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„Wo ist denn die Wohnung, in die die Menschen ziehen sollen?“

Der Sozialverband Deutschland setzt sich als Lobbyist für eine bessere Sozialpolitik ein. Was Armut verursacht, die soziale Spaltung vergrößert und was sich ändern muss, erzählt Klaus Wicher, Landesvorsitzender Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand

Interview: Hedda Bültmann 

SZENE HAMBURG: Herr Wicher, wen trifft Armut?

Klaus Wicher: Armutsgefährdet, wie es heißt, ist man, wenn 60 Prozent eines mittleren Einkommens nicht erreicht werden. Das sind ungefähr 340.000 Menschen in der Stadt. Die Anzahl steigt seit dem Jahre 2005 kontinuierlich und steil an. Dann gibt es rund 190.000 Hartz-IV-Empfänger. Hier sind auch Studenten erfasst, die aktuell kein Geld verdienen können, aber durch eine gute Bildung die Chance haben, aus der Armut wieder rauszukommen. Zudem können rund 47.000 Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrer Rente beziehungsweise Erwerbminderungsrente leben und haben eine Grundsicherung beantragt.

Wir haben festgestellt, dass etwa 39 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in sogenannten atypischen Beschäftigungen tätig sind. Atypisch ist zum Beispiel Zeitarbeit bei Frauen, die auch oft in Teilzeit arbeiten. Selbst wenn sie einen hohen Stundenlohn erhalten, aber nur die Hälfte der Arbeitszeit tätig sind, werden sie nie eine ausreichende Rente erzielen. Aktuell erhalten in Hamburg nur 4,3 Prozent eine Rente von 2000 Euro oder mehr. Und viele Hamburger arbeitet in 450 Euro-Jobs. All das ergibt eine relativ hohe Armutsquote. Wir gehen davon aus, dass es etwa 500.000 Menschen in Hamburg, vorsichtig ausgedrückt, nicht gut geht. Das ist für so eine reiche Stadt wie Hamburg ein Armutszeugnis, denn Hamburg gehört zu den reichsten Metropolen Europas.

„Von Armut betroffene Menschen infizieren sich häufiger mit Corona“

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In Hamburg fehlt die Durchmischung, sagt der Sozialverband Deutschland (Foto: Erik Brandt-Höge)

Die sogenannte soziale Spaltung.

Eine grobe Schätzung besagt, dass es in Hamburg etwa 42.000 Vermögensmillionäre gibt. Natürlich kann man sagen, wenn einer eine Million hat, so richtig reich ist er nicht. Aber wenn man auf sein eigenes Konto guckt, ist das schon ein beachtlicher Betrag, der einen ruhig schlafen lässt. Und es gibt einige Tausende, deren Einkommen die Million im Jahr überschreitet. Hier zeigt sich das extreme Auseinanderdriften der Gesellschaft, das sich auch in den Stadtteilen widerspiegelt.

Von Nienstedten bis Veddel …

Nienstedten ist der reichste Stadtteil in Hamburg. Dort liegt das Durchschnittseinkommen pro Jahr bei etwa 150.000 Euro. Einer der ärmsten Stadtteile ist Veddel mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 17.000 Euro. Im Hamburger Westen sind Rissen, Blankenese, Klein Flottbek und Ottensen reiche Stadtteile. Im Norden Volksdorf und Wohldorf-Ohlstedt. Besonders von Armut betroffene Bereiche sind Hamburg-Mitte und Harburg. Hier haben sich aufgrund der Armut, die Menschen auch besonders stark mit Corona infiziert. Sie haben weniger Möglichkeiten, sich zu schützen.

„Es braucht eine Durchmischung“

Das sind die Extreme, aber wie bewerten Sie die Durchmischung der Stadtteile?

In den Sechzigerund Siebzigerjahren gab es einen Bauboom, in dem sehr uniform gebaut wurde. In dieser Zeit sind Hochhaussiedlungen mit ausschließlich Sozialwohnungen entstanden. Der gute Wille war zwar da, aber, dadurch, dass alle auf einem Fleck gebaut wurden, haben sich ProblemStadtteile entwickelt. Dort wohnen überwiegend Menschen mit kleinen Einkommen und dadurch ist auch keine Kaufkraft vorhanden. Das Einkaufszentrum in Steilshoop zum Beispiel ist völlig heruntergekommen. Wie sollen da die Händler zurechtkommen? Es braucht eine Durchmischung von Eigentumswohnungen, normalen Mietwohnungen und Sozialwohnungen. Wobei mindestens 5000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssen, damit der Wohnungsbestand im sozialen Bereich überhaupt mal steigt. Das aktuelle ein Drittel ist zu gering.

Mieten sind ein Thema, das uns Hamburger seit Langem umtreibt.

Die Mieten sind ein weiterer Aspekt, warum es in Hamburg höhere Armut gibt. Ein großer Anteil der Bewohner muss 30, 40, 50 Prozent und mehr seines Einkommens für Mieten ausgeben. Je kleiner das Einkommen, umso größer ist der Anteil für die Miete. Für die, die Hartz IV oder eine Grundsicherung erhalten, wird eine angemessene Miete vom Staat bezahlt. Aber auch hier gibt es Quadratmeter-Höchstzahlen und nur wer diese einhält, wird voll gefördert. Wenn jemand eine größere Wohnung hat, wird der Antragsteller aufgefordert, umzuziehen. Dann kommen die Betroffenen oft zu uns in die soziale Rechtsberatung. Wenn wir Widerspruch einlegen, wird die Aufforderung meist zurückgezogen, denn wir fragen immer: Wo ist denn die Wohnung, in die die Menschen ziehen sollen? Die gibt es ja gar nicht.

Ein anderer Aspekt ist die Preissteigerung der Energiekosten, der man nicht ausweichen kann. Menschen, die wenig haben, können es sich nicht leisten, wenn der Gaspreis plötzlich um 100 Prozent erhöht wird. Das macht sich aktuell bemerkbar, denn die Tafeln, die kostenfrei Essen und Lebensmittel anbieten, haben Hochkonjunktur. Auch in dem Sozialkaufhaus, das wir in Osdorfer Born betreiben, merkt man zunehmende Armut und ein höheres Aufkommen der Menschen.

Solidarität

Sollten in unserer sozialen Gesellschaft reiche Menschen mehr zur Verantwortung gezogen werden?

Mit unserer neuen Bundesregierung ist die Diskussion der Umverteilung noch einmal hochgekommen beziehungsweise wurde gedeckelt. Eine Steuerpolitik, die diejenigen, die mehr Geld haben, etwas stärker belastet, kommt ja nicht zustande. Das wäre aber notwendig. Wir fordern natürlich eine starke Umverteilung und eine Veränderung der Steuerpolitik ist der Weg, der eingeschlagen werden muss. Es muss eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz, die sogenannte Reichensteuer, muss erhöht werden. Es werden unglaublich hohe Erbschaften weitergegeben, auf die nur so ein paar kleine Steuern fällig werden. Wenn all das geändert werden würde, könnte man locker im Jahr 50 Milliarden oder je nachdem wie hoch die Veränderungen wären, auch 100 Milliarden einnehmen. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die sagen, dass dies ihnen persönlich schadet.

Dagegen behaupten wir, wenn jemand mit beispielsweise einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro zwei, drei Prozent mehr Steuern zahlen muss, bemerkt er das in dieser Größenordnung gar nicht. Wir haben in Deutschland einen unglaublichen Reichtum von 7,3 Billionen Privatvermögen. Und das ist in der Pandemie noch einmal gestiegen. Während die Anzahl derjenigen am unteren Ende, die nichts haben oder sogar Schulden, deutlich ansteigt. Das heißt, die Schere, die wir bereits oben erwähnt haben, geht in der Gesamtgesellschaft auseinander. Und das beobachten wir auch in Hamburg. Deshalb ist die Solidarität der Gesellschaft eine Grundforderung, damit es denjenigen, den es nicht so gut geht, ein bisschen besser geht.

Existenzängste

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Klaus Wicher hat 2019 das Buch „Lebenswertes Hamburg. Eine attraktive und soziale Stadt für alle?“ herausgegeben (Foto: Henning Scheffen)

Gibt es eigentlich noch die sogenannte Mittelschicht?

Ja, die gibt es noch. Aber auch hier wird ein sehr starker Abstieg verzeichnet und sie wird dünner. Früher hieß es, dass es aus der Mittelschicht allenfalls nach oben geht. So ist das heute nicht mehr. Das hat die Pandemie noch mal deutlich gezeigt. Solo-Selbstständige und Kleingewerbetreibende, die zum Teil eine gute Perspektive hatten und zurechtgekommen sind, mussten schließen. Und plötzlich waren sie arbeitslos und da sie meistens nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, bekamen sie direkt Hartz IV. Das geschieht aber auch in normalen Zeiten. Und es gibt nicht mehr die Sicherheit: Ich bin im Mittelstand mit gutem Verdienst, baue ein Häuschen und wenn ich alt bin, dann lebe ich in dem Häuschen. Das ist leider so nicht mehr und erzeugt Existenzängste.

Mit was für Anliegen oder Sorgen kommen die Menschen zum Sozialverband Hamburg?

Das ist sehr unterschiedlich. Wir machen ja soziale Rechtsberatung, also keine Sozialberatung im eigentlichen Sinne. Acht Juristinnen und Juristen beraten und prüfen, ob die Fälle, die an uns herangetragen werden, rechtens sind und ob etwas dagegen unternommen werden kann. Zum Beispiel, wenn die Krankenkasse Anträge ablehnt oder die Erwerbsminderungsrente zu niedrig ist. Aber auch wenn der Grad einer Behinderung nicht richtig eingeordnet wurde und die Person dadurch Nachteile hat. Dann legen wir Widerspruch ein und notfalls klagen wir auch vor dem Sozialgericht. Es geht um Sozialrecht und um Leistungen, die einem zustehen. Wir können nicht immer etwas tun, manchmal sind auch uns die Hände gebunden, weil die Gesetze einfach nicht gut sind.

Viele Probleme, wenig Kommunikation

Außerdem betreibt der Sozialverband klassische Lobbyarbeit, oder?

Genau. Bundesweit haben wir ungefähr 620.000 Mitglieder und in Hamburg, der größte Stadtverband im Verbund, etwa 24.000. Wir gehen auf die Politik zu, äußern unsere Bedenken und machen Vorschläge. Auf Bundesebene kümmern wir uns, und das betrifft nicht nur die Abgehängten in der Gesellschaft, um das Rentensystem, Krankensystem, Pflegesystem, Arbeitslosensystem und das System der behinderten Menschen. Das sind die fünf großen Bereiche der klassischen Sozialversicherung. Zum Beispiel hat die neue Bundesregierung ein anderes Rentensystem vor Augen, sie wollen ja sozusagen die Rente mit Aktien stützen (lacht). Zu genau diesem Punkt nehmen wir Stellung, um den Menschen am Schluss eine vernünftige Rente präsentieren zu können. In Hamburg ist es unter anderem das Thema Pflege-Aufsicht, um das wir uns kümmern. Pflegeheime müssen, gesetzlich vorgeschrieben, kontrolliert werden. Das wurde eine Zeit lang sehr vernachlässigt und die Frage ist, wie baut man das nach der Pandemie wieder auf?

Wie läuft die Zusammenarbeit mit Hamburgs Politikern?

Wenigstens einmal im Jahr setze ich mich mit den Parteispitzen der Bürgerschaft für ein Orientierungsgespräch zusammen und weise sie auf das hin, was im Argen liegt und präsentiere unsere Vorschläge, damit es weitergeht. Wir sprechen mit allen Parteien außer mit der AfD, das hat keinen Sinn, denn sie hat nichts zu bieten. Dann spreche ich natürlich auch hin und wieder mit unserer Sozialsenatorin Frau Dr. Leonhard und den Staatsräten wie Herrn Schulz aus der Schulbehörde. Und wir tauschen uns aus mit den Fachsprechern aus. Zum Beispiel haben wir der Fachsprecherin für öffentlich geförderte Beschäftigung, zu der Frage, wie man aus Hartz IV rauskommt, einen Vorschlag unterbreitet, den sie gut fand. Da bleiben wir dann dran.

Ein anderes Beispiel: Bei der Grundsicherung im Alter gibt es die Möglichkeit, dass die Stadt diese aus eigenen Mitteln aufstockt. München macht das bereits seit sieben Jahren und stockt mit 21 Euro im Monat auf. Das scheint nicht viel, aber Menschen, die nichts haben, leben eine Woche davon. Die Stadt Hamburg macht das nicht. Und dazu sind wir jetzt in einer schärferen Auseinandersetzung mit Frau Dr. Leonhard.

„Wir sehen eine Bedrohung unserer Gesellschaft“

Armut macht mit dem Menschen ja was. Wie wirkt sich das auf die Gesellschaft aus?

Das Hauptproblem, das wir sehen, ist eine Bedrohung unserer Gesellschaft. Das sind nicht nur Menschen, die, was ich auch verstehe, Angst vor der Impfung haben. Sondern, und das wird jetzt sehr sichtbar, Menschen, die unsere Gesellschaft gar nicht wollen. Natürlich haben auch wir Kritik an unserem Wirtschaftssystem. Aber grundsätzlich finden wir die Gesellschaft in Ordnung. Doch die wollen raus aus der Gesellschaft. Das sind nicht alles Faschisten, aber auch. Das heißt, die wollen eine Diktatur errichten. Oder die Reichsbürger würden gerne wieder einen Kaiser haben.

Und dann gibt es Menschen, die sind enttäuscht von dieser Gesellschaft. Die in der Pandemie so gelitten haben und nun das Gefühl haben, dass jetzt auch mal was zurückkommen muss. Deshalb haben wir dazu aufgefordert, dass die Stadt den Menschen mit Grundsicherung und Hartz-IV-Empfängern jeweils 80 Euro im Monat geben soll, solang die Pandemie andauert. Darauf erfolgte keine Reaktion. Unsere Sorge ist, dass sich die Menschen immer weiter von dieser Gesellschaft entfernen.

Die sozialpolitischen Leitlinien und mehr finden sich beim Sozialverband Deutschland


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StrassenBLUES: Home Street Home

Die Obdachlosenhilfe StrassenBLUES und ImmoScout24 wollen mit „Home Street Home“ Wohnraum für obdachlose Menschen in Hamburg sichtbar machen

Text: Marco Arellano Gomes

 

Der Obdachlosenhilfeverein StrassenBLUES hat ein neues Projekt am Start: „Home Street Home“ heißt es und hat zum Ziel, Wohnraum für obdachlose Menschen über das Immobilienportal ImmoScout24 sichtbarer zu machen. Gemeinsam mit der Treuhandstiftung DOJO Cares und weiteren Obdachlosenorganisationen wie One Warm Winter sorgt StraßenBLUES in Hamburg dafür, dass Angebot und Nachfrage zueinanderfinden. Vermieter können hierzu Wohnungsinserate für diejenigen bereitstellen, die diese dringend brauchen. Bei obdachlosen Menschen im Leistungsbezug (Arbeitslosengeld II) übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterkunft, die den Bemessungsgrenzen zufolge bis zu 50 Quadratmeter groß und maximal 500 Euro kalt kosten darf. Es gilt als unstrittig, dass obdachlose Menschen leichter in ein selbstbestimmtes Leben zurückfinden, wenn sie wieder eine feste Wohnung haben. „Als Marktführer für Immobilien in Deutschland möchten wir hier ansetzen und helfen“, sagt Dr. Thomas Schroeter, Geschäftsführer von ImmoScout24. Die Hoffnung ist, dass Menschen wie Volker, ehemaliger Tischler, 66, seit sieben Jahren obdachlos, wieder dauerhaft Wohnraum erhalten. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Nikolas Migut, Gründer und Vorsitzender des Hamburger Vereins StrassenBLUES e. V. Unterstützt wird das Projekt von Prominenten wie Stefanie Giesinger, Joko Winterscheidt, die bei Zustandekommen eines Wohnverhältnisses und durch den Kauf von Möbeln unterstützen.

strassenblues.de


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Wohnungsbau in Hamburg: „Jedes Jahr eine neue Kleinstadt“

Die steigenden Mietpreise sind – neben Covid-19 und dem Klimawandel – das brennende Thema der Stadt. Wir sprachen mit der Stadtsoziologin Prof. Dr. Ingrid Breckner über die bisherige Entwicklung, Erfolge und Misserfolge und die Schwierigkeit, Bauen und Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen

Interview: Marco Arellano Gomes

 

 

SZENE HAMBURG: Frau Prof. Dr. Ingrid Breckner, wann haben Sie zuletzt in Hamburg eine Wohnung gesucht?

Prof. Dr. Ingrid Breckner: Das ist schon lange her. Das war, als ich nach Hamburg zog, also im Jahr 1995.

Da sahen die Preise fürs Wohnen wahrscheinlich anders aus, oder?

Ja, aber es war schon damals nicht einfach, eine Wohnung zu finden. Der Wohnungsmarkt war angespannt. Ich bin dann durch Freunde und Zufall an meine erste Hamburger Wohnung gekommen.

Die Miet- und Kaufpreise steigen in Hamburg seit Jahren. Von 1999 bis 2019 sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten von 5,70 Euro/m² auf 8,66 Euro/m² gestiegen. Bei Neuvermietungen sind es 13,40 Euro/m². Ist Wohnen ein Luxusgut geworden?Lukas, Gratulation zu zwei Silbernägeln und einem Bronzenagel. Mit welcher Idee hast du abgeräumt?

Es gibt im Bereich der mittleren Einkommen viele Menschen, die die gestiegenen Wohnkosten in der Stadt nicht mehr bezahlen können oder bei denen die Mietbelastung 40 bis 50 Prozent des Einkommens ausmacht. Eigentlich gelten 30 Prozent des Einkommens als verträgliche Mietbelastung.

Warum ist das Wohnen in den Städten so teuer geworden?

Das hat mehrere Ursachen. Ein zentraler Punkt ist die Verknappung des Bodens und die damit einhergehenden Steigerungen der Bodenpreise. Die machen einen hohen Anteil der Kosten beim Wohnungsbau aus. Ein weiterer Grund ist, dass Investitionen in Immobilien spätestens seit der Finanzkrise als lukrativ angesehen werden, um Vermögenswerte aufzubauen. Ein dritter Grund für die Anspannung im preisgünstigeren Segment ist der Rückgang des Anteils von Sozialwohnungen, infolge geringen Neubaus und auslaufender Belegungsbindungen binnen 15 bis 30 Jahren. Hamburg hatte mal 40 Prozent Sozialwohnungen. Heute sind wir bei knapp über zehn Prozent. Dabei ist ein großer Prozentsatz der städtischen Bevölkerung darauf angewiesen.

Wie viele Menschen betrifft das in Hamburg?

In Hamburg haben etwa 50 Prozent der Einwohner einen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Ist das für eine wohlhabende Stadt nicht ein Armutszeugnis?

Die Entwicklungen der Löhne und Wohnkosten laufen seit Jahren auseinander. Dadurch rutschen viele in die Kategorie hinein, in der man einen Wohnberechtigungsschein bekommen kann.

 

Politische Maßnahmen

 

Über das „Bündnis für das Wohnen“ ist es in Hamburg zumindest gelungen, knapp 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr zu erteilen. Ein zentrales Element hierbei ist der sogenannte Drittelmix. Reicht das, um die Entwicklung zu korrigieren?

Das dürfte wahrscheinlich nicht reichen. In einzelnen Projekten wird der Drittelmix daher auch nicht mehr angestrebt, sondern ein Halbmix von bis zu 50 Prozent.

Ist das „Bündnis für das Wohnen“ ein Erfolg?

Es ist eine Strategie, die das Bundesland Hamburg mit privaten Bauherren, Genossenschaften und Mietervereinen verfolgt, um die ehrgeizigen Ziele im Wohnungsneubau zu erreichen. Die Stadt alleine würde es sicher nicht schaffen, weil sie dann eigene Wohnungsunternehmen aufbauen müsste, die sie überhaupt nicht hat. Insofern ist die Stadt darauf angewiesen, Kompromisse auszuhandeln.

Tatsächlich wurden seit dem Jahr 2011 etwas mehr als die Hälfte der genehmigten Wohneinheiten fertiggestellt. Ist das Bündnis eine Mogelpackung?

Das mag auf dem ersten Blick so aussehen, aber die baurechtliche Feststellung und Genehmigung ist nur ein Aspekt beim Wohnungsbau, ein anderer ist der Bau selbst. Der hängt von vielen weiteren Faktoren ab. In der jüngeren Vergangenheit waren das Lieferengpässe durch Corona, Holzknappheit sowie gestiegene Bodenpreise. Da kann es passieren, dass ein Bauherr sagt: „Ich warte noch ein bisschen, bis sich die Situation beruhigt, um nicht teurer bauen und entsprechend mehr Miete verlangen zu müssen.“

Was kann Hamburg noch tun, um der Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken?

Es gibt die Möglichkeit des Vorkaufsrechts. Dieses können Städte vor allem in sozialen Erhaltungsgebieten wahrnehmen, in Hamburg gibt es 16 davon. Das Problem mit dem Vorkaufsrecht ist bloß, dass die Städte nicht genug Geld haben, um dieses in großem Maßstab wahrzunehmen. Und es stellt sich die Frage, ob man bei den derzeit überhöhten Preisen Vorkaufsrechte überhaupt wahrnehmen sollte. Man setzt hier immerhin Steuergelder ein – und befeuert im ungünstigsten Fall zusätzlich die Preisentwicklung.

Klingt nach einem Teufelskreis. Was kann noch getan werden?

Alle Formen, die Wohnfläche zu reduzieren, helfen natürlich auch. Es gibt zunehmend neue Gemeinschaftswohnformen, die weniger Platz brauchen. Da hat dann nicht jeder ein privates Gästezimmer, sondern es gibt ein gemeinschaftliches.

Up in the air: In Hamburg dürfte in Zukunft mehr in die Höhe gebaut werden, wie hier in der östlichen HafenCity; Illustration: Hosoya Schaefer/Chipperfield

Up in the air: In Hamburg dürfte in Zukunft mehr in die Höhe gebaut werden, wie hier in der östlichen HafenCity; Illustration: Hosoya Schaefer/Chipperfield

Wie sieht es denn mit dem Mietpreisdeckel aus?

Der Mietpreisdeckel ist in Berlin gescheitert, weil das Land diesen eingeführt hat. Laut Verfassungsgericht darf dies aber nicht auf Landesebene beschlossen werden, sondern nur auf Bundesebene. Es bräuchte also einen bundesweiten Mietendeckel. Nachdem wir gesehen haben, wie schwer in der Pandemie einheitliche Entscheidungen auf Bundesebene zu treffen waren, befürchte ich, dass eine solche bundeseinheitliche Regelung so schnell nicht zustande kommt.

Wie steht es zumindest um die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse hat sich als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen, weil es zu viele Schlupflöcher gibt, um sie zu umgehen. Da müsste man nachjustieren, aber das ist wohl politisch nicht mehrheitsfähig.

Was ist mit Enteignungen?

An Enteignungen stellt das Grundgesetz sehr hohe Anforderungen. Ich bezweifle auch, dass Enteignungen bei großen Wohnungseigentümern durchsetzbar sind. Die Initiativen betonen ja ausdrücklich, dass sie keine generelle Enteignung wollen, sondern nur partielle – speziell im Falle der großen, spekulativen Wohnungsunternehmen. Aber auch da muss der Staat sehr genau nachweisen, warum eine Enteignung denkbar und möglich ist. Ich halte das für kein geeignetes Instrument.

 

Der Markt

 

Nun wollen zwei große Immobilienunternehmen, Vonovia und Deutsche Wohnen, fusionieren.

Da sieht man, wie hart bereits darum gekämpft wird, wer im Wohnungsmarkt die Oberhand hat. Auf der einen Seite private Immobilienbesitzer und auf der anderen Seite kommunale, föderale und nationale Institutionen.

Der Immobilienmarkt ist nicht gerade ein Musterbeispiel für Transparenz, oder?

Es gibt tatsächlich ein Defizit in der Transparenz über den Bodenbesitz. Die Stadt weiß zwar durch ihr Grundstückskataster sehr wohl, wer die Eigentümer sind. Diese Informationen sind allerdings nicht öffentlich zugänglich. Niemand will die Immobilienbesitzer in die Hände von Protestgruppen liefern. Hierbei spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Das ist eine Abwägung zwischen dem Schutzbedürfnis von Eigentümern und dem öffentlichen Informationsbedürfnis.

In Hamburg gibt es etwa 720.000 Wohnungen, davon sind 440.000 in Privatbesitz, 130.000 in städtischer Hand und ebenfalls um die 130.000 gehören Baugenossenschaften. Der Großteil also ist in Privatbesitz. Liegt da das Problem?

Grundsätzlich spricht nichts gegen einen hohen Prozentsatz privaten Wohnungseigentums, nur gibt es unterschiedliche Qualitäten von privat. Es gibt diejenigen, die eine Immobilie gekauft haben, um von den Mieteinnahmen zu leben und sich für das Haus verantwortlich fühlen. Und es gibt auf der anderen Seite des Spektrums Investoren, die eher aus Spekulationsgründen Immobilien erwerben, um bei einem Wiederverkauf gute Renditen zu erzielen.

Wie kann man Letzteres unterbinden oder zumindest reduzieren?

Die Politik geht zunehmend dazu über, Erbbaurechte zu vergeben, also städtischen Boden zu verpachten, statt zu verkaufen. Das ist sinnvoll, denn wenn Städte ihren Boden verkaufen, haben sie keine Interventionsmöglichkeit mehr. Das hat man beispielsweise im Gängeviertel gesehen, wo ein internationaler Investor das Objekt gekauft hat und dann sechs Jahre lang nichts unternahm. Erst nach der künstlerischen Besetzung hat sich die Stadt dazu bereit erklärt, das Grundstück zurückzukaufen.

 

Gute Beispiele und Möglichkeiten

 

Gibt es Städte, die Hamburg als Vorbild dienen können?

Wien wird gern genannt. Dort wurde in den vergangenen 100 Jahren der größte durch die Kommune steuerbare Bestand an Wohnimmobilien aufgebaut. Diese Immobilien sind nicht alle im Eigentum des Landes und der Stadt Wien, sondern auch von Bauträgern, die die Wohnungspolitik des Landes Wien mittragen.

Hat Hamburg diese Steuerungsmöglichkeit nicht in Bezug auf die SAGA?

Es ist ein Glück, dass die SAGA nicht verkauft worden ist. Das stand ja schon mal zur Debatte. Im Unterschied zu vielen anderen Städten, die ihren kommunalen Wohnungsbestand veräußert haben, um Schulden zu tilgen, wie beispielsweise Dresden oder Berlin, hat Hamburg rechtzeitig die Bremse gezogen. München kauft inzwischen wieder Wohnungen zu hohen Preisen zurück.

Ziemlich beliebt bei Mietern sind Genossenschaften, weil die Mieten dort vergleichsweise moderat steigen. Wie schaffen die das?

Genossenschaften planen von vornherein für den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes und kümmern sich um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Das führt dazu, dass ein Gebäude eine hohe Lebensdauer erreicht. Genossenschaften entstanden vor allem im Kaiserreich als kollektive Nothilfeeinrichtung, als der Wohnraum knapp war und der Zuzug in die Städte zunahm.

Das erinnert doch stark an die gegenwärtige Situation?!

Es gab in den vergangenen Jahren in der Tat einen sehr starken Zuzug in Städte, wodurch Angebot und Nachfrage im Wohnungsmarkt ganz klar aus dem Gleichgewicht kamen. Bis 2019 wuchs Hamburg jährlich um 20.000 Menschen. Das ist jedes Jahr eine neue Kleinstadt.

Wenn es in Hamburg einen Zuzug von 20.000 Menschen gibt, dann reichen doch weder die Genehmigung von 10.000 noch der tatsächliche Bau von etwa 5.000 Wohneinheiten aus.

Der Zuzug ist in den letzten beiden Jahren zumindest etwas zurückgegangen. Das kann aber auch mit Corona zusammenhängen. Dadurch, dass so viel Wohnungsbestand im bezahlbaren Segment fehlt, denke ich, dass man da mit Sicherheit nachlegen muss. Das hängt aber von vielen weiteren Faktoren ab, wie den Wanderungsbewegungen, der wirtschaftlichen Entwicklung, den Alters- und Haushaltstrukturen.

Hamburg gilt als Single-Hauptstadt. Welche Rolle spielt das bei den Mietpreisen?

Das spielt durchaus eine Rolle. Wenn immer mehr Menschen alleine in einer Wohnung leben, dann wird mehr Wohnraum pro Person verbraucht, weil jeder nun mal ein Badezimmer, eine Küche und einen Schlafraum hat. Das Single-Dasein betrifft in Hamburg immerhin 50 Prozent aller Haushalte, wobei nicht alle Singles alleine wohnen.

 

Modernisierung und Verdrängung

 

Über einen wichtigen Aspekt haben wir noch nicht gesprochen: Modernisierungen. Es ist vielen unbegreiflich, wie man zulassen konnte, dass Vermieter sich die hohen Investitionen zu großen Teilen mit Steuergeldern fördern lassen und im Anschluss acht Prozent der entstandenen Kosten auf die Miete aufschlagen – und zwar ohne zeitliches Limit. Wer hat sich denn solchen Irrsinn ausgedacht?

Das ist schon ein Stück weit verrückt. Eigentlich rechnet man ja damit, dass pro Jahr mindestens fünf Prozent der Mieteinnahmen für Instandhaltung aufgewendet beziehungsweise angespart werden. Viele Immobilienbesitzer blieben aber lange Zeit untätig oder kauften mit den Ersparnissen weitere Immobilien, die ebenfalls nicht modernisiert wurden. Als dann genug Anreize da waren, schlugen sie alle zu, brachten die Wohngebäude auf den aktuellen Standard – mit entsprechend hohen Modernisierungskosten und -forderungen. Eigentlich hätte man die Summe der unterlassenen Instandhaltung von den Modernisierungskosten abziehen müssen. Dem Mieter hätte auch nur der Anteil berechnet werden dürfen, der tatsächlich eine Verbesserung darstellt…

… stattdessen fühlen sich die betroffenen Mieter verzweifelt. Ältere Menschen sehen sich gezwungen, an den Rand der Stadt ziehen.

Ja, für diese Menschen bedeutet das den Verlust ihres Zuhauses, ihres Freundeskreises, ihres vertrauten Wohnumfeldes. Die müssen sich komplett neu orientieren. Das ist eine große Belastung.

Durch den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ verpflichtet sich der Senat, die Grünflächen der Stadt beim Wohnungsbau stärker zu schützen. Erschwert das nicht den Wohnungsbau?

Als der Naturschutzbund (NABU) diese Idee erstmals vorbrachte, empfand ich es als absurde Konfrontationsstellung. Die Verhandlungen sind aber ein wichtiger Schritt, um Wohnen und Umwelt gemeinsam zu denken. Es hat ja niemand etwas davon, wenn man eine Wohnung hat, aber keine saubere Luft atmen kann.

 

Nachverdichtung

 

Nicht wenige sehen Nachverdichtungen kritisch. Wie sehen Sie das?

Die entscheidende Frage ist, wie nachverdichtet wird. In welchen Gebieten? Auf welche Weise? Und in welchem Ausmaß? Hamburg hat viele Einfamilienhaus-Gebiete. Das sind Flächenfresser. Je nachdem wie die Grundsteuerbemessungen ausfallen, werden einige überlegen, ob man nicht zwei oder dreigeschossig bauen kann. An den Magistralen und am Hafen gibt es viele unterausgenutzte Grundstücke. Viele Gebäude in der Stadt wird man auch abreißen müssen. Es gibt also noch Möglichkeiten zum Wohnungsbau.

Was halten Sie von der Idee, in die Höhe zu bauen?

Im verdichteten städtischen Raum scheint es mir nicht verkehrt, zumindest in Richtung vier bis sechs Stockwerke zu denken. Das ist ja in Stadtteilen wie Eimsbüttel längst üblich – und schlecht wohnt man da ja nicht. Das muss man von Ort zu Ort diskutieren: An welcher Stelle sind welche Höhen möglich und passend? Wie wirkt sich das auf die Umgebung aus?

Ist eine Nachverdichtung angesichts der Pandemie nicht ohnehin fragwürdig?

Da müsste man sich anschauen, welche Möglichkeiten man hat, in Zukunft darauf zu reagieren. Als wir Professoren Studierende in einer Lehrveranstaltung fragten, wie sie mit dem Home-Learning zurechtkommen, haben sie geantwortet: „Sie haben wahrscheinlich einen Balkon! Wir sitzen in unserem 20-QuadratmeterZimmer und müssen darin kochen, arbeiten, essen und schlafen.“

Und haben Sie einen Balkon?

Ich habe einen Balkon, ja. (lacht)


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, August 2021. Das Magazin ist seit dem 29. Juli 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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Volker: „Sie schützen die Menschenrechte vor den Menschen“

Volker ist seit sechs Jahren obdachlos und wohnt aktuell im Bedpark Hostel, einem Hotel, das auch Menschen ohne Zuhause beherbergt. Das Winternotprogramm der Stadt Hamburg lehnt er ab

Text & Foto: Markus Gölzer

 

Volker kommt bestens vorbereitet zum vereinbarten Gesprächstermin und händigt neben einer handlichen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen ein selbst verfasstes Pamphlet zu dem Thema aus. Auf den ersten Blick wirkt er hinter seinem langen Bart jünger als 65. Auf den zweiten auch. Antworten kommen schnell und präzise, der Tonfall bleibt entspannt. Wenn er über eine Frage nachdenken muss, wiederholt er sie, um zügig druckreif Stellung zu beziehen. Dabei bewahrt er eine leicht ironische Distanz, auch zu sich selbst.

Wie bei der Schilderung seines Wegs vom Selbstständigen zum Obdachlosen: „Ich hatte ein nicht regelkonformes Hobby: Ich habe mich mit Schwarzfahren beschäftigt. Dann kam irgendwann der Haftbefehl. Für meine Logik und mein Rechtsverständnis muss erst ein Urteil da sein, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird. Ich hätte das die ganze Zeit abwenden können, weil ich immer Geld auf der Seite hatte. Aber die Gerichte haben sich einen Scheißdreck um meinen Widerspruch gekümmert.“ Volker tauchte unter, wurde nach einem halben Jahr am Altonaer Bahnhof abgegriffen, landete im Gefängnis, dann auf der Straße.

Sein altes Leben, samt Bauernhof als Altersruhesitz, ist vorbei. Er hat ein neues bekommen, von dem er hofft, dass er es nach seinen Wünschen gestalten kann. So gründete er einen „Mobilen Trommelkreis“, der gut lief, bis Corona kam. Als weitere Idee würde Volker gern eine Bewegung ins Leben rufen. Eine, die die Ursachen der Obdachlosigkeit bekämpft, nicht nur die Symptome.

 

Sich entfalten können

 

Die Menschenrechte sagen in Artikel 25, dass jeder ein Recht auf eine Wohnung hat. Volker fordert nicht nur Wohnraum, der bezahlbar ist, sondern bedarfsgerecht. Wo sich die Menschen entfalten können, ihr Selbstvertrauen zurückgewinnen: „Was bedarfsgerecht ist, muss jeder Mensch selbst entscheiden. Ich möchte eine Wohnung, wo ich lauter sein kann. Wegen dem Trommeln. Ist ja bekannt, dass das nicht unbedingt leise ist.“ Hierzu würde er gern eine Kundgebung organisieren vor dem Hamburger Rathaus. Seine Vision: Viele Obdachlose kommen zusammen und jeder baut ein Tiny House am Rathausmarkt. Drei Monate lang.

Kraft schöpft er im Café Augenblicke, einem Begegnungscafé, wo er regelmäßig isst und Bekannte trifft. „So richtig Obdachlosentagesstätten mag ich nicht unbedingt. Ich glaube, das bekommt einem nicht so gut. Das hat mit den Gesprächsthemen zu tun. Es sind wenig Gespräche, wie man aus der Obdachlosigkeit wieder rauskommt. Viele haben das Hobby Alkohol. Ich selber trinke keinen Alkohol, auch wenn viele denken, das müsste man als Obdachloser. Das ist Quatsch. Es gibt viele Obdachlose, die keinen Alkohol trinken.“

Ein echtes Langzeitprojekt war die Bearbeitung seines Antrags beim Jobcenter auf Erstattung der Kosten der Unterkunft: über zwei Jahre. Gar nicht schlecht, wenn andere von sieben Jahren berichten. Doch schlecht, weil die Behörden die Situation der Antragssteller genau kennen. Als Hartz-IV-Empfänger bekommt Volker Geld für seinen Lebensunterhalt. Dazu gehören zwingend die Kosten für Unterkunft, die aber Obdachlosen vorenthalten werden. Pünktlich zur Weihnachtszeit wurde der Antrag abgelehnt. Volker geht jetzt in Berufung.

 

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

 

Er findet: Der Staat maßt sich an, zu bestimmen, erfüllt aber selbst seine Pflicht nicht. Und zwar das Recht auf eine Wohnung. „Die EU hat die Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Und genau das machen sie. Sie schützen die Menschenrechte. Vor den Menschen.“ Auf die Frage, ob das auch für das Winternotprogramm gelte, wird Volker fast ungehalten: „Wir reden hier über Menschenrechte. Ich glaube, da wird die Frage hinfällig. Werden in den Winternotunterkünften die Menschenrechte eingehalten? Haben die da eine Privatsphäre? Ist es ein Menschenrecht, eine Privatsphäre zu haben? Also, worüber reden wir hier?“

Die Antwort liefert er im Einstieg seines Pamphlets: „Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe und die dafür arbeitenden Erfüllungsgehilfen haben sich dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Den Beweis können wir jeden Tag sehen: Tausende von Menschen, die obdachlos sind.“


 SZENE HAMBURG Stadtmagazin, Februar 2021. Das Magazin ist seit dem 28. Januar 2021 im Handel und auch im Online Shop oder als ePaper erhältlich!

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WohnSZENE – Mit Stil in die neue Wohnung

(Sponsored) Jeder, der schon mal umgezogen ist, kennt das Gefühl: Das Ein- und Auspacken kann schon mal etwas anstrengend werden – das Einrichten des neuen Zuhauses hingegen macht Spaß und ist inspirierend zugleich. Interior-Bloggerin Sarah Ramroth erzählt uns hier und auf www.wohnfreude.de – dem informativen Lifestyle-Blog der Sparda-Bank Hamburg – wie sich mit Kreativität und guter Organisation die neue Wohnung stillvoll einrichten lässt.

Hej,

in meinem letzten Beitrag habe ich mich mit dem Thema Umzug und den dazugehörigen To-dos beschäftigt. Die beinhalten ja meist eher die Dinge, die leider viel Geld kosten (Umzugswagen, Halteverbotsschilder & Co.), um die man aber auch leider nicht herumkommt. Viel schöner sind da doch die To-dos, die bei einem Umzug anfallen und für die jeder nur allzu gerne Geld ausgibt! Okay. Jeder ist jetzt wahrscheinlich auch wieder übertrieben, aber ich denke die meisten von uns lieben es, sich neue Möbel auszusuchen. Bevor es allerdings zum Schweden & Co. geht, um mal nicht nur Kerzen zu kaufen, sollte man sich im Vorfeld vielleicht einige To-dos überlegen.

Während in der alten Wohnung noch die Farbe weiß dominierte, sind jetzt dank einer dunkelblauen Wand viele Messingakzente eingezogen. Foto: Sarah Ramroth

Ich habe bei meinen letzten Umzug verschiedene To-do-Listen (insgesamt waren es vier) angelegt, um den Überblick zu behalten. Es gab zwei Listen, die sich sowohl mit der alten als auch der neuen Wohnung beschäftigt haben und auf denen jeweils stand, was alles erledigt werden muss. Zusätzlich habe ich zwei Listen geführt, die mir ein wenig mehr am Herzen lagen. Auf der einen habe ich alles notiert, was ich an Möbelstücken und Krimskrams verkaufen möchte. Auf der anderen stand, welche Möbel oder Deko ich mir gerne neu kaufen möchte. Diese Liste war so gesehen das Herzstück meiner Umzugs-To-do-Listen! Sie war wirklich nicht schwer vollzubekommen, da für mich feststand, dass ich nicht vieles aus meiner alten Wohnung mit umziehen lassen wollte.

Die Idee, sich komplett neu einzurichten, klingt für die meisten von uns wahrscheinlich sehr verlockend. Im nächsten Atemzug stellt sich dann allerdings die Frage, woher man das Geld dafür nehmen soll. Und genau das ist der Grund, weshalb viele wieder von dem Gedanken abweichen, bei einem Umzug in neue Möbel zu investieren und doch lieber die alten Möbel mit umziehen lassen. Schließlich ist man ja nicht Krösus und hat mal eben ein paar Tausender auf dem Konto über. In diese Falle wollte ich diesmal allerdings nicht tappen! Es musste somit ein Plan her, wie ich mir meine neuen Möbel finanziere!

Text & Foto: Sarah Ramroth

 Dieser Text ist ein Auszug aus Sarahs Beitrag Einrichten – mit Stil in die neue Wohnung. Weiter geht’s bei www.wohnfreude.de, das Hamburger Online-Magazin rund ums Bauen, Wohnen, Finanzieren mit freundlicher Unterstützung der Sparda-Bank Hamburg eG.


Who the fuck is…

Sarah Ramroth gibt auf wohnglueck.hamburg und  @wohnglueckhamburg (Instagram) seit über einem Jahr praktische Einrichtungstipps und verbindet sie mit ihrer Liebe zu Hamburg. Einmal pro Monat berichtet sie über Hamburger Wohnthemen für www.szene-hamburg.com und www.wohnfreude.de.