber der Genderunsinn ist mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht in Einklang zu bringen. Die Gendersprache ist künstlich erschaffen und wird von den meisten abgelehnt – auch von mir.


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, September 2021. Das Magazin ist seit dem 28. August 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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StrassenWahl: Die Stimme der Obdachlosen

Der Hamburger Verein StrassenBLUES e.V. setzt für die Belange von obdach- und wohnungslosen Menschen ein. Vor der Bundestagswahl haben sie Fragen von Obdachlosen gesammelt und die Politik antwortet

Text: Felix Willeke

 

Obdachlose Menschen haben kaum eine Lobby. Obwohl sie auch ohne Personalausweis und ohne festen Wohnsitz wählen gehen dürfe, erreichen ihre Anliegen nur selten die Politik. Deswegen hat es sich der Hamburger Verein StrassenBLUES e.V. zur Aufgabe gemacht, die Stimme der obdach- und wohnungslosen Menschen hörbar und sichtbar zu machen. In sechs Videos stellen sie der Politik Fragen und die Parteien antworten.

 

„StrassenWAHL – deine Stimme zählt“

 

Unter dem Motto „StrassenWAHL – deine Stimme zählt“ haben Martina, Jürgen, Andy, Martin und Peter ihre Fragen an die CDU, SPD, GRÜNEN, LINKE und FDP gestellt. Bis zur Bundestagswahl werden die Videos mit den Fragen und Antworten auf dem dem Vimeo-Kanal des Vereins StrassenBLUES e.V. hochgeladen.

Nikolas Migut, Vereinsvorsitzender von StrassenBLUES e.V. sagt: „Wir geben obdachlosen Menschen eine Stimme in diesem Wahlkampf und ermöglichen durch unsere StrassenWAHL-Aktion einen Austausch auf Augenhöhe. Viel zu oft werden wohnungs- und obdachlose Menschen ausgegrenzt. Wir möchten sie teilhaben lassen und ihnen zeigen – deine Stimme zählt!”.


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Methoden der Neuen Rechten im Kino: „Je suis Karl“

„Je suis Karl“ ist ein Beängstigendes Drama um die manipulativen Methoden der Neuen Rechten, jetzt im Kino

Text: Daniel Schieferdecker

 

Ende des Monats ist Bundestagswahl. Aufdringlich designte Wahlplakate verschandeln schon seit Wochen die Städte. Auch die hässliche Fratze der AfD buhlt mit bewährt provokanten Hetzparolen um die Gunst von DemokratieFeinden und solchen, die es werden wollen. Selbst dem linkesten Realitätsverweigerer wird damit tag­täglich vor Augen geführt: Die Rechte ist unter uns.

Der charismatische Student Karl (Jannis Niewöhner) verführt und überzeugt; Foto: Pandora Film

Der charismatische Student Karl (Jannis Niewöhner) verführt und überzeugt; Foto: Pandora Film

Und davon erzählt Christian Schwochows neuer Film „Je suis Karl“. Im Zentrum des Dramas steht ein Terroranschlag, bei dem eine Bombe in einer Wohnung detoniert. Maxi (Luna Wedler) verliert dabei ihre Mutter und ihre beiden Brüder. Schwere Vorwürfe macht sich ihr Vater Alex (Milan Peschel), denn der nahm die Bombe von einem falschen, vermeintlich islamistischen Paketboten an. Beide, Maxi und ihr Vater, sind zerrissen von ihrer Trauer, von ihrer Wut, von Schuldgefühlen. Doch während Alex den Kampf gegen den Schmerz vor allem in seinem Inneren führt, sucht Maxi ein Ventil – und da kommt ihr der charismatische Student Karl (Jannis Niewöhner) zur Hilfe.

 

Der Lockruf der Rechten

 

Der lockt Maxi zu einer Veranstaltung der Re/Generation Europe. Doch was auf den ersten Blick wie eine Feier der europäischen Idee anmutet, entpuppt sich als Bootcamp der Identitären Bewegung. Ungeschönt und mit voller Wucht nimmt Christian Schwochow sein Publikum in „Je suis Karl“ mit ins verstörende Paralleluniversum der Neuen Rechten. Er zeigt, wie schnell man im überbordenden Gefühlschaos, ausgelöst durch eine initiierte Extremsituation, von seinen Idealen abrücken kann. Er macht das Unsichtbare sichtbar, indem er die modern und aufgeschlossen wirkende Jugendgruppierung um Karl als manipulative rechte Bewegung enttarnt. „Je suis Karl“ ist beängstigend und verstörend. Denn indem Schwochow erzählerisch bisweilen ähnlich radikal vorgeht wie seine charismatische Hauptfigur, wird einem durch das fiktive, aber eben doch sehr realitätsnahe Drama einmal mehr bewusst: Die Rechte ist unter uns.

 „Je suis Karl“, Regie: Christian Schwochow. Mit Luna Wedler, Jannis Niewöhner, Milan Peschel. 126 Min. Seit dem 16.9. im Kino

Hier gibts den Trailer zu „Je suis Karl“:


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, September 2021. Das Magazin ist seit dem 28. August 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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Goldeimer: Scheißpapier – Hass ist für’n Arsch

Goldeimer “upcyclet“ hetzendes Wahlkampfmaterial und macht daraus eine Klopapier-Sonderedition. Der Gewinn wird Opfern von rechter Gewalt gespendet.

Hass ist für’n Arsch. Leider hat er in Deutschland gerade Konjunktur. Das will die Klo-Initiative Goldeimer nicht hinnehmen und sammelt bis zur Bundestagswahl jedes Partei-Info-Material, das hetzt und hasst, um daraus anschließend Klopapier zu machen. Die Produktion der Sonderedition „Scheißpapier – Hass ist für’n Arsch“ startet direkt nach der Wahl und kann ab sofort unter www.scheisspapier.de online vorbestellt werden. Der Gewinn geht zu 100 % an CURA Opferfonds rechte Gewalt. Unterstützt wird die Aktion von der Hamburger Fraktion des Bündnisses AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS!

Goldeimer ist ein gemeinnütziges Projekt aus St. Pauli. Mit dem Verkauf von Klopapier und dem Betrieb von Komposttoiletten setzt sich das Projekt weltweit für den Zugang zu sanitären Anlagen ein. “Neben unserer Begeisterung für den Stuhlgang sehen wir Unternehmen in der Pflicht, auch Verantwortung für gesellschaftliche Themen zu übernehmen und Haltung zu zeigen”, heißt es. “Wir wollen eine nachhaltige, faire Wirtschaftswelt aufbauen, von der alle Menschen gleichermaßen profitieren, unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität oder Sprache.”

Mehr unter www.goldeimer.de

 

Frauen gegen die AfD: Neue Kampagne gegen Rechts

Am 24. September geht’s ums Kreuz. Dann entscheiden 61,5 Millionen Wahlberechtigte darüber, wer künftig das Land regieren soll. Jetzt hat sich ein überparteiliches Bündnis gebildet, das vor allem eines will: „Keine AfD im deutschen Bundestag!“ Heute startet dazu die Social-Media-Kampagne der Frauen* gegen die AfD (#FgdAfD)  

„Unsere Demokratie ist in Gefahr“, sagt #FgdAfD-Initiatorin Carolin. Ihren Nachnamen möchte sie nicht veröffentlichen. Grund: Der Gegenwind scheint unausweichlich, aber er sollte es so schwer wie möglich haben. „Man soll uns nicht gleich mundtot machen“, betont die 44-Jährige. Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl wollen sie und ihre Mitstreiter*innen dazu nutzen, das wahre Gesicht der Partei, die sich selbst als „bürgerlich-demokratisch“ bezeichnet, zu zeigen. Und das sei durch und durch rechtspopulistisch und stütze sich auf einen „krassen Antifeminismus“, wie Carolin betont. „Viele wissen leider gar nicht, was die AfD für ein Frauenbild hat.“ Mit ihrer Video- und Social-Media-Kampagne wollen die Frauen* gegen die AfD darum die Aufmerksamkeit auf die Frauen- und Familienpolitik der AfD lenken. „Diese Partei vertritt nicht nur rassistische, völkische und antiislamische Inhalte“, sagt die Initiatorin der Kampagne. „Durch die Ablehnung von Frauenförderung, Gender-Mainstreaming und Quoten sowie das Propagieren einer traditionellen Geschlechterordnung wird auch eine frauenfeindliche Politik verfolgt.“

Frank Spilker: „Wenn eine Partei mit menschenverachtenden Positionen auf Stimmenfang geht, sollte man nicht nur Frauen darin unterstützen, sich zu wehren, sondern jeden.“

Vorbild des Bündnisses: Die österreichische Kampagne „Frauen gegen Hofer“, die vor der letzten Bundespräsidentenwahl an den Start gegangen ist und sich gegen die rückständige Frauenpolitik der FPÖ und deren Kandidaten Norbert Hofer stark machte. Mit den Initiatorinnen hatte Carolin Kontakt aufgenommen, nachdem sie aus ihrer Schockstarre erwacht war: „Erst der Brexit, dann Donald Trump und dazu jede Menge europafeindliche und antidemokratische Länder wie Ungarn, Türkei und Polen  – wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und zuschauen, wie die Demokratie den Bach runter geht.“ Durch Aufklärung über die frauenfeindliche Politik der AfD will das Bündnis jetzt vor allem potenzielle Nichtwähler*innen und auch AfD-Sympathisant*innenmotivieren, zur Wahl zu gehen und sich für die Demokratie einzusetzen. Und das bedeutet: „Auf keinen Fall die AfD wählen!“ Denn eine Stimme für die AfD sei nicht nur eine Stimme für Rechts, sondern auch eine Stimme gegen die Frauenrechte.

Über die sozialen Medien werden zu diesem Zweck ab heute Videobotschaften unter dem Hashtag #FgdAfD verbreitet. Das Bündnis hatte frauenfeindliche und antifeministische Zitate der AfD aus den Programmen und anderen Schriften der Partei, Protokollen von Landtagssitzungen und Äußerungen aus sozialen Medien gesammelt.Passant*innen und Personen des öffentlichen Lebens wurden mit diesen Zitaten konfrontiert und ihre Reaktionen gefilmt. Zusätzlich werden die Frauen* gegen die AfD von Personen des öffentlichen Lebens unterstützt. Dazu zählen unter anderem die Autorin Simone Buchholz, der Journalist Michalis Pantelouris, die Schauspielerin Pheline Roggan und Frank Spilker, Autor und Sänger der Band „Die Sterne“. Zwei Wochen lang bis zur Bundestagswahl werden nun auf Facebook, Twitter und YouTube die Videoclips mit den Reaktionen veröffentlicht.

Michalis Pantelouris: „Das Programm der AfD reduziert Frauen zu Bürgern zweiter Klasse. Ich erziehe aber zwei erstklassige Töchter. Deshalb unterstütze ich die #FgdAfD.“

„Wir wollen auf keinen Fall unvorbereitet vor dem Ergebnis der Bundestagswahl stehen, sondern handeln, bevor es zu spät ist“, betont Carolin. „Wir werden nicht alle dieselbe Partei wählen, aber wählen wird jede von uns, denn wir sind überzeugte Demokratinnen“, sagt sie und fügt hinzu. „Und wir wollen verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht.“

Text: Ilona Lütje

Weitere Informationen und jeden Tag ei neuer Film unter:

www.frauengegendieafd.org

Wer die #FgdAfD unterstützen möchte, kann per E-Mail Kontakt aufnehmen: fgdafd@posteo.de